Ein "Weiter so" geht gar nicht
Vorstandswahlen stehen am Samstag zwar nicht auf der Tagesordnung der
Dorstener Sozialdemokraten, dennoch geht es um wichtige Weichenstellungen. Das Wahljahr 2017 steckt den Parteimitgliedern noch in „den Knochen“. Die verlorene Landtagswahl im Mai und der „schwarze September“, aus der die SPD mit 20% Wähleranteil mehr als gerupft hervorging, lassen ein „weiter so“ nicht zu, ist sich die Vorsitzende Jennifer Schug sicher. Sie hat die Delegierten der 8 Lippestadt – Ortsvereine am Samstag eingeladen, nicht nur um „Dampf abzulassen“, sondern in erster Linie, um Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Das Motto „Ein Blick zurück – zwei nach vorn“ gibt in Kurzfassung den geplanten Ablauf vor. Neben einem Leitantrag des Vorstands, liegen mehrere Anträge der Ortsvereine und Jusos vor, die beraten und beschlossen werden wollen. „Durch den inszenierten und verantwortungslosen Rückzug der FDP aus den Jamaika-Sondierungen, tagt parallel zur Dorstener SPD auch die NRW-Partei. Das hat leider zur Folge, dass die Generalsekretärin Svenja Schulze kurzfristig ihre Teilnahme in Dorsten absagen musste“, so Jennifer Schug etwas enttäuscht. Besonders wichtig ist ihr am Samstag aber, dass die Diskussionen über die Lage der SPD nicht nur in Richtung Düsseldorf
und Berlin zielen, sondern besonders auch Dorsten in den Mittelpunkt rücken. „Der Parteitag ist öffentlich, beginnt am Samstag, 2. Dezember um 15 Uhr im Treffpunkt Altstadt, Auf der Bovenhosrt 9 in Dorsten. Interessenten an der SPD-Arbeit sind willkommen“, so abschließend Jennifer Schug.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 30.11.2017
CDU/CSU unterläuft GroKo-Vereinbarung
Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch-Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:
Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.
Übernommen von www.barbara-hendricks.de
Veröffentlicht am 29.11.2017
Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
Die Abschaffung des Sozialtickets für Busse und Bahnen geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich genug zu kämpfen haben. So eine Politik nur für diejenigen, die es sich leisten können, ist unsozial und unchristlich. Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.
Veröffentlicht am 28.11.2017
Gute Stimmung, viele Gespräche, leckeres Essen
Ausgesprochen zufrieden zeigten sich die Organisatoren Christoph Kopp, Vorsitzender, und Dieter Neumann, Kassierer, über das gelungene Jahresabschlussfest der Rhader Sozialdemokraten, in dessen Mittelpunkt eine feierliche Jubilarehrung stand. Michael Gerdes, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter und Michael Hübner, MdL sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ließen es sich nicht nehmen, persönlich die Ehrung vorzunehmen. Und da muss Erich Misch besonders erwähnt werden. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD, die vor 154 Jahren von Ferdinand Lassalle gegründet wurde – und somit mit Abstand die älteste Partei Deutschlands ist. 40 Jahre dabei sind Rita Zumbrink, Renate Jäger, Gregor Behrens und Adolf Hense. Peter Klussmann und Thomas Plieske blicken auf 25 Jahre Mitgliedschaft zurück. Mit viel Applaus der zahlreichen Mitglieder und Freunde der Rhader SPD, wurde den Jubilaren gedankt. Als Geschenk, neben einer Urkunde, erhielten alle Jubilare denn aktuellen „Heimatkalender 2018 der Herrlichkeit Lembeck und der Stadt Dorsten“ überreicht. Traditionell wird in einem Jahresrückblick aufgezeigt, dass die Rhader SPD ein außergewöhnlich aktiver Ortsverein ist. Jürgen Heinisch und Dirk Hartwich verblüfften die Anwesenden mit Themen und Terminen, mit denen die „Rhader Sozis“ in den letzten 11 Monaten auch öffentliches Interesse erzielten. Das war dann aber auch der Startschuss für einen interessanten Erinnerungsaustausch unter Freunden. Bei leckerem Essen wurde so manche Geschichte der letzten Jahrzehnte wieder lebendig.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Renate Jäger, Michael Hübner (MdL), Thomas Plieske, Rita Zumbrink, Christoph Kopp, Erich Misch, Michael Gerdes (MdB), Peter Klussmann. Gregor Behrens und Adolf Hense waren verhindert, überraschten aber mit Grußworten, die Christoph Kopp mitteilte.
Veröffentlicht am 27.11.2017
Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf
In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)-Regierung) führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleiche hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze – Peter – Spiel funktioniert“.
Einige Kernpunkte des Kommentars:
- Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist
- Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren
- Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die 3 Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch
- Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts – kurz österreichische Verhältnisse
- Die Lösung: Eine Minderheitsregierung
- Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss
- Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern
- Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen
Rhader Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!
Veröffentlicht am 26.11.2017
Stadtverband Parteitag der Dorstener SPD: „Ein Blick zurück - zwei nach vorn“ 
Landespolitik 