Der arabische Frühling hat Chaos und Elend verursacht. Unsere westlichen Demokratie-Werte lassen sich nicht 1:1 exportieren. Militärisch schon gar nicht. Irak, Libyen, Syrien … Mord, Totschlag, Folter, Armut, Korruption, Flüchtlinge – das ist die bittere Bilanz. Nachdem Moskau in Syrien direkt eingegriffen hat, ist der Konflikt zum Stellvertreterkrieg der Großmächte mutiert. Dass die Millionen Flüchtlinge, die u. a. in der Türkei, Libanon und Jordanien dahinvegetieren, auch als Druckmittel des Nachgebens, des Kompromisses gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten missbraucht werden können, drängt sich nach den dramatischen Fluchtbewegungen, nach dem "Durchreichen" der Ärmsten der Armen von Land zu Land in Richtung Germany, förmlich auf. Der Türkei wird hofiert, mit Moskau wird wieder auf Augenhöhe verhandelt, Iran erlebt besondere Wertschätzung. Die Folge: Die EU bricht auseinander, Partner werden zu politischen Gegnern, ein Rechtsruck in der EU ist in vollem Gange. Die Annahme, dass diese „Destabilisierung“ von außen gesteuert und gewollt ist, könnte als Verschwörungstheorie abgetan werden. Vielleicht ist es aber doch ein Stück bittere globale Realpolitik.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.10.2015
Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnis?
Solange liegt die Kommunalwahl noch nicht zurück. Im Mittelpunkt der Parteienwerbung stand auch die so genannte Bürgerbeteiligung. Alle angetretenen Akteure überboten sich, mehr als bisher auf die Bürger zu hören, sie zu Partnern zu machen, sie zu beteiligen, bevor sie zu Wutbürgern werden. Die katastrophale, ständig zurückgehende Wahlbeteiligung verlangt aber auch dringend von der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und den Parteien, viel mehr Offenheit, Transparenz und Teilhabe. Die Diskussion über den Erhalt der Wichern-Grundschule, die Behandlung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, zeigt aber überdeutlich, dass Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bürgermeisters und der CDU nur solange willkommen ist, wie sie die eigene Position stützt. Die heutige Abstimmung wird geheim erfolgen. Der CDU fehlt zur Durchsetzung ihrer Position eine Stimme. Ihre Hoffnung, oder weiß sie schon mehr?, beruht auf mindestens einem „Umfaller“ aus den anderen Parteien. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung haben Bürgermeister und CDU-Fraktion den ersten großen Glaubwürdigkeitstest bereits verloren.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 28.10.2015
„Unsere Demokratie stärken“
Im Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.
- Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
- Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene
- Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur – für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
- Wahltermine zusammenlegen
- Wahlalter auf 16 Jahre absenken
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html
Veröffentlicht am 27.10.2015
Bürgerbegehren Wichernschule biegt auf die Zielgerade
Die Unterschriften sind gesammelt, übergeben und gezählt - jetzt liegt es am Rat der Stadt Dorsten: Mittwoch fällt dort die Entscheidung. Bleibt es beim Auslaufen, d. h. Schließung der Wichernschule - oder wird die Entscheidung vom Sommer doch noch geändert? Vor den Sommerferien hatte der CDU-Antrag auf Aufgabe dieses Schulstandortes eine knappe Mehrheit gefunden. Wie sehr die Schließung der Wichernschule die Eltern, aber auch Bürgerinnen und Bürger in ganz Dorsten beschäftigt, zeigt die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren: rund 3900 Stimmen wären nötig gewesen, die Eltern-Initiative hat jedoch sehr viel mehr Unterschriften für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten gesammelt: nämlich exakt 6465 Unterschriften. Nun ist der Rat an der Reihe - am Mittwoch muß er entscheiden. In einer erste Runde darüber, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle einer positiven Entscheidung würde dann anschließend über den Erhalt der Wichernschule abgestimmt.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 26.10.2015
- Flüchtlingsdrama: Die TV-Bilder sind erschütternd. Wir schaffen das – aber nicht mehr alleine.
- UN: Seit 20 Jahren wird über den zerstörerischen Klimawandel verhandelt. Im Dezember wollen 193 Staaten endlich einen verbindlichen Vertrag in Paris unterschreiben.
- EU: Die selbsternannte Wertegemeinschaft der 28 wird ganz anders aus der Flüchtlingskrise herauskommen, als sie sehendes Auges „reingeschlittert“ ist.
- Berlin: Die schwarze Null, sprich, keine neuen Schulden, soll trotz der Flüchtlingshilfe stehen - ohne Steuererhöhungen. Anfangs sollte die deutsche Wiedervereinigung auch aus der Portokasse finanziert werden. Ältere erinnern sich, was daraus geworden ist.
- Dorsten 1: Tolle Hilfsbereitschaft in den 3 Erstaufnahmeeinrichtungen
- Dorsten 2: Die neue Woche wird spannend. Bleibt die Wichernschule erhalten? Über 6000 Pro-Unterschriften. Rat und Verwaltung werden Farbe bekennen müssen. Die SPD steht auf Seiten der Bürgerinitiative.
- Zu guter Letzt: Die erste Mannschaft des DFB ist nach mehreren Niederlagen auf einem Abstiegsplatz angelangt. Kenner der Szene haben das frühzeitig vorhergesehen. Ein Trainerteam, das nicht miteinander harmoniert, keine Kondition der Spieler, an der Passgenauigkeit fehlt es, unfaires Einsteigen im Spiel und ein Verband (FIFA), der eher einer kriminellen Bankerkaste oder Mafia zuzurechnen ist, als dem Fußballspiel. Kurz: Zu viele Amateure „aufm Platz“ Der Abstieg, verbunden mit einem Neuanfang und frischen, unverbrauchten Spielern, wäre die logische Folge.
Veröffentlicht am 25.10.2015
Kommunalpolitik 