Zurzeit rangieren die Grünen bei den Umfragen auf Bundesebene ganz oben. Auch deutlich vor der SPD. Ein Blick zurück: 1998 löste Gerhard Schröder als Bundeskanzler Helmut Kohl ab und bildete mit Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Um zu verdeutlichen, wer das Sagen hat, sprach Schröder vom Koch und Kellner. Nun scheinen die Grünen vom Kellner zum Koch aufgestiegen zu sein. Noch sind es nur Umfragewerte, aber in Baden-Württemberg stellen sie auch den ersten Ministerpräsidenten. Das lässt sie zurzeit vor lauter Kraft kaum richtig laufen. „Jetzt nur keinen Fehler machen, jetzt nur nicht durch klare Positionen angreifbar werden“, so lässt sich am ehesten der Umfrageüberflug erklären. Die neue Doppelspitze auf Bundesebene ist mit dieser Strategie noch erfolgreich. Oppositionsparteien haben es da natürlich einfacher als Regierungsparteien. Das ist gut in NRW zu beobachten. Die letzte SPD/Grüne- Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ist auch deswegen gescheitert, weil die Schul- und Bildungspolitik der grünen Landesministerin ein Desaster war. Beweis genug zu erkennen, dass die „Trauben höher hängen“, wenn man Verantwortung trägt. Die grüne Partei gibt sich heute teilweise bürgerlicher als die CDU selbst. Damit ist sie zum potenziellen Bündnispartner der „Schwatten“ aufgestiegen. Es wird spannend, wenn die inzwischen etablierte Altpartei zu klaren Positionen gezwungen wird, die regierungs- und koalitionsfähig sind. Das wird (wieder) zur Ernüchterung und Enttäuschung bei den Unterstützern führen, sind sich viele Beobachter sicher.
Eigener Beitrag. Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am 21.03.2019, die AfD am 25.03.2019 und DIE LINKE am 02.04.2019
Veröffentlicht am 08.04.2019
Neues Fleischlabel kann auch als Wahl-O-Mat dienen
Die Discounter informieren ganz aktuell ihre Verbraucher in absoluter Kurzfassung darüber, welches Leben die Tiere vor der Kühltheke geführt haben. Mit nur wenigen textlichen Änderungen kann das Label auch zur Parteienidentifizierung und Wahlwerbung eingesetzt werden. Unser Vorschlag verzichtet aber bewusst auf die Nennung von Parteikürzeln. Der Leser soll im Selbstversuch herausfinden, wer, wann, gemeint sein könnte.
- Beispiel 1:Tierlabel echt: Haltungsform Stallhaltung, entspricht lediglich den gesetzlichen Anforderungen. Übertragen als Parteilabel: Schmort lediglich im eigenen Saft
- Beispiel 2: Tierlabel echt: Haltungsform Stallhaltung Plus. Sichert den Tieren mehr Platz und zusätzliches Beschäftigungsmaterial. Übertragen als Parteilabel: Schmort nicht ausschließlich im eigenen Saft, schreibt aber Programme zur Selbstbeschäftigung
- Beispiel 3: Tierlabel echt: Haltungsform Außenklima. Garantiert den Tieren noch mehr Platz und Frischluftkontakt. Übertragen als Parteilabel: Schreibt nicht nur Programme, sondern veranstaltet Workshops, manchmal auch öffentlich
- Beispiel 4: Haltungsform Premium. Tiere haben Auslaufmöglichkeiten im Freien. Können als Biofleisch durchgehen. Übertragen als Parteilabel: Partei sucht direkten Kontakt mit Wählern. In der Regel dadurch erfolgreicher
Veröffentlicht am 07.04.2019
400.000 Euro für die Renovierung der Fußgängerbrücke in Dorsten
Während sich in Dorsten Verwaltungsmenschen und von ihnen beauftragte Beratungsfirmen Gedanken machen, wie die Hochstadenbrücke mit 400.000 Euro farblich aufgehübscht werden kann, fragen nicht wenige Rhader, warum unsere Geh- und Radwege entlang der Lembecker Straße eigentlich nicht benutzbar sind? Warum gibt es Fördermittel ohne Ende für die Mitte Dorstens und nicht auch angemessen für die Stadtteile der Lippestadt? Sind wir doch eher eine Randgemeinde als eine der Lippestadt zugehörige Landgemeinde? An dieser Stelle wurde mehrfach gefordert, dass der Fokus der Verwaltung und des Rates konzentriert auch auf Rhade gerichtet werden muss. „Ein Rhade-Jahr mit entsprechenden Planungen und Zukunftsinvestitionen ist überfällig“, so eine Forderung der Rhader Sozialdemokraten seit langer Zeit. Eine Neiddebatte wäre fehl am Platze, aber Vorschläge, gleiche Bedingungen mit passender Infrastruktur in ganz Dorsten zu schaffen, sollten ernst genommen werden. Ansonsten überwiegt nämlich nicht Neid, sondern heftiger Unmut.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 06.04.2019
SPD-Fraktion beantragt Abstimmung über Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen sind durch das Land zu kompensieren.
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der Dorstener SPD-Ratsfraktion
Begründung:
Veröffentlicht am 05.04.2019
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.
Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen. 15 Jahre konservative Führung in Europa haben versagt. Damit haben Konservative die Rechtspopulisten stark gemacht. Und oft sind sie sogar zu schwach, sich klar gegen Rechtspopulismus abzugrenzen – ihre Werte sind nicht stark genug: die Entwicklungen in Ungarn, Österreich und Großbritannien zeigen das.
Wohin das führen kann, zeigt der Brexit: Das Chaos ist rechts-konservativ!
Wir wollen Zusammenhalt statt Gegeneinander. Wir wollen Europa zusammenführen statt spalten. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. Kommt zusammen! Europa ist die Antwort.
www.spd.de
Veröffentlicht am 04.04.2019
Europa 