- Der amerikanische Präsident wird vom ehemaligen FBI-Chef stark belastet, die Verfassung gebeugt zu haben und zu lügen. Seine Twitternachricht: Der von ihm entlassene FBI-Chef habe ihn voll rehabilitiert! Die Öffentlichkeit fragt sich zunehmend besorgt, ob der Präsident noch tragbar ist!
- Die britische Premierministerin hat es mit Poker versucht. Die Wähler haben ihre graue Maske aber durchschaut, sie abgestraft und hart auf dem Boden der Realität landen lassen. Ihre Reaktion: Ich werde mit einer starken Regierung in die Brexitverhandlungen gehen. Die Reaktion der Öffentlichkeit: Realitätsverlust!
- Die schwarz-gelbe NRW-Regierung gibt täglich „Wasserstandsmeldungen“ heraus, was sie anders als Rot-Grün machen wird. Beispiel 1: Zurück zu G9. Wer hat G8 denn eingeführt? Schwarz –Gelb! Beispiel 2: Keine Studiengebühren. Wer hat sie abgeschafft? Rot-Grün! Die Öffentlichkeit wird von Lila (Lindner/Laschek) weiter hinters Licht geführt.
- Die Bundeskanzlerin hat 6,3 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Sie hat zu verantworten, dass die Brennelementesteuer in der genannten Höhe an die Atomkraftwerksbetreiber zurückgezahlt werden muss. Sie hat durch mehrfachen Kurswechsel das finazielle Desaster erst herbeigeführt. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien, müssen der Union endlich auch mal kritische Fragen stellen!
- Zu guter Letzt: Die Linke hat auf ihrem Parteitag mit Mehrheit abgelehnt, die völkerrechtswidrige Anexion der Krim durch Russland zu verurteilen. Die Frage lautet: Kann die SPD mit so einer Partei wirklich ein Koalitionsbündnis anstreben?
Eigene Zusammenstellung
Veröffentlicht am 11.06.2017
Lebendige Diskussionen über eine verlorene Wahl
Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener Sozialdemokraten hatte direkt nach der verlorenen Landtagswahl die Ortsvereine und Mitglieder gebeten, sich mit dem enttäuschenden Ergebnis der NRW-Wahl nicht einfach abzufinden, sondern eine selbstkritische Analyse zu erarbeiten, um danach mit neuen Erkenntnissen die kommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Rhader SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung den ersten Entwurf des Teams um Jennifer Schug engagiert diskutiert und versucht, Erklärungen für die bittere Wahlniederlage zu finden.
Als Ergebnis der Aussprache wurde festgehalten:
- Die guten Umfragen Wochen vor der Wahl hat die SPD bereits als Ergebnis wahrgenommen und in falscher Sicherheit gewogen
- Der Trend gegen die SPD hat Tage vor der Wahl eine Eigendynamik entfaltet, auf die nicht mehr reagiert werden konnte
- Die kritische Berichterstattung über die Regierungsbilanz in den Medien und besonders in den sozialen Netzwerken hat die SPD, besonders in der letzten Woche vor der Wahl, in die Defensive gedrängt.
- Das Rhader SPD-Ergebnis liegt, trotz erheblicher eigener kreativer Aktivitäten, als Beispiel wurde die eigene Stadtteilzeitung erwähnt, im negativen Trend Dorstens und des Landes
- Parallel zur SPD wurden die Grünen als Koalitionspartner in Düsseldorf, mit deutlich unter 5% in der Lippestadt abgestraft. Die Bildungspolitik (u. a. Inklusion – G8/G9) der grünen Schulministerin war hier, so die Diskussion, entscheidend
- Während die Linke ebenfalls in Dorsten eine untergeordnete Rolle spielt, überrascht das Ergebnis der rechten Alternative mit über 8% besonders.
