Maike Kohl-Richter richtet Konten ein - Staatsanwaltschaft stellt Fragen
Ein Pressebericht in der ZEIT (31.10.2018) liest sich wie eine Räuberpistole. Danach hat die Kohl-Witwe 2013 bei der Hypo-Vereinsbank in Mannheim ein zusätzliches Konto auf ihren Namen eröffnet. 2 gemeinsame Konten mit Helmut Kohl existierten bereits. Schon 2008 wurde von ihr in dieser Bank ein Schließfach angemietet. Das war übrigens das Jahr, in dem Helmut Kohl in seinem Haus stürzte und sich schwer verletzte. Am 29.1.2013 hat Maike Kohl-Richter dem Schließfach 300.000 Euro in Scheinen entnommen und 100.000 auf das gemeinsame, die restlichen 200.000 auf ihr eigenes neues Konto eingezahlt. Im Mai 2013 wiederholte sich der Vorgang. 200.000 Euro wechselten in bar vom Schließfach auf ihr alleiniges Konto. Diese 400.000 Euro wurden danach auf ein Konto der Deutschen Bank in Bad Godesberg, das auf ihren Namen geführt wurde, überwiesen. Die Deutsche Bank fragte, den verbindlichen Vorgaben entsprechend, nach der Herkunft des Geldes. Das Landeskriminalamt Rheinland Pfalz wurde eingeschaltet und hakte auch bei der Hypo-Vereinsbank/Unicredit AG nach. Und weil eine Managerin dieser Bank im April 2018 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen der nicht rechtzeitig gemeldeten Finanztransaktion der Maike Kohl-Richter zu einem Bußgeld verurteilt wurde, hat die Öffentlichkeit, übrigens zuerst die WELT, darüber berichtet. Woher das Geld stammt, interessierte dann auch die Staatsanwaltschaft. Diese hat wegen des Verdachts der Untreue ermittelt (Aktenzeichen 5677 JS 21572/13). Das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem der Rechtsbeistand der Kohls mitteilte, er habe persönlich mit Helmut Kohl gesprochen und dieser habe geantwortet: Nein, das sei alles so zwischen ihm und seiner Frau abgesprochen. Woher das Geld stammt, bleibt unklar, lässt aber weiter Raum für Spekulationen zu.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Berichts „Schließfach voller Scheine“, Nr. 45,Wirtschaft, Seite 29
Veröffentlicht am 06.11.2018
Was muss in Rhade (noch) besser werden?
Wir laden Sie herzlich ein, am Montag, 5. November 2018, 19:30 Uhr, an der nächsten Versammlung des Bürgerforums Rhade im CMH Rhade teilzunehmen. Der „Arbeitskreis „Rahmenplanung/Verkehr“ leistet seit langer Zeit hervorragende Arbeit und legt in der Schlussphase ihres Projektes „Fahrradspange Rhade/Lippe“ sogar äußerst tatkräftig selbst Hand mit an. Der überdachte Rastplatz „Zum Vorwerk“ zeigt sich überaus hochwertig und optisch sehr gelungen. Die Arbeitsgruppe wird ihren Arbeitsbericht vorstellen. Zum Thema „Sicherheit auf der Lembecker Straße im Bereich Bahnübergang bis zur Mühle“ hat es zwischenzeitlich eine Ortsbegehung mit Verantwortlichen der Stadt Dorsten gegeben. Erste Erkenntnisse werden vorgestellt und daraus folgende nächste geplante Schritte erläutert. Die im letzten Forum vorgestellten Projektideen der Arbeitsgruppe „Demografie“ zum Thema „Bankhopping“ trafen auf sehr großes Interesse und es wird sicher spannend sein zu erfahren, was zwischenzeitlich bereits geschehen ist und wie es weiter geht. Die Vermarktung und die geplante Umsetzung des neuen Baugebietes „Alter Sportplatz“ an der Lembecker Straße und der Tankstellenneubau sind in Rhade unverändert von großem Interesse und werden von Vielen durchaus kritisch hinterfragt. Das Organisationsteam freut sich, dieser Aktualität Rechnung zu tragen und konnte mit Josef Hadick (Geschäftsführer WINDOR) und Bernd Gertdenken (Amtsleiter Bauordnungsamt) zwei verantwortliche Fachleute gewinnen, die sicherlich Licht in das Dunkel so mancher Frage bringen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Internetseite „Rhade.de“ unter „Rhade / Bürgerforum Rhade“ zusätzlich informieren und ggfs. auch weitere Vorschläge zu künftigen Arbeitsthemen des Bürgerforums einreichen. Wir hoffen erneut auf eine gute Resonanz und einen interessanten und spannenden Abend. Wir bitten Sie daher, auch Freunde, Nachbarn und Bekannte auf diesen Termin aufmerksam zu machen. Vielen Dank!
Organisationsteam Bürgerforum Rhade, i.A. Wilhelm Loick
Veröffentlicht am 05.11.2018
Der Sonntagskommentar aus Rhade
Die Sozialdemokratisierung der CDU wird in Kürze enden. Sie hat der Union viele Jahre genutzt und die SPD in die Defensive und an den Rand des Abgrunds gezwungen. Nun erwischt es die Kanzlerpartei. Auch sie wird von den Wählern in Scharen verlassen. Und schon ist die Personaldiskussion da. Das prominenteste Opfer: Die Parteivorsitzende. Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Das kann, nein muss, der wirkliche Neubeginn der SPD sein. Voraussetzung: Ein programmatisches Zukunftskonzept, das Orientierung für Mitglieder und Wähler bietet. Die Betonung liegt auf ZUKUNFT! „Zurück in die Vergangenheit“, so lässt sich zusammenfassen, was ein immer noch gekränkter und von Rache zerfressener F. Merz der Union anbietet. Und seine Aussichten, seine ehemalige „Vorgesetzte“ Angela Merkel zu beerben, sind nach ersten Umfragen nicht schlecht. Eine weitere Chance für die SPD, sich mit klaren Positionen abzugrenzen und eigenes Profil wiederzugewinnen. Nicht zu vergessen ist, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit immer für die GroKo gestimmt haben. Und wer die letzten Koalitionsverträge vorurteilsfrei liest, muss der SPD, die als Juniorpartner noch Verantwortung für Deutschland trägt, immer noch ein Lob aussprechen. Anerkennung von den Wählern? Leider Fehlanzeige. Turbulente innenpolitische Zeiten stehen bevor. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch beim SPD-Führungspersonal?
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 04.11.2018
Termine, Meinungsaustausch und ein Blick in die Zukunft
Am Donnerstag, 8. November um 18.30 Uhr wird Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten, das monatliche Treffen des aktiven Ortsvereins im Gasthaus Pierick eröffnen. Nach den Berichten der Mandatsträger wird gemeinsam versucht, über die Zukunft der tief verunsicherten Partei zu diskutieren. „Wofür steht die SPD?“ Ein Satz, der von der politischen Konkurrenz so platziert wurde, dass nur noch defensiv darauf reagiert werden konnte. Dass jetzt auch die Union, die die „vergiftete“ Frage erfolgreich lanciert hat, jetzt ebenfalls gefragt wird, wofür Merz, Spahn und AKK stehen, sollte keine Schadenfreude auslösen, so die Vorstellung über eine konstruktive Diskussion in den eigenen Reihen. Ein spannendes Ringen am kommenden Donnerstag um die Zukunft des Landes, der Parteien und unserer Demokratie scheint gewiss zu sein.
Veröffentlicht am 03.11.2018
Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:
Quelle: spd.de/presse vom 01.11.2018
Veröffentlicht am 02.11.2018
Allgemein 