SPD Sozial

Bundespolitik Diplomatie ist alternativlos, aber wann sind Grenzen erreicht?

Trump und Erdogan überspannen den Bogen

Frank-Walter Steinmeier war der geborene Außenminister, der die hohe Kunst der Diplomatie scheinbar mit der Muttermilch aufgenommen hat. Und Sigmar Gabriel zeigt eindrucksvoll, dass auch er ein Meister seines Fachs ist. 2 Sozialdemokraten, die sich auch in schwierigsten Momenten nicht provozieren lassen. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für Europa und die Welt. Es gibt Situationen, da wünscht sich aber der Bürger, dass den genannten Provokateuren ebenfalls in einer Sprache geantwortet wird, die sie verstehen. 2 Beispiele:

Türkei - Wenn innerhalb der nächsten 7 Tage unsere Bundeswehr nicht von unseren Abgeordneten besucht werden kann, ziehen wir am 8. Tag unser Nato-Militär ab!
USA – Die Welt ist rund. Handel wird auch in anderen Erdteilen betrieben. Die Klimaveränderung kennt keine Grenzen. Partnerschaft ist keine Einbahnstraße!

Solange Trump und Erdogan glauben, dass nur sie der Nabel der Welt sind, und das, aus ihrer beschränkten Sicht, Politiker anderer Nationen sogar öffentlich beleidigt und gedemütigt werden dürfen, solange wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Daher wäre es vielleicht nicht falsch, die Bandbreite der deutschen Diplomatie auszuweiten. „Manchmal gehört auf einen groben Klotz auch ein grober Keil“, so eine bekannte Redensart, die so ganz falsch nicht ist.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 28.05.2017

Kommunalpolitik An die Dorstener CDU-Ratsfraktion: Fair geht anders!

Anmerkung der SPD-Fraktion Dorsten zum CDU-Antrag: „Dörfliche Strukturen respektieren – Dorfentwicklung weiter stärken“

Der reine Antrag, eine neue Stelle in der Verwaltung (Dorfentwickler …) einzurichten, um die dringenden Zukunftsaufgaben im ländlichen Bereich Dorstens besser zu begleiten, ist berechtigt und unterstützenswert.
Bevor aber eine neue Stelle im Planungs- und Umweltamt beschlossen wird, sollte eine konkrete Aufgabenbeschreibung des/der Stelleninhabers/Inhaberin gemeinsam formuliert werden.
Dass die SPD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das Technische Dezernat mit der Fülle der Zukunfts- und Planungsaufgaben unterbesetzt ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.
Die Begründung der CDU-Fraktion ist leider eine Fortsetzung eines abgeschlossenen Wahlkampfes. Sie ist in wesentlichen Passagen unfair, falsch und nicht geeignet, Dorsten gemeinsam „nach vorn“ zu bringen.
Nachweislich falsch ist, dass die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden der Landesregierung unter Hannelore Kraft anzulasten ist.
Nachweislich falsch ist auch, dass der Stärkungspakt u. a. dazu geführt habe, dass die dörfliche Entwicklung auf ein Mindestmaß reduziert werden musste.
Zur Erinnerung: Der Stärkungspakt und alle finanzpolitischen Begleitmaßnahmen der genannten Landesregierung haben dazu geführt, dass besonders die strukturschwachen Städte, dazu zählt Dorsten auch, ihren eigenen Handlungsspielraum Stück für Stück zurück gewannen.
Fair wäre übrigens, wenn die CDU-Fraktion nicht nur die Verwaltung wegen ihres Engagements loben würde, sondern auch die begleitenden Aktivitäten der Parteien, und hier besonders auf Rhade (Rahmenplan) bezogen, die der SPD, in ihrer Begründung nennen würde.
Fair wäre auch, wenn die CDU-Fraktion das beeindruckende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Quartieren Wulfen, Hervest, Lembeck, Altstadt und Rhade ebenfalls in der Begründung aufgeführt hätte. Unstrittig ist sicherlich, dass ohne dieses Engagement eine Weiterentwicklung unserer Stadt nicht möglich wäre.

Fazit:

Die SPD stimmt dem Antrag dann zu, wenn eine klare Stellen- und Aufgabenbeschreibung erarbeitet und festgeschrieben wurde.
Die CDU wird nachdrücklich aufgefordert, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die diskriminierenden Fakenews gegenüber der SPD einzustellen.
Die aktiven Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich haben es verdient, ohne Parteiengetöse unterstützt zu werden

Friedhelm Fragemann, Vors. SPD-Fraktion Dorsten

Veröffentlicht am 27.05.2017

Allgemein 800 Jahre Rhade

Am 27. Mai-Radtour in die Nachbarschaft

Startpunkt ist die Rhader Wassermühle um 10 Uhr. Wir fahren anfangs 22 km rund um Rhade, um dann in die Nachbarschaft nach Heiden zu wechseln. Dort kann nach 27 Kilometern in der Bäckerei Jägers eine Kaffeepause eingelegt werden. Weiter geht’s zum Artesischer Brunnen in Velen. Der Tacho zeigt 35 gefahrene Kilometer. Zeit, ein Fußbad zu nehmen. Tipp: Ein Handtuch einpacken. So erfrischt erreichen wir nach 43 Kilometern Höings Hof. Wer will, kann sich nochmals stärken. Rhade ist schon in Sicht. Wir befinden uns nun auf der so genannten 800-Jahr-Strecke. Nach 57 km ist unsere die Fahrt an der evangelischen Kirche zu Ende. Jeder kann mitfahren!

Verantwortlich: Jürgen Heinisch

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 26.05.2017

Allgemein A31 Autobahnbaustelle – war das dringlich?

Da kommen schon mal Fragen auf

Wieder eine Großbaustelle vor unserer Haustür. Mit schwerem Gerät wird die A31-Fahrbahn abgefräst und der Mittelstreifen ausgegraben. Nicht wenige Rhader, die die A31 benutzen, fragen sich, ob das nötig war. Fragen sich, ob es nicht dringendere Reparaturarbeiten gibt. War da nicht was mit maroden Brücken? Fragen sich, ob vielleicht einfach nur der gebilligte Etat „verbraten“ werden muss. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Fragenden sind keine Fachleute. Die Fragenden haben letztlich keine Ahnung. Sie sollten einfach nur dankbar sein, dass jetzt vor unserer Haustür die Autobahn noch besser wird. Und auf dem Mittelstreifen wird sicherlich das Zeitalter der Leitplanken durch Betonmauern abgelöst. Sicherlich eine dringliche Infrastrukturverbesserung. Noch Fragen?

Eine spöttische Anmerkung aus Rhade

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 25.05.2017

Bundespolitik SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und -geber entlasten. Vor allem Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD-Vize Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.