SPD Sozial

Bundespolitik Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen.

Das Leben der Menschen besser machen

Für die SPD sei Regieren kein Selbstzweck, sagte Scholz. „Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes besser machen und dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht. Schritt für Schritt, Tag für Tag – und genau das tun wir.“

Zeit der Unsicherheit vorbei 

Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die „Zeit der Unsicherheit“ vorbei sei.

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 15.03.2018

Ortsverein Rhader SPD diskutiert über politische Großwetterlage

Monatliches Treffen mit praller Tagesordnung

Natürlich war das Mitgliedervotum pro GroKo das beherrschende Thema auf der März-Versammlung der Rhader Sozialdemokraten. „Nun wollen wir darauf drängen, dass das Versprechen der Parteiführung, „ein Weiter so wie bisher wird es nicht geben“, auch eingehalten wird, so ein Teilnehmer zusammenfassend.

Christoph Kopp, Vorsitzender berichtete über seine erfolglosen Bemühungen, die Kassenärztliche Vereinigung zu überzeugen, in Rhade öffentlich Position zu beziehen. Bekanntlich sind 2 Allgemeinmediziner für 6000 Einwohner deutlich zu wenig. Nun, so die Forderung der örtlichen SPD, versuchen wir die Verwaltung als Gastgeber einer Infoveranstaltung mit der KV zu gewinnen.

Dass der Durchgangsverkehr auf der Lembecker- und Erler Straße zunehmend belastend wahrgenommen wird, ist immer wieder auch Thema des Rhader Bürgerforums. „Helfen können nur kreative Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“, so die Erkenntnis der SPD vor Ort. Nun will sie über die SPD-Ratsfraktion prüfen lassen, ob für allgemeine Verkehrssicherheitsmaßnahmen Anliegerbeiträge ausgeschlossen werden können. „Nur so werden wir für unsere Forderungen auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bekommen“, ist sich die Rhader SPD sicher.

50 Jahre Rhader SPD – im nächsten Jahr ist es soweit. „Klar, dass wir das gebührend feiern“, gibt Christoph Kopp die Richtung vor. „Ein Arbeitskreis wird bereits jetzt mit der Ideensammlung beginnen“, so der Beschluss der Teilnehmer am Ende eines informativen Meinungsaustausches.

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 14.03.2018

Gesundheit Kassenärztliche Vereinigung hat wenig Zeit für Rhade

SPD-Einladung muss Umweg über Verwaltung nehmen

Spannend war es im November 2017 – und informativ. Die beiden Rhader Allgemeinmedizinerinnen Dr. Marlies Weddeling und Marion Hüttermann folgten einer Einladung der örtlichen SPD, um über die ärztliche Versorgung in unserem Ort öffentlich zu diskutieren. Und dass diese verbesserungswürdig ist, erkennen nicht nur wartende Patienten, sondern auch die Ärztinnen, die mit einer Wochenarbeitszeit von 65 bis 70 Stunden versuchen, die Lage zu entspannen. Letztlich wurde aber eingeräumt, dass eine messbare Entlastung nur durch einen weiteren Arzt oder eine Ärztin zu erreichen sei. Also ein Fall für die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die für die Zuweisung zuständig ist. Diese bemüht die Statistik, die auf Durchschnittswerte zurück greift. Und danach muss Rhade weiter „in die Röhre“ blicken. Christoph Kopp, SPD-Vorsitzender in Rhade hatte zugesagt, den direkten Kontakt mit der KV zu suchen, um eine Folgeveranstaltung anzubieten. Nun teilt er mit, dass die KV keine Ressourcen hat, um einer Einladung der SPD zu folgen. Aber, so das Angebot, wenn der Stadtrat „rufen“ würde, sehe das, salopp gesprochen, anders aus. Gesagt, getan. Christoph Kopp hat der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion einen Brief geschrieben, einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einzubringen. Gespannt warten die Rhader SPD und sicherlich die interessierte Öffentlichkeit, ob es so zu einer weiteren Veranstaltung vor Ort kommen wird. „Vielleicht lassen sich dabei auch ähnlich gelagerte ärztliche Probleme anderer Dorstener Ortsteile klären“, so Christoph Kopp abschließend.

Das Schreiben im Wortlaut:

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 13.03.2018

Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade: Darf an Sicherheit und Rettungsdienst gespart werden? (Teil 3)

Antworten des Bürgermeisters werfen Fragen auf

Nicht wenige Besucher des Bürgerforums Rhade runzelten die Stirn. 2 Anregungen, u. a. von der örtlichen SPD öffentlich aufgegriffen, wurden vom Bürgermeister negativ bewertet.

Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie, wurde zwar indirekt anerkannt, weil auch überparteilich immer wieder angemerkt, aber mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltslage abgelehnt. Die Frage, ob beim Thema Verkehrssicherheit gespart werden sollte oder darf, blieb unbeantwortet im Raum stehen.
Der Rettungsdienst im ländlichen Bereich, Rhade und Lembeck wurden beispielhaft genannt, weist Defizite auf. Die Vorgabe, nach Anforderung in maximal 12 Minuten vor Ort zu sein, wird in einem Drittel (!) aller Fälle nicht erreicht. So die Statistik des Kreises RE. 3 Maßnahmen, das abzustellen, werden zurzeit diskutiert. Interessant ist, dass in Städten eine 8 Minutenregelung gilt. Warum, so die SPD-Meinung, wird der ländliche Raum nicht gleich gestellt? Der Hinweis des ersten Bürgers der Stadt, dass das Geld kostet, heißt nicht, dass die geäußerte Anregung nicht als Forderung aufgegriffen werden sollte. Im Notfall kommt es auf jede Sekunde an. Und 4 Minuten Differenz zwischen Stadt und Land beim Rettungseinsatz bedeuten eine erstaunliche Schlechterstellung der Menschen in ländlichen Bereich.

Fazit: Die schlechte Finanzlage der Stadt, des Kreises und des Landes darf nicht dazu führen, dass in den Bereichen Sicherheit und Rettungsdienst Abstriche einfach hingenommen werden dürfen. Eine politische Forderung, hinter der die Rhader Sozialdemokraten stehen.

Veröffentlicht am 12.03.2018