SPD darf vor der Union nicht einknicken – Es reicht so langsam
Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen sein. So hat es unser oberstes Gericht vorgegeben. Unterschiedliche Modelle wurden beraten. War das alte Gesetz lange überholt, kommt es nun darauf an, mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung zu erzielen, ohne insgesamt mehr einzunehmen. Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz (SPD), hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit ist die Union, Wortführer ist wieder mal die CSU, nicht zufrieden. Sie will ein Gesetz, das den Reichen eher zugute kommt. Das darf die SPD aber nicht zulassen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der CSU, den Ländern das Recht zu übertragen, das neue Grundsteuermodell selbst festzulegen. Das muss aber verhindert werden. Sonst würden die Lebensverhältnisse in den 16 Bundesländern weiter auseinander driften. Anders ausgedrückt: Reiche Länder können auf Einnahmen verzichten, ärmere aber nicht. An dieser Stelle muss wieder einmal daran erinnert werden, dass NRW Jahrzehnte lang als Geberland Bayern finanziell unter die Arme gegriffen hat, damit sich das „unterentwickelte“ Bundesland im Süden entwickeln konnte. Mit Erfolg. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und der Union in der GroKo die Grenzen aufzeigen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Morgen erscheint an dieser Stelle dazu eine Stellungnahme von Michael Hübner, stellv. SPD-Fraktionsvors. im NRW-Landtag
Veröffentlicht am 12.04.2019
Die EU hat muss reformiert werden, sollte aber nicht infrage gestellt werden. Eine These, über die heute im Gasthaus Pierick offen und öffentlich diskutiert wird.
Veröffentlicht am 11.04.2019
Veröffentlicht am 11.04.2019
Neue Tempo-30-Piktogramme sind nicht zu übersehen
Rhade ist ein Straßendorf. So wird eine Ansiedlung bezeichnet, die sich entlang einer Durchgangsstraße entwickelt hat. Und die Lembecker- und Erler Straße erfüllt diese Voraussetzung fast schon klassisch. 3 Kilometer führt sie schnurgerade von Ost nach West – und umgekehrt. Solange Rhade noch wenig Einwohner hatte, war das kein Verkehrssicherheitsproblem. Inzwischen leben hier aber ca. 6000 Bürger. Und der PKW gehört fast zu jedem Haushalt dazu. Seit Jahren wird gefordert, das Problem ernst zu nehmen und verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen. Eher erfolglos. Nun ein neuer Anlauf. Ein Arbeitskreis des Rhader Bürgerforums hat erreicht, dass sogenannte Piktogramme auf der Fahrbahn, zusätzlich zur Beschilderung, signalisieren: Achtung – Tempo zwischen 8 und 20 Uhr verbindlich senken! Es geht dabei nicht um das Ärgern der Autofahrer, sondern um mehr Sicherheit der gleichberechtigten schwachen Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer. Die Arbeitskreismitglieder haben mit Hartnäckigkeit die Kreis- und Stadtverwaltung überzeugt, tätig zu werden.Ein erster Schritt, weitere Vorschläge des Arbeitskreises liegen auf dem Tisch.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 10.04.2019
EUROPA ist unsere Zukunft
Trotz berechtigter Kritik an der EU der letzten Jahre darf die europäische Idee nicht aufgegeben werden. So ist der Tagesordnungspunkt der Rhader SPD zu verstehen, der in der Einladung des Vorsitzenden Christoph Kopp unter der Überschrift, „Ist Europa zukunftsfähig?“, zu finden ist.
Monatlich treffen sich die sozialdemokratischen Mitglieder in Rhade, um über gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Der regelmäßige Wechsel von Lokalem zu NRW-Problemen oder zu bundespolitischen, ist gewollt und soll das Interesse an Politik hochhalten und auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger wecken. Christoph Kopp weist in seiner Einladung ausdrücklich darauf hin, dass die Rhader SPD immer öffentlich tagt. Am Donnerstag, 11. April, um 18.30 Uhr wird er die Versammlung im Gasthaus Pierick eröffnen.
Veröffentlicht am 09.04.2019
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