Das hat gesessen - Seehofer, Söder und Co. müssen sprachlich abrüsten
Verwundert reiben sich nicht wenige Zeitgenossen die Augen. Der oberster deutsche Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ ein Kunststück vollbracht. Er hat die Verrohung der Sprache bei Politikern scharf verurteilt, ohne einen Namen zu nennen - aber jeder weiß, dass damit die CSU gemeint ist. Menschen, die bei uns Hilfe suchen haben Rechte, die in unseren Gesetzen verbrieft sind. Das haben unsere Parteien anzuerkennen. Alle! Die CSU muss sich schämen, wenn der Präsident des Verfassungsgerichts sie daran erinnern muss. Auch wenn er den Namen CSU gar nicht erwähnt, wissen Seehofer und Co. ganz genau, dass sie gemeint sind. Mehr Peinlichkeit geht nicht.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.07.2018
Diesmal bei der Bottroper Tafel - „Politik muss etwas verändern“
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes am Freitag die Bottroper Tafel. In einem Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Dieter Kruse und bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten an der Gladbecker Straße, in denen auch an diesem Tag Hochbetrieb herrschte, informierte sich der Abgeordnete über die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort. Seit Gründung der Bottroper Tafel im Jahr 2002 ist die Anzahl derjenigen, die ihr Angebot nutzen, immer weiter angestiegen. Derzeit kommen pro Woche etwa 1.200 bis 1.300 Menschen zur Tafel. „Am Anfang sind wir noch mit Privatautos losgefahren, um Lebensmittel abzuholen“, erzählt Dieter Kruse. Mittlerweile verfüge die Tafel über fünf eigene Fahrzeuge, die Tag für Tag das Stadtgebiet abfahren. Vor kurzem erst seien neue Kühlanlagen für die Fahrzeuge angeschafft worden, auf die man gerade bei den derzeitigen Temperaturen nicht verzichten könne. Die Tafel sei inzwischen mit einem mittelständischen Betrieb vergleichbar – nur, dass die Arbeit hier von Ehrenamtlichen geleistet und fast ausschließlich durch Spenden finanziert wird. Um die 60 Helferinnen und Helfer sind jede Woche bei der Bottroper Tafel im Einsatz, um die Essensausgabe und die komplexe Logistik dahinter zu stemmen. Drei Mal pro Woche findet die Essensausgabe im Haupthaus statt, dienstags fährt ein vollbeladener Wagen nach Ebel und Kirchhellen, donnerstags in die Boy. „Gerade jetzt in den Ferien fehlen uns manchmal Helfer“, so Dieter Kruse. Jede Unterstützung werde gebraucht – ganz egal, ob die Ehrenamtlichen jeden Tag kommen können oder nur einmal pro Woche. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Verhältnisse so zu ändern, dass es Einrichtungen wie die Tafeln nicht länger geben muss“, so Michael Gerdes. „Leider ist die Realität eine andere und viele Menschen sind auf das Angebot der Tafeln angewiesen. Umso beeindruckender ist es, was die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier vor Ort jeden Tag leisten.“
Www.michaelgerdes-mdb.de
Veröffentlicht am 26.07.2018
Der Ankündigung folgen keine Taten
Düsseldorf / Kreis Recklinghausen | Letzte Woche wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden. Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:
„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“
Hintergrund ...
Veröffentlicht am 25.07.2018
Bürger in Bayern zeigen Seehofer, Söder und Co. die Rote Karte
Der Rechtsruck entwickelt sich zum Eigentor. Großdemonstration in München verunsichert die Politiker, die bisher glaubten, Bayern gehört der CSU. Die bevorstehende Landtagswahl sorgt für Nervosität. Es tut gut, wenn die Gesellschaft Populisten zeigt, wie Anstand, Humanität und Hilfsbereitschaft buchstabiert wird. Wir alle können von den Münchenern Demonstranten lernen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.07.2018
Gute Stimmung garantiert
Einmal im Jahr herrscht ein positiver Ausnahmezustand in Rhade. Dann marschieren die Schützen, begleitet von den Rhadern erst zur Vogelstange dann ins Festzelt. Nachdem der neue König gekrönt, die Königin an seiner Seite gewählt wurde, wird ausgelassen und fröhlich gefeiert. Die Rhader SPD wünscht dazu viel Spaß, Fröhlichkeit und Harmonie.
Veröffentlicht am 23.07.2018
MdB und MdL 