- …
Hans-Willi Niemeyer, der in Vertretung von Christoph Kopp die Versammlung leitete, konnte die vielen Diskussionsbeiträge so zu einem Fazit bündeln, dass die verständliche Enttäuschung der Rhader SPD-Mitglieder in optimistischer Grundstimmung endete. „Fortsetzung folgt“, so der Schlusssatz eines Teilnehmers.
Veröffentlicht am 10.06.2017
Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer
Zur Erinnerung:
- Rot-Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
- Schwarz-Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
- Schwarz-Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
- Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
- Schwarz-Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll-Verursacher sind dabei gut weggekommen.
- Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
- Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
- Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.
Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.06.2017
Dorsten: Wer zu spät kommt, bestraft das Leben
Vor 200 Jahren wurde das Fahrrad aus der Taufe gehoben. Es gab Zeiten, da schien es out zu sein. Heute boomt eine ganze Industrie rund ums Rad. 73 Millionen gibt es davon in Deutschland, darunter 3 Millionen E-Bikes. Noch aber wird in den Kommunen, Ländern und der Republik alles dafür getan, dass das Auto als teueres und Umwelt schädigendes Transportmittel seinen Spitzenplatz verteidigen kann. Ausnahmen in Dänemark (Kopenhagen), Holland, Münster, Freiburg und Karlsruhe steuern inzwischen aber dagegen. Die Rhader SPD hat vor mehr als 10 Jahren bereits erkannt, welches Potenzial im Radverkehr schlummert. Nicht nur ein in sich geschlossener Radwegeplan Rhade wurde vorgestellt, sondern auch in den Rahmenplanberatungen, ebenfalls von den Rhader Sozialdemokraten initiiert, der Zusammenhang von Verkehr, sanftem Tourismus, Wirtschaftsförderung und Gesundheit aufgezeigt. Obwohl es in den letzten Jahren auch in unserer Stadt Verbesserungen gegeben hat, muss der Ausbauzustand vieler Radwege als eine Zumutung kritisiert werden. Kritik wird auch an irreführender und fehlender Beschilderung geübt. Positiv ist aber, dass sich zum Beispiel in Rhade ein Arbeitskreis des Bürgerforums genau mit dieser Problematik beschäftigt und 200 Jahre nach der Erfindung des Fahrrades, die Chancen Rhades und der Lippestadt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auslotet. Klar ist, dass das Fahrrad nie den motorisierten Verkehr ersetzen kann. Dass dem Fahrrad aber in einem modernen Mix des Schienenverkehrs und der Straße eine gleichberechtigte Chance eingeräumt werden muss, haben viele Städte inzwischen erkannt. Dorsten könnte zum Beispiel mit einem Fahrradbeauftragten und einem Generalverkehrsplan „Fahrrad“ auch wichtige Zukunftszeichen setzen.
Eigener Bericht auf Grundlage eines Artikels in der SZ „Aus der Nische gestrampelt“ vom 6. Juni 2017
Veröffentlicht am 08.06.2017
Wahlanalyse steht im Mittelpunkt
Warum hat die SPD in NRW, Dorsten und Rhade so schlecht abgeschnitten? Eine Frage, die ganz eindeutig weder von den Meinungsforschungsinstituten, den Medien, noch einer Partei bisher schlüssig beantwortet werden konnte. Nun wollen die Rhader Sozialdemokraten über einen ersten Entwurf einer selbst erarbeiteten Analyse versuchen, Antworten zu finden. „Und das wollen wir ohne Selbstbetrug machen“, so ein Mitglied des Analysetermins des Dorstener SPD-Stadtverbandes. Christoph Kopp, SPD-Vorsitzender in Rhade ist gespannt, welche Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, um bei der nächsten Wahl wieder ganz oben „auf dem Siegerpodest“ zu stehen. Interessenten sind herzlich willkommen. Donnerstag, 8. Juni, 19.30 Uhr, Gasthaus Pierick.
Veröffentlicht am 07.06.2017
Bundespolitik 
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