Allgemein Müssten, könnten, sollten - Politik in der Möglichkeitsfalle

Worthülsen beruhigen vielleicht, ändern aber nichts

Sprechen Politiker auf allen Ebenen, nicht nur die von der Opposition, über die politische Großwetterlage, wird fast ausschließlich im Konjunktiv geredet. 
"Wir sollten unsere EU-Außengrenzen sichern". 
"Wir könnten eine Lösung erreichen, wenn ...". 
"Wir müssten mehr Gemeinsinn aufbringen, um ...". 

Es ist nicht selten die nackte Hilflosigkeit, die aus diesen Worthülsen zu erkennen ist. Regierungspolitik ist die Kunst des Machbaren. Je mehr wir aber global vernetzt sind, rückt nicht selten sogar das Machbare in weite Ferne. Ein Teufelskreis, der an der Sprache unserer Politiker aller Parteien erkennbar ist. Um im Thema zu bleiben: "Sie sollten mehr Klartext sprechen".

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 06.01.2016

 

Nach Fukushima wurde in Deutschland die Energiewende ohne Atom ausgerufen. Die EU muss nachziehen! Umwelt Gefahr aus dem Westen - Atomkraft nein danke

Schrottmeiler an deutscher Grenze

Lange haben wir an die billige und sichere Kernkraft geglaubt. Heute wissen wir, dass es ein Irrglaube war. 
Billig? Von wegen. Die Endlagerkosten, eine Lagerstätte dafür gibt's weltweit noch immer nicht, sind für die Betreiber inzwischen existenzbedrohend.
Sicher? Von wegen. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraftwerke selbst in High-Tec-Ländern ein Hochsicherheitsrisiko für die Menschen sind.
Wir wissen aber auch, dass die bei einem Super-GAU (größter anzunehmender Unfall) austretende tödliche Radioaktivität nicht an den Ländergrenzen halt macht. Deutschland wird zur Zeit massiv aus dem Westen bedroht. Nämlich aus der Schweiz, Frankreich und Belgien. Atomkraftwerke, die alle um die 40 Jahre Betriebszeit auf dem Buckel haben, werden, trotz klarer Abschalt-Zusagen, weiter betrieben. Die Störfälle häufen sich. Noch funktioniert die automatische Schnellabschaltung. Übrigens in immer kürzeren Zeitabständen. Noch! Ein Super-GAU an unseren westlichen Grenzen hätte fatale Folgen auch für unsere Bevölkerung. Der Bundesregierung ist dringend zu raten, nicht nur die aktuellen Krisenschauplätze in aller Welt im Blick zu haben, sondern auch die latente Gefahr, die uns durch die Schrott-Atommeiler von unseren befreundeten Nachbarn im Westen droht.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.01.2016

 

Kommunalpolitik Rhade und Dorsten haben Zukunft, wenn …

Positiv und ohne Feindbild denken

Seit 1975 bilden Rhade und Dorsten eine Schicksalsgemeinschaft. Mehr als 40 Jahre liegen zwischen der Kommunalen Neuordnung 1975 und dem neuen Jahr 2016. 40 Jahre, die gezeigt haben, dass da was zusammenwachsen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Nicht erst seit heute wissen wir, dass einzelne Parteien die Herausforderungen der Zukunft alleine nie bewältigen können. Außerdem zeigen die Wähler, dass sie einer Partei das auch nicht (mehr) zutrauen. Die Schlussfolgerung daraus ist also der kommunalpolitische Kompromiss. Wenn diese simple Erkenntnis sich in den Dorstener Parteizentralen durchsetzt, dann können die vielen Zukunftspapiere der Stadt, wie die Beschreibung des Dorstener Demographiewandels, des Klimaschutzkonzepts und des Rhader Rahmenplans praktisch in Angriff genommen werden. „Gebt euch einen Ruck und setzt die guten, in der Schublade schlummerndes Zukunftskonzepte endlich Stück für Stück um“, möchte man den Akteuren des Rathauses, des Stadtrates und der Parteien zurufen. Und noch etwas: „Nehmt die Anregungen von außen ernster als bisher“. Dann ist dem kommunalpolitisch interessierten Bürger nicht Bange vor der Zukunft und dem Jahr 2016.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 04.01.2016

 

Allgemein Die Woche ist um - Knalleffekte zum Jahresende und Anfang

1. "Paul" hat ein Gesicht. Die Dorstener Zeitung zeigt Abstand zur Verwaltung und beweist Größe in fairer, später Berichterstattung.

2. Das Wetter spielt verrückt. Am Nordpol werden Plusgrade gemessen. Fünf vor 12? Der Klimawandel zeigt, dass es bereits nach 12 ist.

3. Die Fluchtbewegung nach Deutschland ist ungebrochen. Angela Merkel dankt  den ehrenamtlichen Helfern und wiederholt, trotz scharfen Gegenwinds, besonders aus den eigenen Reihen, "Wir schaffen das".

4. Der Ukraine-Konflikt flackert wieder auf. Frank-Walter Steinmeier (SPD), der unermüdliche Diplomat und Dauerweltreisende, hofft auf Gespräche und Vernunft. Das müssen nur noch Putin und Poroschenko einsehen.

5. Polen schafft sich (demokratisch) ab. Wie anders muss die Einschränkung der Pressefreiheit und der Eingriff in das bisher demokratische Rechtssystem bewertet werden? Polen braucht die Wiederauferstehung der Solidarosc.

6. Saudi-Arabien zeigt sein wahres Gesicht und richtet an einem Tag 47 Menschen hin. Saudi-Arabien ist ein wichtiger deutscher Geschäftspartner und Waffenbruder. Besser nicht drüber nachdenken. Moral ist manchmal ein unaussprechliches Fremdwort. 

7. Der Mindestlohn feiert seinen 1. Geburtstag. Eine Erfolgsgeschichte der SPD in der GroKo-Regierung. Muss doch mal so deutlich gesagt werden.

8. Zu guter Letzt: Die CSU wird, wie alljährlich, in Wildbad Kreuth die Backen aufblasen. Wird diesmal nach dem ungarischen Orban der polnische Kaczynski als Special-Guest eingeladen? Dem Seehofer ist alles zuzutrauen. Keine Partei beherrscht den Stammtisch besser als die Bayern. Rechts von der CSU darf kein Blatt Papier passen. Das wird die AFD irgendwann erkennen und sich als neuer Koalitionspartner der Konservativen anbiedern.     

Veröffentlicht am 03.01.2016

 

Gesellschaft Gute Vorsätze für 2016 – Ohne Politik geht es nicht

  • Ich versuche, gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu verstehen
  • Ich lese weiter eine Tageszeitung - BILD alleine reicht nicht
  • Ich will das Gespräch suchen, diskutieren und andere Meinungen tolerieren
  • Ich weiß, dass ich mich für meinen Lebensmittelpunkt einsetzen muss
  • Ich sehe mich nicht im Zentrum, sondern die nächsten Generationen
  • Ich erkenne, dass Parteien eine wichtige Funktion haben, aber nicht immer Recht
  • Ich werde auch 2016 ein gesellschaftspolitisch denkender Bürger bleiben
  • Ich hoffe, dabei viele Partner und Freunde zu gewinnen
  • Ich bin bereit, das neue Jahr 2016 anzunehmen

Eigener Bericht  

Veröffentlicht am 02.01.2016

 

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