SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen können sich über ein dickes Plus in ihren Kassen freuen. Mit einem Rekordüberschuss von rund 19,4 Milliarden Euro ist Deutschland in Europa einsame Spitze. Es ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. „Angesicht dieser neuen Rekordwerte muss der Bundesfinanzminister endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben“, sagte Barley am Mittwoch.
Wer am falschen Ende spare, riskiere langfristig auf hohen Kosten sitzen zu bleiben und einmalige Chancen zu verpassen, mahnte die SPD-Politikerin. „Herr Schäuble muss einsehen, dass es einen starken Staat nicht zum Nulltarif gibt. Die Zukunft gestaltet man nicht durch das dogmatische Festhalten an einem rigiden Sparkurs.“
www.spd.de
Veröffentlicht am 01.03.2016
Es war eine spannende und nie kurzweilige Sendung der ARD. Angela Merkel stellte sich den Fragen von Anne Will und - überzeugte. Sie ist Bundeskanzlerin aller Deutschen und auch „Chefin“ der GroKo, die bekanntlich auch von der SPD getragen wird. Ein Lob vom politischen Konkurrenten? Warum nicht? Sie vermittelte in dem langen Interview jede Menge Optimismus und „nachhaltiges“ Verantwortungsgefühl für Deutschland und Europa. Wichtig: Sie hat eindeutig das Verhalten der „Unwilligen“, mit Österreich an der Spitze, als kurzsichtig eingestuft. „Wir dürfen doch nicht die vorhandenen Probleme national auf dem Rücken eines anderen Landes“, damit meinte sie Griechenland, „versuchen zu lösen“. Unbeeindruckt von den kritischen Fragen der guten und sachlichen Moderatorin zeigte sie sich durch und durch als gestaltende Europäerin. Angela Merkel, so das schnelle Fazit nach der Sendung, vermittelte nie den Eindruck, aufgeben zu wollen oder einen „Plan B“ des nationalen Alleingangs in der Hinterhand zu haben. Ein starker Auftritt, zwar nicht in allen Punkten, aber ein Beispiel für kontinuierliche Politik, die klar auf Solidarität, Mitmenschlichkeit und Optimismus ausgerichtet war.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.02.2016
Wann ist die Belastungsgrenze von Spitzenpolitikern erreicht?
Sie hetzen von Termin zu Termin. Sie verhandeln hinter geschlossenen Türen und müssen sich öffentlich rechtfertigen. Sie werden heute gelobt und morgen verdammt. Es geht um unsere Spitzenpolitiker. Ein Job, den nur Wenige durchhalten (können). Und trotzdem sind sie unverzichtbar. Und mal ganz offen gefragt: „Würdest Du mit Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Co. tauschen wollen?“ Entscheidungen, nicht selten über Leben und Tod, Ringen um den richtigen Weg, Diplomatie auch gegenüber anderen Regierungschefs, obwohl sie besser einen Tritt in den Hintern verdient hätten, Türöffner für die mächtigen Wirtschaftsverbände, Vordenker und Vorbild der eigenen Partei, immer freundlich zur Presse, gut aussehen und ohne Fehler druckreif formulieren können – das alles und noch viel mehr, wird von ihnen täglich verlangt. Und dabei zahlen sie einen hohen Preis. Es ist neben der Gesundheit nicht selten ein zerbröselndes Familienleben. Wenn wir also schon nicht mit unseren Spitzenpolitikern tauschen wollen, sollten wir ihnen gegenüber etwas mehr Respekt aufbringen. Bereits jetzt ist nämlich erkennbar, dass sich immer weniger Menschen bereit finden, aktiv Politik mit zu gestalten. Für unsere Demokratie ein deutliches Warnsignal.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 28.02.2016
Positive Beispiele konkurrieren mit schwarzen Schafen
Dass die Überdüngung auf vielen landwirtschaftlichen Flächen mitverantwortlich für die negative Belastung unseres Grundwassers ist, wird nur noch von ganz wenigen Unverbesserlichen bezweifelt. Dass es aber auch positive Beispiele der Landwirtschaft gibt, wird nicht selten von der kritischen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen. Dass die „guten Landwirte“ darüber sauer sind, ist verständlich. Wird es doch nur mit ihrem positiven Engagement gelingen, eine flächendeckende Verbesserung der Boden- und Wasserqualität zu erreichen. In Lembeck wurde jetzt öffentlich von einem Landwirt präsentiert, wie das gelingen kann. Die örtliche Presse zeigte sich beeindruckt, die objektiven Leser sicherlich auch. In der gleichen Zeitung wird nur Tage danach berichtet, welche katastrophalen Umweltauswirkungen die schwarzen Schafe unter der erwähnten Berufsgruppe nach wie vor verursachen. „In unseren Flüssen ist der Sauerstoffgehalt weiter gesunken und der Stickstoffeintrag gestiegen. Folgen von Überdüngung, vor allem durch die Landwirtschaft …“, heißt es unmissverständlich in dem Presseartikel. Fazit: Landwirte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, müssen mehr als bisher gewürdigt werden, parallel gehören die Unverbesserlichen an den öffentlichen Pranger.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.02.2016
Unwillige bilden Bündnis gegen Berlin und Brüssel
Jetzt ist es doch passiert. Alle Versuche, die EU der 28 als Einheit zu retten, sind gescheitert. Die Fluchtbewegung nach Europa hat zur Entsolidarisierung beigetragen, alleiniger Grund dafür ist sie nicht. Wer wollte, konnte schon früher erkennen, dass die in Verträge gegossene Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft zu schnell gewachsen ist. Die Probleme wuchsen deutlich rascher als deren Aufarbeitung. Die noch immer ungelöste Finanzkrise war nur eine Vorstufe des jetzt erkennbaren politischen Desasters. Die Grenzschließungen unserer ehemaligen Partner im Süden und Osten werden auch Deutschland zu ähnlichen Maßnahmen zwingen, die vor einem Jahr keiner für möglich gehalten hat. Jetzt helfen nur noch die klare, schnörkellose Analyse der Regierung und das offene Eingeständnis, die Lage nicht mehr in den Griff zu bekommen, weil schlicht die „Partner“ dazu fehlen. Sehr, sehr bedauerlich und ernüchternd. Für Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und, eingeschränkt, für Teile der Großen Koalition. Eine Gruppe gehört aber zu den größten Verlierern. Es sind die Menschen, die vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten und von der Weltgemeinschaft nun elendig allein gelassen werden. Eine Niederlage und eine Schande, auch für die UNO.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 26.02.2016
Umwelt 