Hilfsorganisation rüttelt mit neuer Untersuchung auf
Jährlich untersucht die angesehene Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, ob sich die Schere zwischen arm und reich schließt. Erschütternd und enttäuschend müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Gegenteil richtig ist. Wie schon im Vorjahr. „Fette Gewinne für wenige, schmale Kost für viele“ titelt Oxfam auf der Internetseite www.oxfam.de. 82% des 2017 erwirtschafteten Vermögens weltweit floss in die bereits übervollen Taschen von dem einen (!) Prozent der Superreichen! Dass die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ganz leer ausging, sei nur noch ergänzend erwähnt. Folgerichtig fordert Oxfam die deutsche Politik, hier konkret die möglichen Koalitionäre CDU/CSU/SPD auf, etwas zu tun.
- Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen
- Faire Einkommen für Männer und Frauen durchsetzen
- In Bildung und Gesundheit für alle investieren
Forderungen, die ernst zu nehmen sind. Zeit für mehr Gerechtigkeit ist nach wie vor hochaktuell und ein Auftrag an alle Politiker und Parteien.
Eigener Beitrag auf Grundlage der Oxfam-Studie
Veröffentlicht am 24.01.2018
Die Erneuerung der Partei ist eingeläutet
Das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir heute auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.
Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln.
Das, was wir in Bonn erlebt haben, war mehr als eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Sozialdemokratie. Wir sind heute in Bonn einen ersten wichtigen Schritt der Erneuerung gegangen. Die Form unserer Debatte war stilbildend. Weniger „Basta“, mehr Debatte, Demokratie und Beteiligung. So sieht die neue SPD aus!
Wir haben in den Sondierungen viel für die Menschen in unserem Land erreicht. Für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, Azubis, Rentnerinnen und Rentner. Für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Aufbruch in der Bildung und für ein besseres und sozialdemokratischeres Europa!
In den Koalitionsverhandlungen werden wir weiter intensiv verhandeln, um noch mehr für die Menschen in unserem Land rauszuholen. Darum geht es uns: darum, spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen.
Und dann bist Du gefragt! Es wird an Dir und den über 440.000 SPD-Mitgliedern liegen, auf der Basis unseres Verhandlungsergebnisses abzustimmen, ob wir in eine Regierung eintreten.
Das ist unser Weg, den wir gemeinsam gehen. Mutig und entschlossen. Im Geiste unseres heutigen Parteitags.
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD
Veröffentlicht am 23.01.2018
Sind die knappen Verlierer die eigentlichen Gewinner?
6 Stunden Übertragung auf Phönix. 6 Stunden Parteigeschichte. 6 Stunden keine Langeweile. Die SPD lebt. So die Kurzfassung eines Ereignisses von enormer Bedeutung für die Deutsche Sozialdemokratie. Es waren die Gegner einer erneuten Großen Koalition, die dem Parteitag den Stempel aufdrückten und die 45köpfige Parteispitze, einmütig auf der Befürworterseite, zu Höchstleistungen zwangen. Beginnen wir mit den Jusos in der SPD. Nie waren sie wertvoller, nie waren sie besser. Kevin Kühnert und Co. – das ist die Zukunft der SPD. Sie begeisterten mit klarem Profil und einer nachvollziehbaren Haltung. „Es reicht, nicht schon wieder, auf keinen Fall weiter so“! Martin Schulz, Andrea Nahles, Mike Groschek, und viele aus der ersten Reihe der SPD versuchten hoch konzentriert und argumentierend, die Delegierten zu überzeugen. Aber sie waren gegenüber den jungen Kontrahenten immer in der Defensive. Am Ende dann das Ergebnis. 362 zu 279 für Martin Schulz. Die Gesichter sprachen Bände. So sehen keine Sieger aus. Trotzdem gehen sie gestärkt in die jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Gestärkt deshalb, weil am Ende dieses Verhandlungsprozesses eine Mitgliederbefragung aller 440.000 Sozis im ganzen Land steht. Die NoGroKo-Bewegung der Jusos hat nämlich weite Teile der SPD-Basis erreicht. Wenn da in den Verhandlungen nicht nachgebessert wird, oder werden kann, steht die nächste Zitterpartei, die Mitgliederbefragung, bevor. Die gestrigen „Verlierer“ könnten dann die eigentlichen Gewinner des beeindruckenden Sonderparteitags sein. Besonders in Erinnerung von diesem Parteitag bleibt, mit welchem Respekt sich die Pro- und Contra-Seiten begegnet sind. Das muss Bestand über den Tag hinaus haben!
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 22.01.2018
Knappes Ergebnis – NoGroKo-Redner inhaltlich sehr stark
Martin Schulz und die SPD-Führung haben es geschafft. Nach stundenlanger, sehr ernsthafter, kontroverser und emotionaler Debatte wurde offen abgestimmt:
- Für die Fortsetzung von Verhandlungen: 362 Delegierte
- Dagegen: 279 Delegierte
Eigener Beitrag SPD-Rhade - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.01.2018
600 Delegierte entscheiden über die Zukunft. Aber welche?
Jennifer Schug gehört dazu. Sie trägt eine riesige Verantwortung. 2 schnelle Fragen kurz vor der Eröffnung des Sonderparteitages an sie:
- Frage: Wie wird die SPD morgen dastehen?
- Antwort: Sie wird mit der Situation, mit dem demokratischen Votum der Delegierten umgehen müssen. So oder so. Es wird keine Leere geben.
- Frage: Wartest Du die Debatte ab oder hast Du Dich bereits festegelegt?
- Die Argumente Pro und Contra wurden in allen Gremien ausführlich ausgetauscht und gegeneinander abgewogen. Ich werde gegen eine Fortführung der GroKo stimmen. Ich möchte, dass die SPD einen Schnitt macht, um wirklich zu einem Neuanfang zu finden.
Veröffentlicht am 21.01.2018
