Transitzonen? SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“
Es wird eng. Nein, nicht räumlich sondern politisch. Die CSU will Transitzonen. Das heißt: Alle ankommenden Flüchtlinge werden solange kaserniert, bis eine Entscheidung getroffen wurde, ob sie ein Bleiberecht haben. Bei JA – Tür auf, bei NEIN sofortige Abschiebung. Hört sich logisch an, ist aber mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Außerdem: Wer will wann, wo, riesige bewachte Lager bauen? Wohin sollen die „schlechten“ Asylbewerber abgeschoben werden? Nach Österreich? Nur an diesen wenigen Aspekten ist erkennbar, dass die Idee der Transitzonen vielleicht den Stammtisch kurzfristig beruhigen kann, aber mit einem durchdachten politischen Plan nichts zu tun hat. Die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt dazu im ZDF:
Veröffentlicht am 14.10.2015
Sigmar Gabriel beeindruckt auf SPD-Perspektivkongress
„Zuversicht und Realismus” - Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sigmar Gabriel grenzt sich in der Flüchtlingspolitik von den falschen Alternativen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ab. Jetzt sei ein handlungsfähiger Staat gefordert. Denn das Land stehe in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben - „und darum sind es sozialdemokratische Zeiten”, stellte der SPD-Chef zum Start des Perspektivkongresses fest.
Über 900 Gästen sind zum SPD-Perspektivkongress nach Mainz gekommen, um über „starke Ideen für Deutschland” zu diskutieren. Es geht um die wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre.
Eine ganz besondere Aufgabe ist dabei der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. „Politische Zeiten - eine Rückkehr der Politik”, nimmt SPD-Chef Gabriel wahr - national, europäisch, international. Einerseits gehe es um Pragmatismus, um praktisches Handeln für schnelle Lösungen im Alltag, andererseits um große Gesellschaftspolitik: „Wie halten wir unsere Gesellschaft, wie halten wir Europa zusammen?”
Scharf kritisiert der Parteivorsitzende in seiner Rede
Veröffentlicht am 13.10.2015
Lange wurde sie landauf, landab wegen ihrer Frisur veräppelt. Dann schossen sich alle auf ihre Rauten-Handhaltung ein, heute ein internationales Markenzeichen. Auch ihr Aussitzen und Abwarten wird, zu Recht, auf der Negativseite ihrer Arbeit verbucht. Aber sie gewann die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (sehr knapp), gegen Frank-Walter Steinmeier (überwältigend) und Peer Steinbrück (deutlich). Seit dem ist die SPD Juniorpartner der CDU und in der Regierung zwar Taktgeber und Motor, aber halt Juniorpartner. Angela Merkel ist von Jahr zu Jahr sozialdemokratischer geworden. Die CDU ärgert sich darüber, die SPD sucht, manchmal verzweifelt, nach freien Spielräumen, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Es scheint alles nichts zu nützen. In der größten Krise, der gigantischen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, zeigt Angela Merkel plötzlich Selbstbewusstsein, Eigeninitiative und Größe. Sie hat sich nach langem Zögern klar positioniert. „Wir schaffen das!“ und sich von ihrer Partei freigeschwommen. Besonders die CSU läuft mit geballter Faust in der Tasche herum, Schaum vorm Mund. Was wäre Angela Merkel ohne die SPD? „Das Mädchen von Kohl“, so eine frühe, nicht besonders freundlich gemeinte CDU-Bezeichnung, wird die SPD weiter gebrauchen, um in der Flüchtlingsfrage nicht zu scheitern. Es gibt in der Politik immer wieder Situationen, wo Überparteilichkeit gut für das Land und die Bevölkerung ist. Die Flüchtlingsbewältigung ist so eine Situation. Die SPD zeigt Verantwortung und Größe.
