Hans-Udo Schneider kommentiert: Klar und unmissverständlich
Was ich bedauerlich finde ist, dass Herr Wendt den Eindruck erwecken kann, als spräche er für alle Polizeibeamten. Dabei ist die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft fast dreimal so groß. In der veröffentlichten Meinung spielt diese aber leider nur eine schwache Rolle. In einer aufgeheizten Stimmungslage können sich – wie sich zeigt - differenzierte Positionen kaum Gehör verschaffen, sind viel weniger gefragt. Herr Wendt auf allen Kanälen und jetzt auch bei der Dorstener CDU. Es ist das Weltbild von Schwane. Stockhoff und Co mit dem Wendt hier ins Schwarze trifft.
In der Flüchtlingsfrage halte ich eine scho nungslose Analyse für unverzichtbar. Eigene Fehler eingeschlossen. Was mir in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass FDP und CDU 20 Jahre lang den schlanken Staat propagiert haben und sich jetzt mit markigen Worten und wohlfeilen Forderungen davon stehlen.
Veröffentlicht am 13.01.2017
Rainer Wendt? Nein Danke!
Tatsächlich eine "interessante" Wahl, diesen ultrakonservativen, populistischen und selbst innerhalb der CDU umstrittenen und politisch weit rechts stehenden Mann einzuladen. Ein Mann, der sich vor allem dadurch einen Namen macht, indem er seine Parolen wie "Waffen müssen weh tun" mit hoher Medienpräsenz puscht.
Seine Forderungen reichen von einem Einsatz von Gummigeschossen über den vermehrten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bis hin zu Racial Profiling und gipfeln in der Forderung eines Zauns an der deutschen Grenze. Er hetzt gegen Flüchtlinge, schreckt auch vor gefährlichen Verallgemeinerungen nicht zurück und vermischt bewusst Fragen der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik, um Angst zu schüren.
Nicht nur viele (SPD-)Politiker, auch die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angesiedelte Gewerkschaft der Polizei (GdP), Richter und Journalisten weisen seine Forderungen als reinen Populismus, wenig sinnvoll und politisch widerlich zurück. Ihm wird ein "bedenkliches Verständnis von Grundrechten" vorgeworfen und vieles mehr.
Und gerade diesen Mann hat die Dorstener CDU als diesjährigen Gastredner auf ihren Neujahrsempfang eingeladen. Dafür kann es - ganz klar - nur einen Grund geben: Spätestens seit Donald Trump weiß ja nun wirklich jeder - und anscheinend auch die Dorstener CDU -, dass jede Form von Aufmerksamkeit Punkte bringt, egal wie dumm, gefährlich und provokant sie ist - oder vielleicht gerade dann, wenn sie dumm, gefährlich und provokant ist.
Das ist nicht die Art von Politik, die uns weiter bringt und Dorsten gut tut. Und das ist ganz sicher nicht die Art, wie wir als Dorstener SPD, Politik machen wollen. Im Gegenteil! Die Dorstener SPD distanziert sich scharf von dem aktuellen Trend der "Panikmache" und des "Spielens mit Ängsten".
Veröffentlicht am 12.01.2017
Ein Bundesrichter klärt auf
Neujahrsempfang der Dorstener CDU. Rainer Wendt kommt am Sonntag als Gast-Referent in die Lippestadt. Wer ist Rainer Wendt? Immerhin Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), angesiedelt im Deutschen Beamtenbund, DBB). Er ist häufiger Gast in Talkshows und Buchautor von: „Deutschland in Gefahr“. Und um dieses Buch, sprich um die Denke des Schriftstellers Wendt, geht es in einem sehr ausführlichen Kommentar des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. Dezember 2016. Fischer nimmt Wendt und sein Buch völlig auseinander. Er wirft ihm vor, „Ängste und Vorurteile zu verstärken“ und nennt Behauptungen dieser Art, „tausendfach erprobte Mittel der Demagogie“. Rainer Wendt, so Fischer, sieht den „deutschen Staat vor dem Zusammenbruch, die Strukturen seien funktionslos und unglaubwürdig, die Kernaufgaben werden nicht wahrgenommen, daher leben die Bürger in Angst und Verzweifelung“. Der Bundesrichter fragt folgerichtig süffisant, wieso Wendt nicht kündigt und Asyl in Ungarn beantragt. Interessant ist der Schluss der Analyse. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof empfiehlt das Buch trotzdem, um „Einblicke in das Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion“ zu bekommen. Sein Urteil: „Deutschland in Gefahr“ ist ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch“.
So, jetzt wissen wir, wer Rainer Wendt ist. Was wir noch nicht wissen, warum sich die Dorstener CDU einen Gastredner einlädt, der eigentlich alles, was Frau Merkel zum Thema Innere Sicherheit und humane Flüchtlingshaltung anbietet, scharf kritisiert und ablehnt.
Dirk Hartwich
Eigene Zusammenfassung auf Grundlage ZEIT Nr.1, 29.12.2016, Seite RECHT & UNRECHT, Überschrift: Polizist am Abgrund, von Thomas Fischer
Morgen erscheint dazu ein Kommentar der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jennifer Schug
Veröffentlicht am 11.01.2017
Super Wahljahr fordert den Rhader SPD-Ortsverein
2017 ist ein Super – Wahljahr. Im Mai will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und Michael Hübner sowie Hans-Peter Müller SPD-Landtagsabgeordnete bleiben. Im September wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Ende Januar beschließt die Partei, wer gegen Angela Merkel antreten wird. Und Michael Gerdes, unser Abgeordneter in Berlin, will es zum 3. Mal direkt gewählt wissen. Das wäre der Blick nach vorn, der am 21. Januar sicherlich im Vordergrund vieler Diskussionen der Rhader Sozialdemokraten stehen wird. An diesem Tag starten sie nämlich um 18 Uhr im Gasthaus Pierick ins neue Jahr. Obligatorisch wird gemeinsam Grünkohl gegessen und der Jahresrückblick 2016 entgegengenommen. Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader SPD lädt alle Mitglieder, Verwandte und Freunde, sowie die Abgeordneten der Partei auf allen Ebenen dazu ein. Interessenten melden sich bitte bis zum 13. Januar beim Vorsitzenden unter der Telefonnummer 02866-188231
Veröffentlicht am 10.01.2017
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.
Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.
Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.
Zusammenfassung:
Veröffentlicht am 09.01.2017
Bundespolitik „Wendt spricht nicht für alle Polizisten“ 