Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Dauerstreits zwischen CDU und CSU in die Pflicht genommen. „Es ist gut, dass wir eine Einigung darauf erzielt haben, wichtige Themen jetzt zügig anzugehen“, sagte Barley am Montag in Berlin. CDU und CSU rief sie auf, sich an den vereinbarten Fahrplan zu halten. „Es ist die Aufgabe von Angela Merkel, jetzt für Regierungsfähigkeit der CDU und der CSU zu sorgen.“
Barley fügte hinzu: „Wir erleben leider gerade einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, wie es ihn ...
Veröffentlicht am 13.09.2016
„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“
Liebe Nora-Vanessa Wohlert,
Veröffentlicht am 12.09.2016
Michael Gerdes schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
angesichts der heißen Temperaturen mag man es kaum glauben – die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Für den Bundestag stand die sogenannte Haushaltswoche auf dem Plan. Wir wollen vor allem in Gesetze investieren, die den sozialen Zusammenhalt stärken.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen neuen Landtag gewählt. Die SPD bleibt dort stärkste Kraft. Die Freude über den Wahlerfolg der SPD wird allerdings getrübt durch die enormen Stimmenzugewinne der AfD. Wir Sozialdemokraten müssen standhaft sein und weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine gerechte, offene Gesellschaft kämpfen. Ich bin überzeugt: Nur ein handlungsfähiger Staat, der glaubhaft für soziale und öffentliche Sicherheit sorgt, schafft das dafür notwendige Vertrauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören u.a. die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Auch das Integrationsgesetz muss nun entschlossen umgesetzt werden. Auf unserer Klausur in der letzten Woche haben wir darüber hinaus unsere Forderungen für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden in Positionspapieren konkretisiert.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes, SPD-MdB
Veröffentlicht am 11.09.2016
SPD-Vorstand legt Ceta-Leitantrag für Parteikonvent vor
Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand einen Leitantrag zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) beschlossen. Darin spricht sich die SPD dafür aus, dem Ceta-Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober zuzustimmen. In den Beratungen der Parlamente sollen aber „weitere Verbesserungen“ am Abkommen durchgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: „Dafür schlägt jetzt die Stunde der Parlamente.“ Der Antrag soll am 19. September auf einem SPD-Parteikonvent den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen stimmte der 35-köpfige Vorstand für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“, teilte Barley am Montag in Berlin mit.
Wesentliche Fortschritte gegenüber früheren Abkommen
Die SPD debattiere als „einzige Partei“ offen, transparent und sachlich über die Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen, erklärte Barley. Es sei eine offene, ehrliche und kontroverse Debatte gewesen, unterstrich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Präsidium und Parteivorstand der SPD sehen im jetzt vorgelegten Handelsabkommen ...
Veröffentlicht am 10.09.2016
„Kinderarmut ist Folge von Erwachsenenarmut“
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht keine No-Go-Areas in NRW und fordert im Interview mit unserer Redaktion die Wirtschaft zu mehr Forschungsausgaben auf.
Frage: Frau Kraft, Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung 2010 gesagt, Sie wollen das Leben der Bürger besser machen. Im Jahr 2016 gibt es mehr Arbeitslose, mehr Straftaten, mehr Schulden pro Einwohner, dafür weniger Wachstum und eine höhere Kinderarmut als in anderen Ländern. Sind Sie an Ihren Ansprüchen gescheitert?
Kraft Nein. Man muss sich das im Einzelnen genau anschauen. Nehmen wir die Straftaten. Straftaten gegen Leib und Leben liegen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate bei Jugendlichen seit 45 Jahren. Gestiegen sind die Einbruchszahlen, dagegen gehen wir jetzt mit verschiedenen Maßnahmen vor.
Frage: Die Einbruchsrate ist bundesweit am höchsten, die Aufklärungsquote am niedrigsten.
Kraft Es hat auch mit der Struktur des Landes zu tun. Bayern und Baden-Württemberg haben nur drei Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern, wir haben zwölf. Bei den Einbrechern haben wir es mit oft organisierter Kriminalität, verstärkt aus Osteuropa, zu tun, die die größere Anonymität ...
Veröffentlicht am 09.09.2016
Bundespolitik 