Hannelore Kraft: Keine Regierungsbeteiligung mit der ‚Linken‘
Unsere Spitzenkandidatin hat sich zuletzt immer wieder u. a. bei der Wahlarena deutlich positioniert, heute beantwortete sie bei WDR 5 im „Morgenecho“-Interview die Frage von Moderator Thomas Schaaf nach Koalitionspräferenzen wie folgt:
Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.
„Ich habe ja eine klare Aussage getroffen. Ich glaube, wer die ‚Wahlarena‘ im Fernsehen gesehen hat mit den Spitzenkandidaten… Dort hat sich ja gezeigt und das habe ich ja noch einmal deutlich gemacht: Die ‚Linke‘ bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen – ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim. Sie will sich nicht an die Schuldenbremse halten. Das heißt, sie will sich nicht an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant. Damit ist keine seriöse Politik möglich. Und deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler wissen: Die Zweitstimme entscheidet darüber, wer dieses Land führt. Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der ‚Linken‘ geben. Ich stehe für Solidität und Verlässlichkeit und das Thema Soziale Gerechtigkeit. Das wird die SPD auch weiterhin gut abdecken.“
Nur noch 4 Tage. Dann haben die Wähler in NRW das Wort. „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, das hat Johannes Rau, langjähriger Minister- und Bundespräsident immer wieder seiner SPD ins Stammbuch geschrieben. Das gilt heute mehr denn je. Und jeder Wahlberechtigte hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wird der Kandidat, in Rhade Hans-Peter Müller, gewählt. Die Zweitstimme ist aber nicht weniger wert. Im Gegenteil. Nur wer mit ihr die SPD ankreuzt, wählt Hannelore Kraft.
Dass in den letzten Tagen vor so einer wichtigen Wahl die Nervosität und parallel damit die unfairen Attacken zunehmen, gehört leider zur negativen Erfahrung von Wahlkampagnen dazu. Dass aber jetzt die Bundeskanzlerin mit falschen Zahlen und Behauptungen, siehe unten stehend, versucht gegen Hannelore Kraft Stimmung zu machen, fördert in erster Linie die Politikverdrossenheit. Wir in Dorsten und Rhade werden uns nicht auf dieses Niveau begeben und unsere Linie, mit Argumenten zu überzeugen, bis zum Wahltag, heute in 4 Tagen, einhalten. Versprochen!
Die vergiftete Frage der politischen Kommentatoren
Es ist erst einige Wochen her, da bekam Martin Schulz den Platz in den Medien, der angemessen war. Parallel stiegen die Umfragewerte für den SPD-Kandidaten. Ein gut gemeinter Rat einer großen überregionalen Zeitung lautete, Martin Schulz müsse sich aber bis September zeitweise zurücknehmen, um keinen Abnutzungseffekt in der öffentlichen Wahrnehmung zu riskieren. Andere Medien schwenkten um, und berichteten überhaupt nicht mehr über den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Einige politische Kommentatoren, die im Gegensatz zu Politikern, jede Richtungsänderung ohne Folgen mitmachen können, begannen mit vergifteten Fragen, siehe oben, in den parteipolitischen Prozess der Meinungsbildung einzugreifen. Wir werden lesen und hören, dass nach einer erfolgreichen Wiederwahl der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Sonntag, einige politische Kommentatoren wieder „die Kurve kriegen“, dann pointiert, kritisch, aber angemessen, fair und ausgewogen über Martin Schulz berichten.
„Bahnhof Rhade: erneute Kaffee-Aktion der Rhader SPD. Frühaktionen gehören im gesamten Wahlkreis zum engagierten Wahlkampf der SPD-Ortsvereine. Die SPD Dorsten-Rhade beweist nun bereits zum wiederholten Male, dass keine Uhrzeit zu früh und kein Wetter zu schlecht ist. Am Bahnhof Rhade wird bis zur Einfahrt des Zuges mit Infomaterial um jede Stimme geworben und einen Kaffee gab es auch noch für die Pendler. Vielen Dank an Vorsitzenden Christoph Kopp, Hans-Willi Niemeyer, Dieter Neumann und Jürgen Heinisch.“
SPD sieht selbstbewusst dem Wahltag am Sonntag entgegen
Frankreich hat den Rechten die rote Karte gezeigt. Das ist gut so – und wurde allgemein erwartet. Unerwartet dagegen wurde in Schleswig-Holstein der SPD-Ministerpräsident abgewählt. Eine überflüssige, nicht wenige sagen peinliche Selbstdarstellung, kurz vor der Wahl in einer bunten Illustrierten, scheint der Auslöser für den Absturz gewesen zu sein. Nun wird am kommenden Wochenende in NRW gewählt. Gönnen wir den Konservativen ihre Freude über ihr gutes Abschneiden im Norden, zeigen wir ihnen aber selbstbewusst, dass wir in NRW keinen Grund haben, den Kopf in den Sand zu stecken. Hannelore Kraft und die SPD verdienen unser Engagement, damit NRW vorne bleibt. In Rhade, Dorsten und unserem Bundesland.
Landespolitik 