Bundespolitik Bundestagswahl: Der Mindestlohn - Punkt für die SPD

Unionskandidat eiert rum und verdreht die Fakten

Wenn Olaf Scholz am Sonntag die Bundestagswahl gewinnt, werden in der Folge 10 Millionen (!) Bundesbürger durch die Steigerung des Mindestlohnes von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro deutlich profitieren. „Sie sollen von ihrer Hände Arbeit ohne staatliche Stützung leben können.“ Das ist ein klares Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten. Der in der eigenen Partei ungeliebte Unionskandidat fremdelt dagegen auch 6 Jahre nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohns durch die SPD mit diesem wichtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischem Instrumentarium. Anders als A. Laschet es darstellt, begrüßen auch die Gewerkschaften den 12 Euro-SPD-Vorschlag. Um es zu verdeutlichen, was bei dem jetzigen Mindest-Stundenlohn am Ende des Monats auf dem Lohnzettel steht, folgende Rechnung: 174 Arbeitsstunden/Monat x 9,60 Euro = 1670 Euro. Wer am kommenden Sonntag Olaf Scholz und der SPD zur Mehrheit im Bundestag verhilft, kann dann so rechnen: 174 Arbeitsstunden/Monat x 12 Euro = 2088 Euro! Der Begriff MINDESTLOHN ist selbsterklärend. Für die Union aber immer noch nicht. Klarer Punkt für die SPD! 

Ein gutes Wahlargument aus Rhade

Veröffentlicht am 22.09.2021

 

Bundespolitik Bundestagswahl – Was wäre, wenn sich die Umfragen am nächsten Sonntag bestätigten?

Weltuntergang oder ein ganz normaler demokratisch legitimierter Wechsel?

 

Seit Wochen befragen die Meinungsforschungsinstitute die Wählerinnen und Wähler, wie sie abstimmen würden, wäre bereits jetzt Bundestagswahl. Seit Wochen das gleiche Ergebnis. Olaf Scholz wird mit Abstand als der kompetenteste Kanzlerkandidat bewertet. Sein Programm, er spricht gerne von seinem Plan für Deutschland, stimmt mit seiner Partei, der SPD, eins zu eins überein. Da verwundert es nicht, dass die deutliche Mehrheit der Befragten ihm auch zutraut, die neue Bundesregierung zu führen. Sollten sich diese stabilen Umfrageergebnisse bestätigen, könnte der Nachfolger von Angela Merkel Olaf Scholz heißen. Könnte! Die Union, völlig irritiert und ratlos, wird in diesen Tagen mit viel Geld von außen nochmals eine Anzeigenkampagne starten, die von der SPD und ihrem erfolgreichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Zerrbild zeichnet. Natürlich werden dazu auch wieder die „Roten Socken“ hinterm Ofen hervorgeholt. Weil aber weder Kandidat, sein Programm, das überstürzt präsentierte Expertenteam, noch das sogenannte Sofortprogramm überzeugten, greift die Union nun zum letzten Strohhalm, auch Desinformation genannt. Halten wir fest: In der Demokratie ist der Wechsel, mit dem Wahlschein erzielt, ein ganz normaler Vorgang. Ein Weltuntergang wird auch dann nicht stattfinden, wenn sich die gesamte Union als Oppositionspartei erholt.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade, 5 Tage vor der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 21.09.2021

 

Kommunalpolitik Dorsten – Eine Flächenstadt und ihre Entwicklungsprobleme

Werden die Landgemeinden zu Randgemeinden?

 

Aktuell wird in Rhade und Lembeck äußerst engagiert darüber diskutiert, wie die seit 1975 zu Dorsten gehörenden ehemals selbständigen Gemeinden annähernd gleichberechtigt wie Hervest, Holsterhausen und Altstadt entwickelt werden können. Neben dem Wohnen, dem sicheren Verkehr, der Kultur- und Weiterbildung, der Freizeit, dem Klimaschutz gehört die flächendeckende Versorgung mit dem täglichen Bedarf zur wesentlichen Grundausstattung des ländlichen Bereichs. Und genau hier fordern die Bürger, dass ein leistungsfähiger Drogeriemarkt in Rhade (und Lembeck) angesiedelt werden müsste. Eigentlich eine Pflichtaufgabe für die städtische Wirtschaftsförderung. Eigentlich. Aber was so einfach klingt, wird zuvor mit Hilfe eines externen Büros für Stadt und Regionalplanung analysiert und mit Empfehlungen versehen. Am 5. Oktober, zwischen 18 und 19.30 Uhr stehen die Planer der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Leider nur online. Wer sich beteiligen will, muss sich auf der Internetseite der Stadt Dorsten anmelden. Rhade, mit fast 6000 Einwohnern, sicherlich ein wichtiger Stadtteil für die Flächenstadt Dorsten, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach analysiert und „überplant“. Wenn die dokumentierten Erkenntnisse endlich mal umgesetzt würden, wäre das Wortspiel von der Landgemeinde, die zur Randgemeinde mutiert, Schnee von gestern.

 

Ein Zwischenruf zur aktuellen Entwicklungsdiskussion in Rhade

Veröffentlicht am 20.09.2021

 

Bundespolitik In 7 Tagen wissen wir mehr – Bundestagswahl auf der Zielgeraden

Überraschungen nicht ausgeschlossen – Sonntagsgedanken aus Rhade

 

Machen wir es kurz. In 7 Tagen wissen wir, ob es Olaf Scholz geschafft hat. Er, der als Außenseiter gestartet ist, hat inzwischen die Republik überzeugt. Er kann Kanzler. In unzähligen TV-Auftritten vermittelt er Kompetenz, Souveränität und erfolgreiche Regierungserfahrung. Das hat viele Zuschauer und Zuschauerinnen überzeugt. Aber auch die schreibende Zunft blickt mit Anerkennung auf den SPD-Kanzlerkandidaten und widmet ihm viel Raum in der aktuellen Berichterstattung. Der Leser im Bild hält die Süddeutsche Zeitung vom 11./12. September in den Händen, die auf drei (!) Seiten über die Person Olaf Scholz in allen Facetten berichtet. Dass er und die SPD in Umfragen vorne liegen, macht ihn dankbar und demütig – aber nicht übermütig. Noch sind es 7 Tage bis zur Schließung der Wahllokale. 7 Tage, die sehr lang sein können. Überraschungen eingeschlossen. Ein wichtiger Hinweis für alle potenziellen Rhader SPD-Wähler und Wählerinnen, sich nicht noch durch unfaire Attacken der Konkurrenz in den letzten Tagen wankelmütig machen zu lassen.

Veröffentlicht am 19.09.2021

 

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