Politik gestalten – darum geht es
Gestern war der Tag für wichtige Entscheidungen: Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin bleiben und tritt erneut als Spitzenkandidatin an. Die Kandidaturen in den Wahlkreisen und auf der Landesliste sind geklärt. Das Wahlprogramm setzt Schwerpunkte für Zusammenhalt und Zukunftssicherheit.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 19.02.2017
Zeit für mehr Gerechtigkeit – mehr als ein Wahlslogan
Wer hart arbeitet, soll auch von seinem Lohn gut leben können. Wer regelmäßig angemessen verdient, kann auch beruhigt den Rentenbescheid abwarten. Martin Schulz hat ohne Schnörkel das beim Namen genannt, was die Arbeitnehmer erwarten und die Gesellschaft vor späteren Transferleistungen wegen zu niedriger Renten bewahrt. Was aber ist ein angemessener Verdienst? Blicken wir heute mal nicht in unsere tariflichen Lohn- und Gehaltstabellen, sondern auf den Vergütungsbogen unserer Topmanager der DAX-Konzerne. Vorab ein Verständnishinweis: Unsere Bundeskanzlerin erhält für ihre Arbeit ca. 300.000 Euro pro Jahr. Nun Namen und Zahlen ohne Kommentar:
Da fehlt doch noch VW? Richtig. Diskutierte Jahreshöchstgrenze des Vorstandvorsitzenden, 10 Mio. Euro pro Jahr. Und Martin Winterkorn? Das ist der, der VW mit Milliarden – Strafzahlungen ins Trudeln gebracht hat. Er erhält eine Rente von 3.000 Euro pro Tag! = 1,1 Mio. Euro pro Jahr! Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit!
Eigener Bericht, Quelle ZEIT Nr.7, 9.2.2017, „Verdienen die Männer, was sie bekommen?“
Veröffentlicht am 19.02.2017
Soeben auf der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen: unsere Landesliste für die Wahl am 14. Mai in NRW: Von 422 möglichen Stimmen hat Hannelore Kraft 422 erhalten. Die Rhader SPD gratuliert herzlich.
Veröffentlicht am 18.02.2017
Türkischer Moscheeverband Ditib unter Verdacht
Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind nur 3 von 19 Artikeln unserer Grundgesetzes, die die Werte unseres Staates widerspiegeln. Das heißt, dass alle hier lebenden Menschen, egal ob Deutscher, Ausländer, Asylbewerber, oder ein Bürger mit einem Doppelpass, sich an unsere Gesetze uneingeschränkt zu halten haben. Unsere staatlichen Organe haben die Pflicht, unsere Werte zu schützen und Verstöße dagegen nach unserem Recht zu verfolgen. Dazu gehört insbesondere, dass politische Auseinandersetzungen im Ausland, nicht auf unserem Boden ausgetragen werden dürfen. Egal, ob sie von Parteien, Regierungschefs oder Religionsgemeinschaften „gesteuert“ werden. Allein der Verdacht, dass der türkische Moscheeverband im Auftrag der Türkei in Deutschland missliebige Bürger ausgespäht und „gebrandmarkt“ hat, hat mehr als nur Vertrauen zerstört. Wenn heute in Oberhausen Tausende für eine neue Präsidialverfassung in der Türkei demonstrieren, müssen sich alle Teilnehmer bewusst sein, dass hier dennoch unsere demokratischen Rechte gelten.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 18.02.2017
Katarina Barley: Europa ist unsere Zukunft
Meinen Migrationshintergrund erkennt man auf den ersten Blick nur an meinem Nachnamen. Ich bin in Köln geboren und habe dort meine gesamte Kindheit und Jugend verbracht. Als Tochter eines Briten und einer Deutschen sieht man mir die ausländischen Wurzeln nicht an. Und die Kulturkreise, aus denen meine Eltern stammen, unterscheiden sind nicht einmal grundsätzlich. Dennoch haben meine beiden Staatsangehörigkeiten sich auf mein Leben ausgewirkt. Im täglichen Leben, aber auch in meinen Grundeinstellungen. Insofern ist meine Migrationsgeschichte vielleicht typisch für die vieler Menschen in diesem Land. Mein Nachname, der fällt durchaus auf. Und man kann ...
Veröffentlicht am 17.02.2017
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