Werden die 3 Landtagswahlen Deutschland verändern?
Die letzten Umfragen lassen nichts Gutes erwarten. Die amtierenden Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wackeln. Grund ist die Verunsicherung, die erst Europa, jetzt zunehmend auch Deutschland erfasst hat. Stichwort: Flüchtlinge. Der damit scheinbar unaufhaltsame einhergehende Umfrageaufstieg der Rechtsaußenpartei AfD, verleitet immer mehr Politiker anderer Parteien, ebenfalls mit starken Sprüchen versuchen zu punkten. Gut, so die Meinungsforscher, dass Klöckner und Co. (CDU) damit eher verlieren. Der Genosse TREND, früher ein verlässlicher Partner der SPD, ist leider abgetaucht. Obwohl die Sozialdemokraten in allen 3 Landesregierungen vertreten sind, scheinen sie eher Prozentpunkte abzugeben als hinzuzugewinnen. Obwohl die anderen Parteien keinen Deut besser sind, scheint sich die Unzufriedenheit gerne bei der SPD abzuladen. Unverdient, wie die wichtigsten Kenner der politischen Szene kommentieren. Was ist der alten „Tante SPD“ zu raten? Professorin Gesine Schwan hat es kürzlich sinngemäß auf den Punkt gebracht: Nicht wackeln, nicht jammern – Haltung zeigen. Das Tal der Tränen wird nur so wieder verlassen. Sonntag, 13. März 2016, 18 Uhr, heute in einer Woche: Die ersten Prognosen zeigen, ob sich unsere Republik verändert und nach rechts rückt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 06.03.2016
Der evangelischen Männerkreis Wulfen hat über TTIP informiert. Hans-Udo Schneider hat die Gespräche geleitet.
Jürgen Klute, EU-Parlamentarier von 2009 bis 2014, und Claudia Baitinger (BUND) informieren über: Was ist TTIP? Werde ich von TTIP betroffen? Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer? Was können wir tun?
Jürgen Klute konnte sich nicht entscheiden ob er für oder gegen TTIP ist. Man muß noch was ändern.
Claudia Baitinger (BUND) ist voll gegen TTIP.
Dann konnten die Gäste ihre Fragen stellen.
Schon 200 Städte sind eine TTIP-freie Zone. Der evangelische Männerkreis Wulfen will das auch im Stadtrat Dorsten einbringen.
Jürgen Heinisch
Veröffentlicht am 05.03.2016
Zinswette mit Schweizer Franken führt in die Sackgasse
Die kommunale Finanzmisere, in den meisten Fällen nicht einmal hausgemacht, hat die Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte zu Lösungsmöglichkeiten verleitet, die in die Irre, sprich in den Verlust führten und noch führen. Die Dorstener Zeitung berichtete gestern auf mehreren Seiten, außer im Lokalteil, ausführlich. Dorsten wird dort mit aktuell 42 Millionen Euro Verlust (Buchwert) genannt. Es waren Banken, die auf die Währungsunterschiede zwischen Euro und der Schweizer Franken aufmerksam machten und den Kommunen Hilfestellung bei dem Erfolg versprechenden Deal versprachen. Dass aber der feste Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken mal freigegeben würde, damit haben die Finanzjongleure nicht gerechnet. Es kam, wie es kritische Geister vorhergesehen haben: Aus dem rechnerischen Wechselkursgewinn für Dorsten wurde ein bis heute andauernder Verlust. Tendenz: Steigend. Noch nur auf dem Papier, aber irgendwann müssen die Kredite abgelöst werden. Die Hoffnung der Stadt und des Rates beruhen ausschließlich darauf, dann einen günstigen Kurs zu erwischen. Es sieht aber nicht gut aus. Auf der Internetseite www.dorsten-transparent.de ist die waghalsige Finanztransaktion der Stadt und ihrer verantwortlichen Akteure ausführlich beschrieben. Lesenswert!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 04.03.2016
Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren. Wir stehen ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarten wir Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehnen wir ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land. Wir wollen in unserem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt.
www.spd.de
Veröffentlicht am 03.03.2016
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
gestern habe ich dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Ich habe vor allem deshalb „Ja“ gesagt, damit die Registrierung der Ankommenden zügiger voran gehen kann und Asylverfahren beschleunigt werden. Schnellere Verfahren sind eine Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden. Weitere Verschärfungen des Asylrechts kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Schon jetzt hat mir die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme bereitet, zumal diese
Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden, hätte ich mir aus humanitären Gründen andere Signale gewünscht, nicht zuletzt vom Koalitionspartner. Immerhin wird nun nicht mehr über „Transitzentren“ an der deutschen Grenze diskutiert. Ab jetzt muss unser Blick auf ein Integrationsgesetz gerichtet sein. Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, brauchen die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich setze mich dafür ein, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde werden. In der kommenden Woche steht für mich ein ganz anderes Thema im Fokus, nämlich das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Viele Menschen in Deutschland sind über etwaige negative Auswirkungen des
Abkommens besorgt. Doch warum eigentlich? Worum geht es bei TTIP im Detail? Welche Risiken und welche Chancen sind damit verbunden? Reden Sie mit, wenn Sie mögen. Am 3. März 2016 führe ich in Gladbeck eine öffentliche Diskussion durch. (Siehe dazu auch die Vorberichterstattung auf www.spd-rhade.de am 24.02.2016
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 02.03.2016
Kommunalpolitik 
MdB und MdL 