Allgemein Wir sind mit unseren Gedanken in Paris
Veröffentlicht am 14.11.2015
Bundespolitik Kommunalpolitische Konferenz in Berlin - Wichtige Signale auch für Dorsten
SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen
Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.
Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.
Keine Mauern, sondern „eine Brücke“ ...
Veröffentlicht am 14.11.2015
Bundespolitik Streit in der GroKo – Das hat uns gerade noch gefehlt
Fluchtbewegung wird zur Regierungskrise
Psychologen und Mediziner wissen mit dem Begriff „Kontrollverlust“ etwas anzufangen. Eine schwere Erkrankung, die der intensiven Behandlung bedarf. Immer mehr Kommentatoren bescheinigen jetzt aber auch der Politik, unter Kontrollverlust zu leiden. Eine dramatische Entwicklung. Die Kanzlerin hat die Richtung vorzugeben, die Minister haben danach zu agieren. In der GroKo ist aber nicht mehr klar, wer in der Frage der Flüchtlingspolitik bestimmt. Der Innenminister? Der CSU-Vorsitzende? Der starke Finanzminister? Also doch Kontrollverlust. Angela Merkel macht im Moment das, was sie am besten kann wenn es eng wird – abtauchen. So geht das nicht. Und die SPD? Gestern noch fühlte sie sich als Sieger der Koalitions-Krisen-Runde, heute wird sie von der CDU/CSU geschickt in die Defensive gerückt. Unser Land braucht jetzt starke Nerven und eine Regierung, die nicht nur sagt, was sie denkt, sondern auch tut, was sie sagt.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 13.11.2015
Umwelt Oberkante Unterlippe …
Meeresspiegel steigen – Neue Flüchtlinge werden kommen
Selten war eine Konferenz so wichtig wie die bevorstehende Klimakonferenz in Paris. Dramatische Klimaveränderungen lösen Dürren, Hochwasser und Wirbelstürme unbekannter Ausmaße aus. Gletscher schmelzen weltweit. In Peru (Anden) ist z. B. dadurch das Trinkwasser knapp geworden. In der Folge werden sich neue Flüchtlingsströme ergeben. Europa wird zu den Zielländern gehören. Verantwortlich für diese Langzeitkatastrophe sind die Industrie- und Schwellenländer mit ihrem jahrelangen ungehemmten CO2-Ausstoß. Jetzt haben alle verstanden. Jetzt muss gegengesteuert werden. Jetzt sind überprüfbare Verpflichtungen unaufschiebbar. Neu ist, dass alle teilnehmenden Staaten (fast 200) sich an der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs per Selbstverpflichtung in Paris beteiligen wollen. Ein Hoffnungsschimmer. Die Rhader SPD hat sich mit der gesamten Problematik beschäftigt, einen Antrag an den Bundesparteitag (Dezember) gestellt, der auch von der Antragskommission angenommen wurde. Darin wird u. a. gefordert, dass das Thema Klimaschutz verpflichtend in unseren Schulen behandelt wird. Fazit: Wenn nachfolgende Generationen auch morgen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden sollen, müssen wir heute unsere Gewohnheiten radikal ändern.
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 12.11.2015
Allgemein Wir trauern um Helmut Schmidt
Sigmar Gabriel:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.
Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.
Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat.
Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet ...
Veröffentlicht am 10.11.2015
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