Yasmin Fahimi wechselt ins Arbeitsministerium - Katarina Barley folgt
Attraktiv, selbstbewusst und klar in ihren Aussagen. So wurde die SPD 2 Jahre von Yasmin Fahimi, der Generalsekretärin repräsentiert. Die rechte Hand des Parteivorsitzenden. Eine schwierige Aufgabe, die sie aber, so der Eindruck „von unten“, gut löste. In Dorsten war sie auf Einladung des Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT, um die Lippestadt-Unterschriften gegen das Fracking entgegenzunehmen. Übrigens ein riesiger Erfolg des SPD- Engagements vor Ort, da NRW inzwischen beschlossen hat, auf Fracking flächendeckend zu verzichten. Es gelang Yasmin Fahimi aber nicht, die SPD aus dem stabilen Umfragetief (25–28 %) herauszuführen. Parallel wurde immer wieder über die Presse kolportiert, dass die Chemie zwischen Fahimi und Gabriel nicht stimme. Wenn das zutrifft, ist der Wechsel an der organisatorischen SPD-Spitze folgerichtig. Die genannte Nachfolgerin, Katarina Barley (MdB) aus Trier, die ihr Amt aber erst nach dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin antritt, erhält aus der Partei viel Vorschusslorbeeren. Die Basis erwartet dringend, dass von oben nach unten ein geschlossenes Bild mit klaren inhaltlichen Botschaften vermittelt wird. Glück Auf – Katarina Barley.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 03.11.2015
Jetzt müssen die Bürger entscheiden
Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP-Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD-Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt. Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro-Wichernschule-Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.
Die SPD-Position fasst Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann zusammen:
Veröffentlicht am 02.11.2015
Es ist 5 vor 12 – Paris soll die Wende bringen
Am 30. November 2015 wird sie eröffnet, nach 11 Verhandlungstagen geschlossen. Die Weltklimakonferenz der UN in Paris. Es ist die letzte Chance, endlich so umzusteuern, dass auch noch Nachfolgegenerationen in allen Regionen unserer Erde (über)leben können. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, die Erwartungen sind immens. Fakt ist, dass die Zahl der Wetterkatastrophen dramatisch zunimmt, dass der Meeresspiegel unaufhaltsam steigt, dass einige bewohnte Inseln „Land unter“ melden werden, wenn - ja wenn nicht endlich den vollmundigen Versprechen auch Taten folgen. Deutschland ist gut vorbereitet. Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 um 80 % sinken! Das ist anspruchsvoll, zwingend nötig, wird aber auch „Geld“ kosten. Aber auch die anderen Industrienationen, Schwellenländer und wirtschaftlich weniger entwickelten Staaten haben angedeutet, in Paris ihren Teil dazu beizutragen, dass die fatale Erderwärmung im ersten Schritt begrenzt wird. Ein erster Schritt – mehr nicht. Die Rhader SPD hat sich mehrfach mit dem Thema „Prima Klima?“ beschäftigt. Direkt im Anschluss der UN-Konferenz in der französischen Hauptstadt, beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Unter den vielen Anträgen auch einer der Rhader Sozialdemokraten zum vorgenannten Thema. Mehr Aktualität geht nicht.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 01.11.2015
Sigmar Gabriel ist bereit, Kanzler zu werden
2017. Dann wird der nächste Bundestag gewählt. Der erste Hut wurde in den Ring geworfen. Sigmar Gabriel, will, wenn auch die SPD will, der nächste Bundeskanzler werden. Das ist mal eine klare Ansage. Ob die Amtsinhaberin bis dahin durchhält? Nach den peinlichen, anhaltenden Turbulenzen in den Schwesterparteien CDU und CSU, kann man da nicht mehr sicher sein. Egal - es kommt in erster Linie auf die SPD an, ob sie den nächsten Kanzler stellt. Da muss noch viel Motivation und Selbstbewusstsein wachsen. Aber – ein starkes innerparteiliches Signal ist erkennbar.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.10.2015
CDU zeigt sich unbeirrt und unbeweglich – seit Jahren
Was sie von einer qualifizierten Bürgerbeteiligung hält, nämlich nichts, demonstrierte die christdemokratische Partei vorgestern eindrucksvoll. Die Wichernschule wird, trotz der überwältigenden Unterschriftenaktion, geschlossen. Kurze Beine – kurze Wege? Gilt nur in Sonntagsreden. Mit Hilfe der geheimen Abstimmung konnte die CDU mindestens 2 Umfaller aus den anderen Parteien abwerben. Der Verdacht, dass diese Abweichler bereits im Vorfeld der CDU bekannt waren, drängt sich förmlich auf. Keine Sternstunde des Stadtrates. Die Diskussion über die Wichernschule ist aber nur ein Mosaikstein in einer seit Jahrzehnten andauernden, ideologisch geprägten Schulpolitik der örtlichen Christdemokraten. Zur Erinnerung:
- Beharren auf dem Fortbestand von nicht nachgefragten Hauptschulen
- Ständige Diskreditierung der Gesamtschule(n)
- Verhinderung einer 2. Dorstener Gesamtschule, trotz Nachfrageüberhang
- Parallel Kritik an Schermbeck, Dorstener Schüler für dortige Gesamtschule abzuwerben
- Abwanderung vieler Schüler aus Rhade, Lembeck, … nach Raesfeeld, Borken und Maria Veen
- Trend wird sich deutlich verstärken, wenn eine weitere Gesamtschule in der Nachbarschaft mit Standort in Raesfeld und Borken realisiert wird. Das wäre übrigens in dem viel kleineren Borken bereits die 2. Gesamtschule
Fazit: Zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Stadt gehören Schul,- und Bildungspolitik. Wer hier punkten will, muss modern, fortschrittlich und unverkrampft sein. Ob die Lippestadt-CDU diese Kriterien erfüllt? Die Frage scheint beantwortet.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 30.10.2015
Kommunalpolitik 
Umwelt 