Union scheint neue Strategie zu testen
Horst Seehofer düpiert regelmäßig Angela Merkel. Angela Merkel und die CDU scheinen das ungerührt hinzunehmen. Horst Seehofer pflegt Freundschaft mit dem ungarischen Rechtsaußen Orban. Angela Merkel warnt in Brüssel vor dem östlichen „Partner“. Horst Seehofer will das deutsche Asylrecht einschränken. Angela Merkel verteidigt dazu unser Grundgesetz. 2 Positionen – eine Strategie? Horst Seehofer und „seine“ CSU schielen auf das rechte und teilweise schmuddlige Wählerspektrum, Angela Merkel versucht, die Wählermitte abzudecken. Das könnte die im Hinterzimmer ausgeheckte Unionsstrategie sein, um die AFD, aber auch die anderen Parteien klein zu halten. Hier die „liberale“ CDU, dort der grobe Klotz CSU. Eine Verschwörungstheorie? Eher nicht. Alles schon mal dagewesen. Franz Josef Strauß lässt grüßen.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 09.01.2016
Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion beeindruckt
Selten konnte eine Partei eine Halbzeitbilanz vorlegen, die so erfolgreich war, wie die der SPD im Bundestag. Dass dennoch die wirklich sehenswerten umgesetzten Wahlversprechen, und dann noch als so genannter Juniorpartner in einer Großen Koalition, in der Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden, verunsichert die gesamte Partei von oben in Berlin bis unten in Rhade. In mehreren Teil-Informationen wollen wir ab sofort einfach nur erinnern. Wie gesagt, die SPD kann stolz sein. Teil 1: Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte in Kurzform:
Veröffentlicht am 08.01.2016
Ratsinformationssystem gibt Auskunft
Wer sich frühzeitig über die Arbeit (Termine) des Stadtrates informieren will, kann das im Internet relativ leicht erfahren. Die Stadt Dorsten bietet auf ihrer Homepage www.dorsten.de das so genannte Ratsinformationssystem an. Werfen wir einen Blick in den Januar. Noch scheint die Weihnachtspause nicht ganz vorbei zu sein. Tatsächlich gibt es nur 2 Termine, davon wurde einer abgesagt. Bleibt also der 20.Januar übrig. Dann tagt der Haupt- und Finanzausschuss, auch kleiner Stadtrat genannt, öffentlich um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Der interessierte Besucher kann sich aber noch kein Bild machen, da die Tagesordnung nicht im besagten Informationssystem angezeigt wird. Der möglicherweise aufkommende Eindruck, dass im Januar 2016 Verwaltung und Rat noch nicht so richtig „in die Gänge“ gekommen sind, ist sicherlich falsch. Mehr Informationen im Ratsinformationssystem wären geeignet, solche Missverständnisse aber zu vermeiden.
Veröffentlicht am 07.01.2016
Worthülsen beruhigen vielleicht, ändern aber nichts
Sprechen Politiker auf allen Ebenen, nicht nur die von der Opposition, über die politische Großwetterlage, wird fast ausschließlich im Konjunktiv geredet.
"Wir sollten unsere EU-Außengrenzen sichern".
"Wir könnten eine Lösung erreichen, wenn ...".
"Wir müssten mehr Gemeinsinn aufbringen, um ...".
Es ist nicht selten die nackte Hilflosigkeit, die aus diesen Worthülsen zu erkennen ist. Regierungspolitik ist die Kunst des Machbaren. Je mehr wir aber global vernetzt sind, rückt nicht selten sogar das Machbare in weite Ferne. Ein Teufelskreis, der an der Sprache unserer Politiker aller Parteien erkennbar ist. Um im Thema zu bleiben: "Sie sollten mehr Klartext sprechen".
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 06.01.2016
Schrottmeiler an deutscher Grenze
Lange haben wir an die billige und sichere Kernkraft geglaubt. Heute wissen wir, dass es ein Irrglaube war.
Billig? Von wegen. Die Endlagerkosten, eine Lagerstätte dafür gibt's weltweit noch immer nicht, sind für die Betreiber inzwischen existenzbedrohend.
Sicher? Von wegen. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraftwerke selbst in High-Tec-Ländern ein Hochsicherheitsrisiko für die Menschen sind.
Wir wissen aber auch, dass die bei einem Super-GAU (größter anzunehmender Unfall) austretende tödliche Radioaktivität nicht an den Ländergrenzen halt macht. Deutschland wird zur Zeit massiv aus dem Westen bedroht. Nämlich aus der Schweiz, Frankreich und Belgien. Atomkraftwerke, die alle um die 40 Jahre Betriebszeit auf dem Buckel haben, werden, trotz klarer Abschalt-Zusagen, weiter betrieben. Die Störfälle häufen sich. Noch funktioniert die automatische Schnellabschaltung. Übrigens in immer kürzeren Zeitabständen. Noch! Ein Super-GAU an unseren westlichen Grenzen hätte fatale Folgen auch für unsere Bevölkerung. Der Bundesregierung ist dringend zu raten, nicht nur die aktuellen Krisenschauplätze in aller Welt im Blick zu haben, sondern auch die latente Gefahr, die uns durch die Schrott-Atommeiler von unseren befreundeten Nachbarn im Westen droht.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.01.2016
Umwelt 