SPD unterstützt Initiative zum Erhalt der Wichernschule
Mit Jennifer Tschug und Bettina Haase waren am vergangen Donnerstag (27.08.) zwei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wichernschule zu Gast in der Sitzung des SPDStadtverbandsvorstandes. Die beiden berichteten über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens und konnten auf bisher 2.500 gesammelte Unterschriften verweisen. Die erforderliche Mindestanzahl von 3.826 Befürwortern würden sie problemlos erreichen. Dies wird auch nicht verhindert werden, indem der Bürgermeister in unverhältnismäßiger Art und Weise von seinem Hausrecht Gebrauch macht. So hat er die Akquirierung weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer und das Auslegen von Unterschriftenlisten in städtischen Gebäuden untersagt. „Als ausgesprochen befremdlich“ bezeichnete SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune die sehr glaubhaft vertretenen Details der Bürgerinitiative, wonach der Bürgermeister unter anderem auf die genannte Art und Weise versucht, das Begehren und die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu torpedieren und einzelne Aktive durch CDU-Mitglieder in der Öffentlichkeit sozialer Medien gar diffamiert wurden. „All dies lässt der Bürgermeister unkommentiert zu, anstatt sich schützend vor die aktiven mündigen Bürger zu stellen. Es wäre nach meinem Demokratieverständnis im Gegenteil Aufgabe des ersten Bürgers Stadt alles dafür zu tun, das sich bürgerschaftlicher Wille bilden kann“, so Baune. „Auch mit der am Freitag bekannt gewordenen Absicht, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, versucht der Bürgermeister nicht etwa die bürgerliche Beteiligung zu stärken. Hinter dieser Entscheidung versteckt sich vielmehr das Kalkül, die Causa Wichernschule schnellstmöglich zu beenden, um weitere Aufklärungsarbeit der Bürgerinitiative zu verhindern und das eigene Interesse – nämlich die beschlossene Schulschließung – durchzusetzen. Auch ist der ständige Verweis des Bürgermeisters auf eine Erhöhung der Grundsteuern als Kompensation für einen Erhalt der Wichernschule mehr als fragwürdig und manipulativ.“
Die SPD Dorsten sichert der Bürgerinitiative in jedem Fall ihre volle Unterstützung beim weiteren Sammeln der Unterschriften sowie beim Werben für ein „Ja zum Erhalt der Wichernschule“ vor einem Bürger- oder Ratsbürgerentscheid zu.
www.spd-dorsten.de
Vorankündigung: Der Fall Paul und kein Ende - eine Einschätzung folgt am 5.9.
Richtig idyllisch liegt der kleine Spielplatz zwischen Hoonkesweg und Neue Straße in Rhade. Bäume auf dem Gelände sorgen bei Sonneneinstrahlung für angenehmen Schatten, die Spielgeräte laden zum Klettern und Schaukeln geradezu ein. Es gibt aber auch unangenehme Nebenwirkungen der dichten Bepflanzung. Wenn im Herbst die Bäume ihre Samen abwerfen, bilden sich innerhalb kurzer Zeit kleine Sprösslinge, die den Spielsand flächendeckend überziehen. Dieter Neumann, der seit Jahren als ehrenamtlicher Spielplatzpate fungiert, musste vor dem Wildwuchs kapitulieren und bat die Verwaltung um Unterstützung. Jetzt wurde das gesamte Areal von „Profis“ bearbeitet und in den Ursprungszustand zurückversetzt. Dieter Neumann: „Die Stadtverwaltung hat dankenswerter Weise reagiert und geholfen. Jetzt ist die Spielfläche wieder hergerichtet und jetzt macht mir die ehrenamtliche Pflege wieder richtig Spaß.“
Am Anfang waren es „nur“ Parolen und Hetzschriften gegenüber Menschen anderer Religion, Hautfarbe und Gesinnung. Später folgte Unterdrückung, Verfolgung und Mord. Es waren die Nationalsozialisten, die am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen, den 2. Weltkrieg auslösten. Millionen Kriegsopfer, Millionen Ermordete, Abermillionen Flüchtlinge. „Nie wieder“, so der Schwur nur 6 Jahre später. Heute, wo wieder in unserem Land gehetzt und gezündelt wird, gilt es, sich daran zu erinnern. Es ist bisher „nur“ eine gewaltbereite Minderheit. Sorge muss aber machen, dass dahinter eine größere, „sympathisierende und schweigende“ Gruppierung steht und sich mitschuldig macht. „Wehret den Anfängen“! Das muss die Lehre aus der dunkelsten Geschichte Deutschlands lauten.
Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“
Christel Böhnke, Wolfram Krause und Bärbel Adolphs haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind SPD-Mitglieder und helfen irgendwo in Deutschland Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Am 29. August werden die Namen von Böhnke, Krause und Adolphs an die Wand des Sitzungssaals der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude projiziert. Alle paar Sekunden wechselt die Anzeige. Insgesamt sind es knapp 400 Namen, die dort angezeigt werden. So viele SPD-Mitglieder haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um von Partei und Bundestagsfraktion für ihren Einsatz für Flüchtlinge geehrt zu werden.
Europa: Ein gewaltiger Flüchtlingsstrom kommt. Der EU-Präsident ist abgetaucht. Zäune werden errichtet. Solidarität der 28? Fehlanzeige!
Europa: Dauernd Bilder der Toten im Mittelmeer, jetzt der 71-fache Mord in Ungarn/Österreich. Eine Tragödie! Wir müssen etwas dagegen tun. Aber was? Es gibt die UNO, das Flüchtlingshilfswerk, die EU, die nationalen Parlamente - aber keinen globalen Plan.
Deutschland: Der rechte Mob hetzt und zündelt. Die Kanzlerin wartet lange, zu lange, um Klartext zu reden.
Deutschland: Der Bundespräsident nutzt das Wort „Dunkeldeutschland“. Angemessen?
Finanzwelt: Die Börsen auf Achterbahnfahrt. Die Begründungen hören sich an wie Kaffeesatzleserei.
Dorsten: Irritationen über Unterschriftlisten zum Erhalt der Wicherngrundschule. Die Verwaltung steht in der Kritik. Die SPD unterstützt das Bürgerbegehren.
Dorsten: Die Bierbörse hinterlässt bei nicht wenigen Bürgern einen bitteren Beigeschmack. Müllberge, Wildpinkler und grölende Zeitgenossen gehören auch zur Abschlussbilanz.
Rhade: Rhade erhält einen runden Tisch, die Rhade-Konferenz. Ideen werden eine Woche nach dem gelungenen Startschuss bereits gesammelt.
Fazit: Eine Woche, die gegensätzlicher nicht sein kann. Erschreckende Bilder über Flüchtlingsschicksale haben sich fest eingebrannt.
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