Kreisverwaltung RE reagiert auch nicht auf Nachfragen eines Stadtratsmitglieds
Unübersehbar zeigen seit Monaten rot-weiße Sicherungsbaken im Bereich des Rhader Mühlenteichs an, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Die Vermutung, dass die Böschung stabilisiert werden muss, scheint in die richtige Richtung zu gehen. Aber es tut sich nichts. Seit Monaten! Also fragen wir wieder nach. Übrigens erstmals im August 2023! Der erste Ansprechpartner ist immer die eigene Stadtverwaltung. Diese antwortet umgehend und zeigt mit dem Finger nach Recklinghausen. Kreisstraße! Also fragen wir dort nach. Antwort sinngemäß: Dir geben wir keine Antwort, das haben wir gegenüber der Dorstener Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss bereits getan. Informiere dich da. Gesagt getan. Frage an Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied aus Rhade. Was hat denn der Kreis gemeldet? Er hört bei zuständigen Ausschussmitgliedern nach. Ergebnis: Nichts Genaues weiß man. Also schreibt Achim Schrecklein nun direkt den Kreis an. Eine Antwort hat er bisher, obwohl der Vorgang nicht mehr ganz frisch ist, auch noch nicht bekommen. Fazit: Wer etwas erreichen will, darf nicht aufgeben. Deshalb wird dieser Text nicht nur hier veröffentlicht, sondern eine Kopie erhalten Stadt, Kreis, Ratsmitglieder und die örtliche Presse. Unser Versprechen lautet: Wir bleiben am Ball und berichten weiter.
Veröffentlicht am 25.03.2024
Warum wir unsere liberalen Strukturen verteidigen müssen
Wenn weder ein gekröntes Haupt, ein kirchlicher Würdenträger, noch ein krimineller Despot ein Land regiert, sondern das Volk von unten nach oben entscheidet, kann man von Demokratie sprechen. Deutschland wurde vor nur 79 Jahren von einem diktatorischen System befreit und konnte so schrittweise lernen, wie das funktioniert. Und wir sind gut damit gefahren. Nachdem „der Muff von 1000 Jahren“ aus den Kleidern geschüttelt wurde, schafften es konkurrierende Parteien, den besten Weg in eine Wohlstandsgesellschaft zu ebnen. Krisen wurden bewältigt, ohne den Pfad der Demokratie zu verlassen. Also könnten wir als Erfolgsmodell weltweit dienen. In Wirklichkeit nehmen aber gerade sogenannte Demokraturen, die Vorstufe zur Diktatur, Fahrt auf. Ob Ungarn, die Slowakei, beides EU- und Nato-Länder, viele Staaten in Arabien, Afrika, Russland, China, Südamerika, sie alle setzen auf „den starken Mann“. Das geht selten gut. In Haiti ist erschreckend zu sehen, wie ein Land und die Bevölkerung in den Abgrund gerissen werden. Banden „regieren“ inzwischen das Land. Nur der eigene Vorteil zählt. Menschenleben nicht. Was tun? Wegsehen? Ignorieren? Oder doch eingreifen? Die UN wäre die einzige Institution, die jetzt eine „autoritäre“ Entscheidung pro Humanität treffen müsste. Demokratie kann dann erst am Ende einer Entwicklung stehen. Deutschland dient dann doch als gutes Beispiel. Aber auch wir müssen wachsam bleiben, um unseren Status Quo zu verteidigen.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 23.03.2024
Eine Koalition wird mit Zusammenwachsen, Vereinigung, Zusammenschluss definiert. In der Politik ist es ein zeitlich begrenztes Bündnis unterschiedlicher Parteien. Eine Koalition wird immer dann verabredet und vereinbart, wenn eine Partei alleine nicht regieren kann und auf Bündnispartner angewiesen ist. Sie ist immer dann erfolgreich, wenn allen Akteuren in dieser Koalition Respekt, Vertrauen und Kollegialität entgegengebracht wird. Eine Selbstverständlichkeit. Sollte man meinen. Aktuell knirscht es gewaltig im Gebälk, weil unterschiedliche Auffassungen, wie Ziele erreicht werden können, nicht untereinander geregelt werden, sondern öffentlich und gegeneinander. Interessant dabei ist, dass die größte Koalitionspartei, die SPD, ständig als Zielscheibe von Unterstellungen und Beleidigungen herhalten muss. Nicht nur von der Opposition, sondern von einigen, die sich eigentlich als Partner der gemeinsamen Regierungspolitik verstehen sollten. Sie treten dabei laut, rechthaberisch, selbstgerecht, sogar beleidigend auf. Sie glauben, damit beim Wähler zu punkten. Ein Irrglaube. Wenn nicht umgehend die sprichwörtliche Vernunft die Oberhand in der Koalition zurückgewinnt, werden sich am Ende nur Verlierer wiederfinden.
Rhader Klartext in Richtung Scholz, Habeck, Lindner
Veröffentlicht am 22.03.2024
Fusion mit weiteren Ortsvereinen verzögert sich
Es ist kein Geheimnis, dass Parteien in der Wertschätzung von jungen Menschen nicht besonders hoch eingestuft werden. Die Gründe sind so vielfältig, dass der Versuch, sie alle wieder aufzuzählen, gar nicht erst unternommen wird. Die Auswirkungen sind es, die zwingen, Entscheidungen zur Zukunftssicherung zu treffen. Die Rhader Sozialdemnokraten haben über Jahrzehnte gezeigt, wie Parteiarbeit geht. Dennoch ist der Nachwuchsmangel mit den Händen zu greifen. „Nur gemeinsam sind wir stark“, so die Überlegung der Rhader SPD, über einen Zusammenschluss mit anderen Ortsvereinen nachzudenken. Inzwischen haben Lembeck, Wulfen und Deuten signalisiert, dabei sein zu wollen. Viele interne Gespräche haben seitdem stattgefunden, die Kreis-SPD hat sie begleitet. Obwohl alles gesagt und dokumentiert wurde, verzögert sich der mögliche Zusammenschluss zum „SPD-Ortsverin Dorsten-Nord“ weiter. Christoph Kopp, Vorsitzender in Rhade, hat nun mitgeteilt, dass wohl erst nach den Sommerferien (2024) eine Entscheidung getroffen werden kann. „Gut Ding will Weile haben“, so ein Sprichwort, 1669 geschrieben, das zum Fusionsverfahren der Dorstener Sozialdemokraten zu passen scheint. Andere kontern mit, „Wer zu spät kommt, bestraft das Leben“.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 21.03.2024
Die Wahrheit über das Bürgergeld
Es gibt sie. Die da unten. Manche sind „selber schuld“, viele sind unverschuldet in Not geraten. Ein wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates ist, denen zu helfen, die Hilfe bedürfen. „Hilfe zur Selbsthilfe“, so kurz und knapp unser gesellschaftspolitischer Auftrag. Übrigens unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Immer dann, wenn Wahlen anstehen, ist die Versuchung besonders groß, Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Rechtsaußen und auch Linksaußen verstehen es bestens auf dieser Klaviatur zu spielen. Aktuell versuchen aber auch CDU/CSU einen bösen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Wir werfen dazu einen Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen (Auszug), die die Bundesagentur allen möglichen Antragstellern des Bürgergelds vorlegt:
Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen.
Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Ein Rhader Beitrag zur Versachlichung und gegen Fake-New
Veröffentlicht am 20.03.2024