Ein besorgter Blick nach Österreich und Italien
In Österreich könnte erstmals ein rechter Populist Bundespräsident werden. Einer, der mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und das Austreten aus der EU nicht ausschließt. In Italien, einem kränkelnden Schwergewicht in der EU, wird das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen, und letztlich über das politische Überleben des agilen Ministerpräsidenten. „Würde Hofer in Wien gewählt und Renzi in Rom gestürzt, wäre das der Anfang vom langsamen Ende der EU und des Euro“, so die pessimistische Betrachtungsweise nicht weniger Experten. Die Optimisten, ebenfalls Experten und in etwa gleichstark wie die Pessimisten, sehen die Europäische Union zwar geschwächt, aber nicht im Bestand gefährdet. „Wohin gehst du EUROPA?“ Eine Frage, die uns in Deutschland in den nächsten Jahren auf allen Ebenen begleiten wird. „Ja zu Europa“, so die klare Positionierung der SPD. Das schließt nicht aus, kritisch viele Entscheidungen und geplante Vorhaben zu hinterfragen. Heute Abend blicken wir aber erst einmal besorgt zu unseren Nachbarn in Österreich und Italien.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 04.12.2016
Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
Bei seiner letzten Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.
Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam: Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 03.12.2016
SPD Dorsten setzt Zeichen für Tier- und Artenschutz
Ein Erfolgsgeheimnis der TV-Macher lautet: „Tiere gehen immer“. Die zahlreichen Beiträge über „Panda und Co“ drehen sich um Geschichten aus unseren zoologischen Gärten. Jetzt hat die SPD-Fraktion, und ihr stellv. Vors. Michael Baune angemerkt, dass es aber auch Tierhalter gibt, die nicht unter die Kategorie „bester Tier- und Artenschutz“ fallen. Gemeint sind Wander-Zirkusse, die zwar seltener als früher, aber immer noch oft genug, exotische Tiere auf ihrer Reise von Marktplatz zu Marktplatz mitführen und zur Schau stellen. Enge Käfige, kaum Auslauf zeugen tatsächlich von nicht artgerechter Haltung. Der Dorstener Stadtrat wird daher in Kürze über den SPD-Antrag entscheiden, der vorsieht, allen Zirkussen, die ihre Zelte in Dorsten aufschlagen wollen, die Auflage zu machen, „aber ohne Zurschaustellung von Tieren“. Die Initiative der SPD deckt sich übrigens mit der Mehrheitsmeinung der Dorstener Bevölkerung, so eine Umfrage der DZ.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.12.2016
Ein Appell an Belgien – NRW muss sich sorgen
Nur noch wenige, unverbesserliche Hardliner wollen weiter in Kernenergie investieren. Wer sagt, dass Technik und Folgekosten beherrschbar seien, belügt sich und sein Umfeld. Gerade wurde für mehrere Milliarden (!) Euro ein Sarkopharg über das total zerstörte und verstrahlte Gelände des ehemaligen AKW Tschernobyl (Ukraine) gezogen, das vor 30 Jahren explodierte. Lebensdauer: Nur 100 Jahre! Es sind aber nicht nur die Kosten, die unbeherrschbar sind, es ist die verstrahlte, weiträumige Umgebung, die ein Leben in dieser Zone unmöglich macht. Und das NRW vor den maroden Atommeilern, die in Belgien, nahe der Grenze noch immer in Betrieb sind, sich sorgt, ist nach den bitteren Erfahrungen Tschernobyl und Fukushima verständlich. Alle Bemühungen der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Mitglieder der rot-grünen Landesregierung NRW, die auf ein Abschalten drängen, waren bislang erfolglos. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Atomkraft auszusteigen, wird dennoch mittelfristig auch andere Länder überzeugen. Meldungen über geplante Neubauten und ein erfolgloser Volksentscheid in der Schweiz über den vorzeitigen Ausstieg der Kernenergie, werden daran nichts ändern.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 01.12.2016
Die Unehrlichkeit in der Politik hat ein Gesicht und einen Namen
2009. Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen erschien ganzseitig der folgende Appell wichtiger Persönlichkeiten in der New York Times, Adressat war Barack Obama, Präsident der USA:
„Wir unterstützen ihre Bemühungen um sinnvolle und effektive Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels – einer unmittelbaren Herausforderung für die Vereinigten Staaten und die Welt. Bitte schieben sie die Erde nicht vor sich her!“
Ein Unterzeichner: Donald J. Trump. Bei Donald J. Trump handelt es sich um die gleiche Person, die jetzt den dramatischen Klimawandel leugnet und bald neuer US-Präsident ist. Noch Fragen?
Eigener Bericht, Quelle ZEIT, Nr.49, Ressort Wissen, 24.11.2016
Veröffentlicht am 30.11.2016
Europa Sonntag, 4. Dezember 2016 – Ein Schicksalstag für die EU? 
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