Kommentar: Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 12.10.2015
SPD-Rhade diskutiert engagiert und umfassend
Dass, was auf Dorsten zukommt, ist eine gewaltige Herausforderung. Die Flüchtlingszahlen bringen Verwaltung und ehrenamtliche Helfer an natürliche Grenzen. Ohne jede Einschränkung lobten die Teilnehmer des gut besuchten SPD-Treffens die Anstrengungen, nicht nur einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, sondern den Menschen auf der Flucht, Hilfe, Menschlichkeit und Würde zu gewähren. Die Beteiligung von 500 Bürgern in Lembeck, um sich über die 3. Erstaufnahmeeinrichtung der Lippestadt (Laurentiusschule) zu informieren und sich mit überwältigender Beteiligung ehrenamtlich einzubringen, wurde ebenfalls beispielhaft für andere Stadtteile und Städte herausgestellt.
„Neben der humanitären Seite der Katastrophe, muss sich eine politische Partei aber auch mit den Ursachen und der Krisenbewältigung auseinandersetzen“, so der Tenor der überaus engagiert geführten Diskussion. „Das Grundrecht auf Asyl darf weder zur Disposition stehen, noch eingeschränkt werden“, lautete ein weiterer Diskussionsbeitrag.
Von der Politik (EU und Bund) u. a. angedachte Maßnahmen wie:
- mehr internationale Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe
- Bau von akzeptablen Erstaufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze
- Schnellere Bearbeitung der individuellen Asylanträge
- Verbindlicher Flüchtlingsverteilungsschlüssel auf alle EU-Länder
- Beendigung der Kriege durch verstärkte globale Diplomatie
- Usw.,
werden aber erst in Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten greifen, waren sich die Diskutanten einig. Welche innenpolitischen Gefahren dadurch lauern, brachte ein Teilnehmer auf folgenden Nenner: „Gelingt es der politischen Klasse über alle Parteigrenzen hinweg nicht, die Akzeptanz für die humanitäre Flüchtlingsaufnahme und Hilfe in der Bevölkerung deutlich mehrheitsfähig zu erhalten, läuft unsere liberale, demokratische Grundordnung Gefahr, von rechts nicht nur in Frage gestellt zu werden, sondern auch nachhaltigen Schaden zu nehmen“. Ein Aspekt, der für große Nachdenklichkeit sorgte. Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD, will genau diese Position aufgreifen und in weiteren Gesprächen mit Verantwortungsträgern der Partei diskutieren.
„Wie können wir persönlich helfen?“ Eine Frage, die am Ende des Treffens alle bewegte. Da die deutsche Sprache die beste Integration für Menschen ist, die bei uns leben wollen, sind qualifizierte Sprachkurse unumgänglich. Eine spontane Sammlung, die der Rhader SPD-Vorsitzende zu diesem Zweck angeregt hatte, ergab die stolze Summe von 1000 Euro. „Ich denke, dass wir mit diesem kleinen Baustein die Initiative der Dorstener Zeitung und der Stadtverwaltung etwas unterstützen konnten“, so Niemeyer abschließend.
Veröffentlicht am 11.10.2015
Seniorenbeirat beeindruckt mit breitem Hilfsangebot
Heidrun Römer, Vorsitzende des Dorstener Seniorenbeirats und Rotraud Meyer, informierten über ihre ehrenamtliche Arbeit und ernteten höchste Anerkennung von den Teilnehmern der gut besuchten SPD-Veranstaltung. Ca. 30 Aktive sind Ansprechpartner für die riesige „Zielgruppe 60 Plus“, die aus mehreren Tausend Einwohnern der Lippestadt besteht. Neben dem Anhörungsrecht in einigen Ratsausschüssen sind es in erster Linie freiwillige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die flächendeckend organisiert werden. Eine gewaltige ehrenamtliche Aufgabe und Herausforderung, die kontinuierlich angelegt werden muss, um erfolgreich zu sein. Und das haben Heidrun Römer und ihre Mitstreiter bisher eindrucksvoll bewiesen, so Hanne Neumann, die im Rhader SPD-Ortsverein für Seniorenarbeit verantwortlich zeichnet und die Veranstaltung vor Ort organisiert hat. Um sich einen Eindruck und Überblick über das „Leistungspaket“ des Dorstener Seniorenbeirates zu verschaffen, folgen in Stichworten die vorgestellten Aktivitäten:
Veröffentlicht am 10.10.2015
