Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.
Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte:
Veröffentlicht am 12.02.2019
Neuwahlen und mehr stehen auf der Tagesordnung
Am kommenden Donnerstag, 14. Februar, wählen die Rhader Sozialdemokraten turnusgemäß einen neuen Vorstand. Dazu treffen sie sich im Gasthaus Pierick um 18.30 Uhr. „Alle 2 Jahre“, so Christoph Kopp, Vorsitzender des Ortsvereins, der in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert, verlangt die Satzung, dass Rechenschaft über die ehrenamtliche Tätigkeit abgelegt wird. Dann haben die Mitglieder Gelegenheit über die Aktivitäten der letzten 24 Monate zu diskutieren, die Kassenführung zu bewerten und, im Falle der Entlastung, den bisherigen Vorstand zu bestätigen oder neu zu wählen. „Ein ganz normaler Vorgang der zeigt, dass Mitglieder einer Partei auf allen Ebenen mitbestimmen können“, ergänzt Christoph Kopp anschließend. Neben den vorgeschriebenen Regularien wird natürlich auch über die Lage der SPD im Allgemeinen und die des Ortsvereins im Besonderen diskutiert werden. Neben aktuellen Themen, wird auch die geplante 50-Jahrfeier am 10. November vorgestellt.
Veröffentlicht am 11.02.2019
Bund der Steuerzahler hat mit Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ Riesenerfolg
Mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden. Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht. Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wirz, Vorsitzender
Veröffentlicht am 10.02.2019
Und sie setzt sich damit von der CDU/CSU ab – Andrea Nahles geht in die Offensive
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Arbeit – Solidarität - Menschlichkeit
Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum wollen wir ...
Veröffentlicht am 09.02.2019
Wenn alle profitieren, müssen auch alle zahlen
Das Thema verliert nicht an Brisanz. Nach dem gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Städte und Gemeinden bei Straßenum- oder Ausbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligen. Können! Reiche Kommunen sind locker in der Lage, darauf zu verzichten oder ganz geringe Prozentsätze zu berechnen. Schließlich, und das ist auch ein richtiges Argument, steigt der Wert des Grundstückseigentümers durch eine Verbesserung der Infrastruktur vor der Haustür. Aber, und das ist höherwertig, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Straße. Also müssten auch alle zur Kostendeckung herangezogen werden. Das funktioniert nur, wenn das Land diese Kosten komplett übernimmt. Und das ist genau der Vorschlag der NRW-SPD, die dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat. Und genau das blockiert bisher die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Druck von unten nimmt aber zu. Er darf solange nicht nachlassen, bis eine Änderung der ungerechten Erhebung der Straßenbaubeiträge verabschiedet wurde. Die SPD-Fraktion mit Michael Hübner ist hier gut aufgestellt. Der rührige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht am 12. Februar um 19 Uhr in Hervest-Dorsten zur Information und Diskussion zur Verfügung. Cafe De Luxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.02.2019
Ortsverein 