SPD-Fraktion vor Ort
In der vergangenen Woche führten der SPD-Fraktionsvorstand und die SPD-Teilfraktion Soziales ein Gespräch mit Klaus Lammers, dem Leiter des örtlichen Job-Centers. Arbeit und Funktion des Jobcenters wurden von verschiedenen Seiten beleuchtet und damit auch die Vielfalt der betreuten Personengruppen und das differenzierte Projektangebot. Besonders positiv aufgenommen wurde von den Teilnehmern der Runde die seit kurzem praktizierte aufsuchende sozialpädagogische Arbeit. Dabei werden nicht nur Personen zu Terminen eingeladen, sondern, wenn – wie in einigen Fällen – nötig, auch im Wortsinne vor Ort abgeholt, um den Einstieg in einen strukturierten Arbeitstag nachhaltig zu unterstützen. Sanktionen würden nur in ca. 10 % der Fälle in Betracht kommen und dann auch umgesetzt werden, so Klaus Lammers. In einigen wenigen Fällen stellte sich auch das Problem, dass Schulabgänger alle Chancen auf einen Arbeitseinstieg liegen ließen, sich schlichtweg verweigerten, obwohl ihnen vielfache Möglichkeiten und Wege aufgezeigt würden. Für solche Fälle könnte die Problemlösung in der Einführung einer Berufspflicht liegen, wurde in der Runde diskutiert. Ein großes Problem für viele Menschen sei aber im Übrigen, dass der Mindestlohn in der Regel nicht mehr auskömmlich sei. Dies müsse auf Bundesebene entsprechend neu geregelt werden. Am Ende dankte der Fraktionsvorsitzende, Friedhelm Fragemann, Klaus Lammers und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und bemerkte schlussendlich: „Ihre erfolgreiche Arbeit im Jobcenter-Standort Dorsten ist beispielhaft und unverzichtbar für den Kreis Recklinghausen“.
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Veröffentlicht am 12.09.2018
Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die Zukunft der Internet-Ökonomie entgegenstellen. Ein Baustein: Internetgiganten sollen die alleinige Macht über die Daten abgeben.
Grundlegend verändert die Digitalisierung in der Wirtschaft Wertschöpfungsketten, Produktionsmittel und umgeht auch Regeln des Arbeitsrechts. Die Folge: Wenige Großunternehmen kontrollieren den Rohstoff der Zukunft – die Daten. Machtkonzentration, Monopolbildung und weniger Innovationen, weil kleine Unternehmen mit guten Ideen auf diesen Rohstoff nicht zugreifen können. Und die so genannte Share-Economyschafft zusätzlich unsichere und schlecht bezahlte Jobs zulasten der Beschäftigten und anderen Dienstleistern. Beispiel: die Fahrdienstleister-Plattform Uber.
Die SPD will dafür sorgen, dass die technische Entwicklung nicht die solidarische Marktwirtschaft überrollt. Auf einer SPD-Impulsveranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus forderte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag, die Daten-Monopole der Tech-Riesen zu knacken. Ihr Vorschlag: Ein „Daten-für-Alle-Gesetz“: Demnach müssten Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreicht haben, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes öffentlich zugänglich machen. Andere Unternehmen und Start-Ups könnten die geteilten Daten dann ebenfalls nutzen, um neue Produkte zu entwickeln und damit an den Markt zu gehen: Mehr Wettbewerb, bessere Produkte und günstigere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gebt die Daten frei, das ist die Devise“, so die Parteichefin.
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Veröffentlicht am 11.09.2018
Das Wort des Jahres scheint bereits gefunden zu sein
Kaum ein Tag vergeht, an dem der Begriff DIGITALISIERUNG nicht in einem Pressebericht oder einem Politikerstatement fällt. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, so oder ähnlich werden wir auf eine Entwicklung vorbereitet, die bereits in vollem Gange ist. Gestern musste die Commerzbank erkennen, den Trend des Onlinezahlverkehrs unterschätzt zu haben. Die Folge: Raus aus dem DAX. Ein bitterer Abstieg. Nachfolger ist nämlich ein Konkurrenzunternehmen, das die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt hat. Ein anderes Beispiel betrifft uns hautnah. Bewerbungen bei größeren Unternehmen werden zu Beginn nicht mehr durch den Besuch bei der jeweiligen Personalabteilung gestartet, sondern am Computer. Eine Roboterstimme fordert den Arbeitssuchenden auf, Fragen zu beantworten. Die Auswertung erfolgt ausschließlich im Rechner, und dieser entscheidet allein, ob der Teilnehmer überhaupt zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wird. Klingt im Moment unheimlich, ist aber inzwischen Realität, z. B. bei großen Versicherungsgesellschaften. Grund genug, dass sich die Parteien damit beschäftigen und Regeln aufstellen, damit die Digitalisierung kein Eigenleben entwickelt. Eine neuerliche Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer wäre nämlich die Folge. Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende hat das Problem erkannt und klare Vorstellungen entwickelt. Die SPD scheint oben bereits entsprechend sensibilisiert und vorbereitet. Ob das auch für unten zutrifft?
Ein Zwischenruf aus Rhade
Wird morgen fortgesetzt: Andrea Nahles zum digitalen Kapitalismus
Rückt die Daten raus!
Veröffentlicht am 10.09.2018
Innenminister und Verfassungsschutzpräsident müssen zurücktreten oder entlassen werden
Noch nie konnte ein Minister sein Amt weiter ausüben, der dem Kanzler, oder in diesem Fall der Kanzlerin, illoyal in den Rücken gefallen ist. Nicht nur einmal, sondern jetzt besonders. Horst Seehofer stellt sich demonstrativ hinter Hans-Georg Maaßen, den obersten Verfassungsschützer, der unbewiesene Thesen in die Welt, sprich die Bildzeitung, setzt. Beide sind untragbar geworden. Angela Merkel muss Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz machen. Jetzt! Aussitzen war gestern!
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 09.09.2018
100 Jahre Sozialdemokratie vor Ort
Die SPD ist mit 155 Jahren die älteste Partei Deutschlands. Das Besondere und Unverwechselbare an ihr ist, dass sie nie ihren Namen und ihr Eintreten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wechseln musste. Das macht stolz und Mut für die Zukunft. Nach der zentralen Gründung 1863 in Gotha schossen nach und nach sogenannte SPD-Ortsvereine wie Pilze aus dem Boden. So auch in Hervest-Dorsten. Vor genau 100 Jahren bekannten sich Bürger vor Ort zu den Zielen der Sozialdemokratie, traten fortan als SPD-Hervest nicht nur kommunalpolitisch auf. Ein wichtiger Grund, heute daran zu erinnern und zu feiern. Heute, am 9. September um 11 Uhr in der Traumfängergalerie. Keine Geringere als die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird dem Ortsverein gratulieren und die Grüße des Parteivorstands überbringen. Dr. Werner Duismann, SPD-Vorsitzender in Hervest freut sich auf das Jubiläum und lädt alle Interessenten dazu herzlich ein. Die Rhader SPD gratuliert herzlich und wünscht den Mitgliedern in der ehemaligen Dorstener Bergbauhochburg ein herzliches GLÜCK AUF!
Veröffentlicht am 09.09.2018
