Landespolitik Michael Hübner, SPD-MdL aktuell:

„Kita-Beiträge abschaffen – Bildungsgerechtigkeit herstellen!“

Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie ungerecht die finanziellen Belastungen von Eltern für die frühkindliche Bildung in den Kitas sind. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Höhe der Kitagebühren oder ob überhaupt Gebühren erhoben werden, in erster Linie vom Wohnort abhängt und das ist im höchsten Maße unsozial. Hierzu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten: „Die Städte mit den höchsten sozialen Belastungen müssen ihre Bürger mit viel zu hohen Kita-Gebühren belasten. Reiche und wohlhabende Städte stellen für ihre Kleinsten die Kitas kostenlos zur Verfügung. Chancengerechtigkeit geht anders. Die Städte im nördlichen Ruhrgebiet liegen landesweit ganz oben bei den sozialen Belastungen und können sich kostenlose Bildung für Ihre Kleinsten nicht leisten. Zumindest haben aber Dorsten und umliegenden Städte eine fast einheitliche Beitragstabelle.“ Hübner weiter: “Die frühkindliche Bildung ist das wichtigste ...

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Veröffentlicht am 01.06.2018

Bundespolitik EU- Datenschutzverordnung: Segen oder Fluch - Teil 2

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

in der vergangenen Sitzungswoche haben im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatungen stattgefunden. In einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion klar gemacht: Wir wollen die Themen, die für die Sozialdemokratie wichtig sind, schnell anpacken. Dabei gilt: Wir investieren in die Zukunft, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt. Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann.
Und noch ein Thema hat uns in diesem Monat beschäftigt: Seit letzter Woche ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nach einer zweijährigen Übergangszeit wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Das ist vom Grundsatz her ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucher werden geschützt. Besonders der Datenskandal bei Facebook zeigt, dass Regeln mit angemessenen Sanktionsmöglichkeiten für große Unternehmen benötigt werden. Das politische Ziel der Datenschutz-Grundverordnung ist richtig. Bei der Umsetzung wurden die meisten von uns leider kalt erwischt – ganz gleich wo, ob in den Vereinen oder den lokalen Parteigliederungen. Unterm Strich wäre mehr und frühere Aufklärung nötig gewesen, auch um die Bereitschaft und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Insbesondere die Landesdatenschützer sind wichtige Ansprechpartner bei konkreten Nachfragen. Ich hoffe, dass die Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Sanktionen mit Augenmaß vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren werden.
Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 31.05.2018

Landespolitik 23. Juni: Parteitag der NRW-SPD in Bochum

Überraschungen nicht ausgeschlossen

Die Wahlniederlage der SPD in NRW ist noch nicht verdaut. Hannelore Kraft hat nicht nur ihr Ministerpräsidentinnenamt verloren, sondern auch den Parteivorsitz niedergelegt. Die Partei wurde kalt und unvorbereitet erwischt. Mike Groschek hat die Übergangszeit bis zur Neuwahl am 23. Juni als Vorsitzender überbrückt und einen Personalvorschlag präsentiert. Die erste Überraschung lieferte aber die geschrumpfte SPD-Landtagsfraktion. Als Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer wurde nicht dessen Wunschkandidat, sondern Thomas Kutschaty, bisheriger Justizminister gewählt. Mit Sebastian Hartmann soll nun ein weitgehend unbekannter SPD-Bundestagsabgeordneter den Parteivorsitz übernehmen. So der Personalvorschlag für den Parteitag. Die nächste Überraschung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich weitere Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl stellen. Dass das der Partei gut zu Gesicht stehen würde, davon ist Christoph Zöpel überzeugt. Im großen Interview mit den Ruhr-Nachrichten ( 28.05.2018) erinnert er u. a. daran, dass die Partei gewinnen würde, wenn die Delegierten auswählen könnten. Christoph Zöpel hat die NRW-SPD viele Jahre als stellvertretender Vorsitzender und Minister für Stadtentwicklung geprägt und gehört seit 2001 dem Parteivorstand an. Sein Wort hat Gewicht und sollte auf allen Ebenen der NRW-SPD gehört werden.

Zur Person: Prof. Dr. Christoph Zöpel, Freier Publizist, Honorarprofessor der Universität Dortmund, Staatsminister a.D. .Siehe auch www.christoph-zoepel.de

Veröffentlicht am 30.05.2018

Stadtentwicklung Rhade: Es tut sich was – Bürgerengagement zeigt erste Erfolge

Rahmenplan wird umgesetzt – Knotenpunkt für Radfahrer in Rhade

Es hat Jahre gedauert bis ein neuer Rahmenplan für Rhade gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet und vom Stadtrat verabschiedet wurde. Noch war es nur ein Plan. Das Bürgerforum Rhade, eine neue attraktive Form der Bürgerbeteiligung, ließ sich die Zukunftsplanung vorstellen und machte sich an die Arbeit. Das heißt, dass Arbeitskreise gebildet wurden, die gemeinsam mit der Verwaltung die Realisierung forcieren wollen. Nun liegt ein Ergebnis vor, das u. a. die Schwerpunktthemen des Rahmenplans Verkehr, Freizeit, Wirtschaftsförderung, Naherholung abdeckt und so zu einer Stärkung des Dorstener Stadtteils Rhade werden soll. Die Idee: Der überörtliche Fahrradverkehr wird nicht wie bisher an Rhade vorbeigeführt, sondern mit Hinweisschildern animiert, „mal eine Pause zu machen“ und unsere Sehenswürdigkeiten wahrzunehmen. Überregionale Radwege wie die 100-Schlösserroute im Norden und die Römer-Lippe-Route im Süden, werden künftig mit einer Radspange „Rhade-Lippe“ verbunden. Eine Schutzhütte, südlich der Rhader Wiesen, wird zur Rast und der Erkundung der näheren Umgebung einladen. Nun wird der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt am 5. Juni öffentlich beraten, was die Rhader AK-Mitglieder mit großem Engagement erarbeitet haben. Immer hilfreich von der Verwaltung und der Geschäftsführung des Förderprojekts VITAL.NRW sowie des Naturparks Hohe Mark unterstützt. Kurz, ein erfolgreiches Rhader Bürgerengagement. Geht alles gut, wird das Projekt in den kommenden 3 Jahren Rhade ein Stück attraktiver und zukunftsfähiger gemacht haben. Dass der Rhader Bürgerarbeitskreis offen tagt und weitere Interessenten gern in seiner Mitte begrüßen würde, versteht sich von selbst. Kontakt über Bürgerforum Rhade – siehe www.rhade.de

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 29.05.2018