Sonntagsgedanken aus Rhade
Die Dorstener CDU hat ein Problem. Sie schafft es einfach nicht, ihrer Landesregierung mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass die kommunalen Straßenausbaubeiträge, zu denen nur die Anlieger herangezogen werden, ungerecht sind und abgeschafft gehören. So wie in anderen Bundesländern, müssen auch hier die städtischen Einnahmeausfälle vom Land NRW übernommen werden. Stattdessen eiert sie rum und lässt vom Pressesprecher einen Leserbrief verfassen, der an Peinlichkeit und Hochmut nicht zu überbieten ist. Soll er doch mal in die eigenen Ortsverbände hineinzuhorchen. Da wird er nämlich keinen finden, der für die ungerechten Beiträge die Hand hoch hält. Das Verhalten zeigt, dass das eigenständige Denken zugunsten einer blinden Parteitreue geopfert wird. Und was sagt unser Bürgermeister? Auch er versucht mit nicht nachvollziehbaren öffentlichen Stellungnahmen Verständnis für die Abgabe zu erzielen. Erfolglos, wie alle öffentlichen Antworten zeigen. Anstatt einfach zu sagen, ja, auch ich finde, dass das Kommunale Abgabengesetz dringend geändert werden muss, ja, auch ich werde mich künftig dafür einsetzen, dass das Land NRW und meine CDU-Regierung umsteuert, ja, auch ich unterstütze den Bund der Steuerzahler, der mit 350.000 Unterschriften beeindruckend zeigt, wie die NRW-Bevölkerung über diese Berechnungsgrundlage denkt – nämlich ablehnend! „Wir haben verstanden“, das wäre die einzige Positionierung, die bürgernah und gerecht wäre. CDU und, nicht zu vergessen, die FDP, werden diesen Satz erst dann sagen, wenn die berechtigten Bürgerproteste nicht nachlassen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 10.03.2019
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:
Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.
Quelle: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/
Nr. 033/19 vom 08.03.2019
Veröffentlicht am 09.03.2019
In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.
Quelle: spd.de/presse vom 07.03.2019
Veröffentlicht am 08.03.2019
Statement von Sönke Rix
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - und begründet, warum das Absenken sinnvoll ist.
„Die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz zeigen: Junge Menschen sind entgegen aller Unkenrufe nicht weniger politisch als ältere Menschen.
Als 16-Jähriger darf man entscheiden, ob man zu einer Organspende bereit ist. Warum eigentlich nicht über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages? Wir unterstützen die Justizministerin Katarina Barley bei der Forderung, das Wahlalter auf 16 abzusenken.“
Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse vom 05.03.2019
Veröffentlicht am 07.03.2019
Zur geplanten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:
Seit Jahrzehnten sichert das deutsche Berufsbildungssystem die Ausbildung hochqualifizierten Fachkräftenachwuchses für den Arbeitsmarkt und ist Vorbild für viele Länder rund um den Globus beim Aufbau eigener Ausbildungsstrukturen. Es bedarf hier jedoch grundlegender Anpassungen an aktuelle Bedarfe und Herausforderungen.
Quelle: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/ vom 01.03.2019
Veröffentlicht am 06.03.2019
