Ein Bundesrichter klärt auf
Neujahrsempfang der Dorstener CDU. Rainer Wendt kommt am Sonntag als Gast-Referent in die Lippestadt. Wer ist Rainer Wendt? Immerhin Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), angesiedelt im Deutschen Beamtenbund, DBB). Er ist häufiger Gast in Talkshows und Buchautor von: „Deutschland in Gefahr“. Und um dieses Buch, sprich um die Denke des Schriftstellers Wendt, geht es in einem sehr ausführlichen Kommentar des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. Dezember 2016. Fischer nimmt Wendt und sein Buch völlig auseinander. Er wirft ihm vor, „Ängste und Vorurteile zu verstärken“ und nennt Behauptungen dieser Art, „tausendfach erprobte Mittel der Demagogie“. Rainer Wendt, so Fischer, sieht den „deutschen Staat vor dem Zusammenbruch, die Strukturen seien funktionslos und unglaubwürdig, die Kernaufgaben werden nicht wahrgenommen, daher leben die Bürger in Angst und Verzweifelung“. Der Bundesrichter fragt folgerichtig süffisant, wieso Wendt nicht kündigt und Asyl in Ungarn beantragt. Interessant ist der Schluss der Analyse. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof empfiehlt das Buch trotzdem, um „Einblicke in das Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion“ zu bekommen. Sein Urteil: „Deutschland in Gefahr“ ist ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch“.
So, jetzt wissen wir, wer Rainer Wendt ist. Was wir noch nicht wissen, warum sich die Dorstener CDU einen Gastredner einlädt, der eigentlich alles, was Frau Merkel zum Thema Innere Sicherheit und humane Flüchtlingshaltung anbietet, scharf kritisiert und ablehnt.
Dirk Hartwich
Eigene Zusammenfassung auf Grundlage ZEIT Nr.1, 29.12.2016, Seite RECHT & UNRECHT, Überschrift: Polizist am Abgrund, von Thomas Fischer
Morgen erscheint dazu ein Kommentar der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jennifer Schug
Veröffentlicht am 11.01.2017
Super Wahljahr fordert den Rhader SPD-Ortsverein
2017 ist ein Super – Wahljahr. Im Mai will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und Michael Hübner sowie Hans-Peter Müller SPD-Landtagsabgeordnete bleiben. Im September wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Ende Januar beschließt die Partei, wer gegen Angela Merkel antreten wird. Und Michael Gerdes, unser Abgeordneter in Berlin, will es zum 3. Mal direkt gewählt wissen. Das wäre der Blick nach vorn, der am 21. Januar sicherlich im Vordergrund vieler Diskussionen der Rhader Sozialdemokraten stehen wird. An diesem Tag starten sie nämlich um 18 Uhr im Gasthaus Pierick ins neue Jahr. Obligatorisch wird gemeinsam Grünkohl gegessen und der Jahresrückblick 2016 entgegengenommen. Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader SPD lädt alle Mitglieder, Verwandte und Freunde, sowie die Abgeordneten der Partei auf allen Ebenen dazu ein. Interessenten melden sich bitte bis zum 13. Januar beim Vorsitzenden unter der Telefonnummer 02866-188231
Veröffentlicht am 10.01.2017
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.
Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.
Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.
Zusammenfassung:
Veröffentlicht am 09.01.2017
Eine erfolgreiche, gleichnamige Rubrik in der Wochenzeitung DIE ZEIT verführt alle 7 Tage zur prickelnden Neugier. Es sind nämlich keine Journalisten, sondern Leser wie Du und ich, die ganz offen über plötzliche Lichtblicke oder nachhaltige Erfolgsrezepte ihres Daseins kurz und knapp berichten. „Was macht mein Leben reicher?“ Eine wundervolle Frage, die wir uns immer mal wieder stellen sollten. Es wäre jetzt zu platt, hier „klugscheißerisch“ Vorschläge oder eigene Erkenntnisse aneinanderzureihen, um den Leser zu unterhalten. Der Kabarettist Fritz Eckenga beendete früher viele Vorträge mit den Worten: „Denk’ mal drüber nach. Schaffst Du schon“. Dem ist heute nichts hinzuzufügen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 08.01.2017
Vor einem Jahr haben heimische Bauern Heimatkalender boykottiert
Ein Aufsatz über die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat hat vor einem Jahr die Wellen hoch schlagen lassen. Obwohl nur ein Teil der Land- und Gartenbauwirtschaft für die viel zu hohe Nitratbelastung in unserem Grundwasser mitverantwortlich gemacht wurde, lagen die Nerven blank. Rüde Beschimpfungen, Leugnung des Sachverhalts und falsche Solidarität mit den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen, veranlassten insbesondere Lembecker Landwirte, den Heimatkalender zu boykottieren. Heute, 1 Jahr später, dokumentiert der Nitratbericht der Bundesregierung, weiterhin bundesweit viel zu hohe Grenzwertüberschreitungen des Grundwassers! Und NRW gehört zu den negativen Spitzenreitern aller 16 Bundesländer. Die Ursache: Überdüngung des Bodens, auch mit Gülle. Jetzt hat die EU Klage gegen Deutschland eingereicht, jetzt wird es eine neue, wirksame Düngeverordnung geben, so der Landwirtschaftsminister der GroKo. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Falsche Kompromisse sind gesundheitsgefährdend!
Eigener Bericht – Anmerkung: Der von Lembecker Landwirten „beanstandete“ Aufsatz wurde am 2.4.2016 auf www.spd-rhade.de unter der Überschrift: „Unfaire Attacke gegen Heimatkalender“ veröffentlicht und kann nachgelesen werden..
Veröffentlicht am 07.01.2017
Umwelt 