Kleiner Parteitag der SPD wird am 19. September eine Entscheidung treffen – TTIP und CETA sind 2 Paar Schuhe
Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.
Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.
Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nah dran am Geschehen ist wie kaum jemand anders, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass …
Veröffentlicht am 08.09.2016
Scharfe Kritik der SPD an Verwaltung, CDU und FDP
„Wer die Umlage in Frage stellt, darf nicht verschweigen, dass er Sozialstandards abbauen will!“, so Dr. Ulrich Guthoff (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Dorsten.
Es geht hier um gesetzlich garantierte Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen - auch in Dorsten - angewiesen sind und für die der Landschaftsverband ihre Anlaufstelle ist. In diesem Zusammenhang von „ungezügeltem Ausgabeverhalten des LWL“ zu sprechen, wie es der CDU Fraktionsvorsitzende Schwane tat, ist schlicht respektlos. Respektlos gegenüber den Menschen, die Hilfe zur Bewältigung ihres Alltages unverzichtbar brauchen und respektlos gegenüber den Menschen, die Tag für Tag im sozialen Bereich „Dienst am Menschen“ verrichten. Denn dafür wird die LWL Umlage verwendet. Auch wird man der gesellschaftlichen Bedeutung von Einrichtungen im Bereich der Sozial-, Eingliederungs- und Behindertenhilfe nicht gerecht, wenn man diese herabwürdigend als „Sozialindustrie“ tituliert.
Veröffentlicht am 07.09.2016
Eine Aufklärung - Morgen folgt eine Stellungnahme der Dorstener SPD mit Kritik an Bürgermeister, Kämmerer und CDU
LWL-Umlage: Bessere Leistungen für Behinderte und Demenzkranke, bessere Gehälter für die Beschäftigten in der Branche
Leistungen für Behinderte und Demenzkranke werden entscheidend verbessert. Damit wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas getan. Gleichzeitig steigen auch die Gehälter der Beschäftigten, die sich um die behinderten und pflegebedürftigen Menschen kümmern.“ Dafür haben sich Sozialdemokraten immer eingesetzt,“ sagte Holm Sternbacher (Foto), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
Für seine Aufgaben braucht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im nächsten Jahr deutlich mehr Geld. Die Leistungsverbesserungen durch neue Gesetze schlagen mit 58 Mio. € zu Buche, die besseren Gehälter mit 55 Mio. €. Dieses Geld müssen Städte und Kreise über eine Umlage vollständig finanzieren, weil die Reserven des LWL in den letzten Jahren verbraucht wurden.
Parallel zu den Leistungsverbesserungen steigen ...
Veröffentlicht am 06.09.2016
Wahlausgang kommt Erdbeben gleich
Die gute Nachricht; Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Landtagswahl gekommen. Und dann folgen nur noch schlechte Nachrichten. Die AFD wird aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Zur Tagesordnung übergehen? Geht gar nicht. Wichtig für alle demokratischen Parteien wäre, nicht die Ursache nur bei allen anderen zu suchen, sondern als erstes Frage stellen, was könnte ich falsch gemacht haben, bzw., was muss besser werden? In Schwerin, Düsseldorf, Berlin, Hannover - kurz in jeder Landeshauptstadt.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 05.09.2016
3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans
Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.
Norbert, Du hast den Regierungen Europas Informationen über mögliche Steuerhinterzieher zukommen lassen. Wie sind die Rückmeldungen?
Wir haben schon auf unsere erste Datensendung an 27 europäische Staaten im April lobende und sogar begeisterte Zuschriften der jeweiligen Finanzminister erhalten. Viele haben versichert, dass sie sich sofort an die Prüfung der verdächtigen Daten machen. Jetzt haben wir drei Datenpakete mit mehr als 100.000 Hinweisen auf verdächtige Konten und auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung geliefert – und die Reaktionen meiner europäischen Kollegen sind wieder sehr positiv. Was mich besonders freut: Wir erhalten umgekehrt auch Daten aus anderen Ländern. Eines der drei Pakete mit Stiftungen und anderen Briefkastenfirmen war ursprünglich von Frankreich zu uns gelangt, wir haben es dann weiter ausgewertet und verteilt. Das zeigt: Die Steuerfahndungen unterstützen sich gegenseitig schon vor dem offiziellen Start des automatischen Informationsaustauschs. Und NRW spielt dabei sicher eine Vorreiterrolle.
Wie könnte man in Europa insgesamt besser in Sachen Steuerbekämpfung kooperieren?
Im kommenden Jahr fällt endlich der Startschuss für den Automatischen Informationsaustausch. Mehr als 80 Staaten weltweit haben ...
Veröffentlicht am 04.09.2016
Soziales 