Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
- Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
- Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
- Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen ...
Veröffentlicht am 28.08.2015
Ist der Flüchtlingsstrom vom Himmel gefallen?
Die Lage eskaliert. Hass und Gewalt gegenüber Andersaussehenden und Andersdenkenden. Die Rechtsaußen zeigen die hässliche Fratze des Nationalismus. Unsere Antwort, die der aufgeklärten Demokraten: „Nicht zurückweichen – nicht verzagen – argumentativ gegenhalten – den Bedrängten beistehen!“
Warum sind Millionen jetzt auf der Flucht?
US-Präsident Bush, jun. wollte mal zeigen, wie man mit Diktatoren umgeht. Der auf Lügen aufgebaute, unrechtmäßige Irakkrieg kann als Anfang einer völlig außer Kontrolle geratenen Chaosspirale bezeichnet werden. In der Folge das Afghanistan-Abenteuer. „Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. Dann der arabische Frühling. Dann, dann, dann … Am Ende blicken wir auf eine völlig destabilisierte arabische und islamische Welt. Die Folge: Massenflucht. Diese Folgen müssen wir heute tragen. Wir sollten es verantwortungsvoll leisten. Ein Ausweg aus dem Drama? Ratlosigkeit und Hilflosigkeit wohin man blickt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.08.2015
Grubengas mutiert zum wertvollen Rohstoff
Ein gefährliches „Abfallprodukt“ des Kohlebergbaus, das Grubengas, wird zum wertvollen Rohstoff. Mingas-Power, eine RWE- und STEAG-Tochter will auch in unserer Bergbauregion das Gas in stillgelegten Schächten und Flözen konventionell absaugen und in elektrische Energie umwandeln. So ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Dorsten wird angehört, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Ja, sagt die Stadtverwaltung – aber … Aber, damit darf nicht verbunden sein, dass im Laufe des Verfahrens plötzlich auch unkonventionell gearbeitet wird. Und dieser Begriff steht für das umstrittene Fracking mit Bohrungen und giftigen Chemikalien. Auf Antrag der SPD im gestrigen Umwelt- und Planungsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nicht nur ihre Meinung abzugeben, sondern die Bezirksregierung aufzufordern, einen verbindlichen Passus im Vertrag mit Mingas- Power zu formulieren und zum Vertragsbestandteil zu erheben. Dirk Hartwich, der lange den Dorstener Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT organisatorisch geleitet hat, konnte als Sachkundiger Bürger selbst die SPD-Forderung vortragen. Erfreulich: Die Verwaltung stützt die Anregung und die anderen Parteienvertreter haben nicht widersprochen. Ob das Vorhaben erfolgreich ist? „Ja“, so Hartwich nach der Sitzung, „es kommt wesentlich darauf an, wie argumentiert und vorgetragen wird. Es wäre fahrlässig, Fracking durch die Hintertür und ungenaue Vertragsgestaltung möglich zu machen“.
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.08.2015
Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.
„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union (EU): „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler. Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten – ebenfalls am Sonntag – in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen10-Punkte-Plan für eine neue EU-Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, so Gabriel. Die Bundesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden zwar bereits mit zwei Milliarden Euro, doch dies reiche nicht aus. Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie zuletzt im sächsischen Heidenau stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, Polizei und Justiz würden „mit aller Härte“ gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten. Gabriel wird am Montag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Heidenau fahren.
Das gesamte Sommerinterview können Sie in der ARD-Mediathek nachschauen.
www.spd.de (mit dpa)
Veröffentlicht am 25.08.2015
Kommunalpolitisches Ehrenamt in der Krise – Und nun?
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz, Art. 21. Das heißt, dass die freiwillige Mitarbeit in einer Partei etwas Positives ist. Tatsächlich hat sich aber in der Öffentlichkeit, verstärkt durch peinliche Parteienverfehlungen und populistische Berichterstattung in den Medien, der Wind komplett gedreht. „Politiker sind von Grund auf schlecht, korrupt und selbstverliebt“, so die verbreitete Meinung. Da wird nicht mehr differenziert, da wird drauf gehauen. Bei der Auftaktveranstaltung zur so genannten Rhade-Konferenz fiel zum Beispiel mehrfach der Hinweis der parteipolitischen Neutralität als ein Schlüssel zum Erfolg. Krampfhaft hielten sich die anwesenden Parteienvertreter zurück. Bloß nicht den Eindruck erwecken, zu einer Partei zu gehören. Das wird negativ gesehen und „bestraft“. Eine fatale Entwicklung ist erkennbar.
Bislang waren es nämlich ausschließlich die Parteien und ihre ehrenamtlichen Akteure, die in einer Kommune alle Bereiche, von Schul-, über Sozialpolitik, von Sport- bis zur Verkehrspolitik und mehr „abdeckten“. Neutrale, sprich nicht parteigebundene Bürgerinnen und Bürger, sie sind selbstverständlich unverzichtbar, haben sich in der Regel nur auf einem Feld, zeitlich begrenzt, eingebracht. Gut so – aber auf Dauer nicht ausreichend. Also bleiben die Parteien und ihre ehrenamtlichen Vertreter. Wenn diese aber pauschal weiter so negativ ablehnend bis beleidigend öffentlich eingestuft werden, kommt der Zeitpunkt des Zurückziehens immer näher. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Das ist nicht gut für unsere Bevölkerung. Das ist nicht gut für die Verwaltung und Selbstverwaltung unserer Kommune.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.08.2015
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Gesellschaft 