Der frühere sozialdemokratische Bundesminister und Kanzleramtschef Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Vertraute von Bundeskanzler Willy Brandt starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren in Bonn. Die Sozialdemokratie trauert „um einen brillanten und tatkräftigen Politiker“, der programmatische Ausrichtung wie praktische Politik entscheidend geprägt habe, teilten der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein designierter Nachfolger Martin Schulz mit.
Veröffentlicht am 14.03.2017
Die SPD hat am Montag ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. Hintergrund des Vorstoßes ist die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Arbeitssuchende besser vor sozialem Abstieg zu schützen.
Unser Arbeitsmarkt wandelt sich. Durch die Digitalisierung und veränderte Produktionsprozesse fallen Job weg und neue entstehen. Das macht vielen Menschen Angst. Oft fühlen sie sich den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Das wollen wir ändern! Jeder soll sicher leben können. Wir nehmen alle mit in die Zukunft.
Das neue Konzept sieht vor,
Veröffentlicht am 13.03.2017
Irland erlebt Alptraum nach Kinderleichenfund
Die Nachricht lässt jeden Zeitgenossen frösteln. In einem Massengrab werden die sterblichen Überreste von ca. 800 (!) Babys und Kleinkindern gefunden. Und zwar auf dem Gelände des „Heims für Mutter und Babys“ in der irischen Kleinstadt Tuam, das vom katholischen Orden der Schwestern „Bon secours“ zwischen 1925 und 1961 geführt wurde. Die richterlich angeordnete Untersuchung bestätigte den schon seit längerem bestehenden Verdacht. Und: „Es handelt sich wohl nur um den traurigen Anfang der Aufklärung“. Wenn eine Frau in dem streng katholischen Irland, unverheiratet und schwanger, Hilfe suchte, geriet sie vor einigen Jahrzehnten in eine schreckliche Spirale der Ächtung und Verdammung. Dass aber unehelich geborene Kinder in dieser Zahl, in einem Heim, zu Tode gekommen sind, lässt Schreckliches vermuten. Irland ist um Aufklärung bemüht. Uns bleibt heute nur die Mahnung vor religiösen Fanatikern und Eiferern, die wahrlich glauben, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben. Und davon gibt es heute noch viel zu viele. Weltweit.
Eigener Bericht auf Grundlage mehrerer Zeitungen, hier FAZ 5.3.2017
Veröffentlicht am 12.03.2017
Polizeigewerkschafter bei Lüge ertappt
Einer wie er meint immer zu wissen, wie man aufräumt. Dabei nimmt er es nicht so genau mit der Gewaltenteilung. Politik zu schlapp, Richter zu milde, Polizei der Sündenbock für alle Probleme. So oder ähnlich zieht er durchs Land. Der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei im Beamtenbund, Wendt, der auch, unter dem Protest der Dorstener SPD, beim Neujahrsempfang der Lippestadt-CDU auftreten durfte. Dass er mit seiner Auffassung besonders auch von der AfD und der noch rechteren Seite Beifall bekommt, findet in allen Medien Erwähnung. Jetzt kommt heraus, dass er neben seinem Gehalt als Gewerkschaftsvorsitzender, noch ein 2. Gehalt vom Land einsackte. Dafür sollte er eigentlich aktive Teilzeitarbeit bei der Polizei leisten. Hat er aber nicht. Vor der Kamera hat er nun dreist erst einmal gelogen, dass der geschilderte Sachverhalt so richtig sei, um dann, als die „Schlinge um seinen Hals“ enger gezogen wurde, einlenkte und alles zugab. Peinlich für den selbsternannten Saubermann. Die Regelung wurde übrigens vom früheren FDP-Innenminister Wolf genehmigt. Jetzt ist eine Überprüfung angelaufen.
Eigener Beitrag. Grundlage: Medienberichte der ARD, der Süddeutschen Zeitung, der Ruhrnachrichten. Vergleiche dazu hier die Beiträge der Rhader SPD vom 11. und 12 Januar 2017
Veröffentlicht am 11.03.2017
Gute Ergebnisse, aber auch Enttäuschung über Verwaltung
Beginnen wir mit dem Positiven. Ca. 80 Rhader Bürger waren dabei als Wilhelm Loick das 4. Rhader Bürgerforum eröffnete. „Eine sehr gute Resonanz“, so ein Besucher in der Pause. „Das ist aber auch das Ergebnis hervorragender Vorbereitung und Präsentation der Themen durch das komplette Organisationsteam“, ergänzt ein weiterer Teilnehmer.
Die Ergebnisse:
Veröffentlicht am 10.03.2017
Kommunalpolitik 