Bundespolitik „Wir handeln für Deutschland!“

SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab - Dorstener Sozialdemokraten mit Gesprächsangebot

Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, hat bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der eigenen Partei angeboten, eine offene interne Aussprache über das Für und Wider einer neuen „GroKo“ durchzuführen. Nun, nachdem das Papier vorliegt, sind die rund 350.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, online die Frage zu beantworten: „Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Um „richtig“ abzustimmen, lohnt es sich, untereinander in einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch einzusteigen. Swen Coralic  hat dazu die Dorstener Sozialdemokraten am Mittwoch, 23. April, um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Wulfen eingeladen. Das Ergebnis der Online-Abstimmung ist dann für die SPD bindend, wenn sich mindestens 20% aller Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die SPD wird auch allen Sozialdemokraten vor Ort helfen, wenn sie  aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Veröffentlicht am 22.04.2025

 

Gesellschaft „Man ist nicht Mensch, weil man geboren ist, man muss Mensch werden.“

Wir verdanken dem großen Maler und Schriftsteller Oskar Kokoschka diese Worte, die wir alle auf unserem Globus unterschreiben könnten. Wenn wir sie verstanden hätten. Leider werden sie, obwohl sie eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen bieten, ständig und überall zu eigenem Vorteil zurechtgebogen. Gier, Neid, Eifersucht sind Beschreibungen, die, Hand aufs Herz, in der eigenen Familie, im Freundeskreis und der nächsten Nachbarschaft keine Unbekannten sind. Kein Wunder, dass sie sich auch in der Politik wiederfinden und dort eine Eigendynamik entwickeln, die dann nicht selten im Hass, in der Folge im Vernichtungswillen den Andersdenkenden gegenüber, endet. Wir könnten aus den Geschichtsbücher lernen. Nämlich, dass jeder Krieg irgendwann endet. Die Bilanz ist immer gleich. Tote, Verwundete, Verstümmelte auf allen Seiten. Von grenzenlosem Leid und dem Schwur, NIE WIEDER!, begleitet. Das Vergessen, diesen großartigen Eid geschworen zu haben, kann erstaunlicherweise nicht mal der nächsten Generation vererbt werden. So blicken wir heute wieder in die hässliche Fratze des Krieges, dem der Terror auf Minderheiten und scheinbar Schwächere vorausgeht. Um aus diesem tödlichen Kreislauf herauszufinden, müssen wir täglich Oskar Kokoschkas Worte ganz oben auf unserer to-do-Liste vermerken. FROHE OSTERN!

Rhader Oster-Gedanken

Veröffentlicht am 20.04.2025

 

Bundespolitik Ach du dickes Ei …

Das, was uns die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD ins Nest gelegt haben, wiegt schwer. Der Koalitionsvertrag war eine komplizierte, aber letztlich erfolgreiche Geburt. Erstaunlich ist, dass die Beratungen ohne lautes Gegacker, sonst beim Eierlegen unüberhörbar, möglich waren. Als aber die Taufe, also die öffentliche Präsentation der Vereinbarung noch nicht ganz abgeschlossen war, besetzten sofort Kampfhähne auf allen Seiten die öffentliche Bühne. Da wird aufgeplustert und mit schwellendem Kamm auf dem politischen Konkurrenten rumgehackt, um deutlich zu machen, wer auf dem Hof das Sagen hat und wer Federn lassen muss. Irritiert reiben sich die Verbraucher die Augen. Wohlwissend, dass Unruhe im Stall immer mit reduzierter Produktion und höheren Preisen einhergeht. Die Zeit, als noch goldene Eier gelegt werden konnten, ist vorbei. Nur mit Kraftfutter, das den Namen Sondervermögen trägt, können wir unseren bisherigen Spitzenplatz auf dem globalen Markt zurückgewinnen. Voraussetzung, die neuen Hofbesitzer auf Zeit arbeiten geräuschlos zusammen und verweigern besonders den wilden Hähnen größeren Platz im Gehege. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Es sind nämlich nicht blinde Hühner, die mal ein Korn finden, sondern verantwortungsvolle Politiker, die verstanden haben. Ein Feuer im Stall, durch Brandstifter verursacht, könnte das Aus für das demokratische Unternehmen Deutschland bedeuteten. Aktuell entscheiden 350.000 SPD-Mitglieder darüber, ob der neue Legebetrieb seine Arbeit aufnehmen kann. Verantwortung pur!

Ein Rhader Blick in den nationalen Hühnerstall

Veröffentlicht am 18.04.2025

 

Katarina Barley. Foto www.katarina-barley.de Europa Katarina Barley: Russisches Parlament erkennt Unabhängigkeit Litauens nicht an (2)

Delegierte des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) reagieren hoch besorgt

In unserem Land und in Europa wird immer lauter darüber spekuliert, ob Putins Russland es wagen wird, auch ein Nato-Mitglied  anzugreifen. Putin könnte so testen, ob die vertraglich zugesicherte Beistandspflicht aller Nato-Mitglieder gegenüber dem angegriffenen Mitglied funktioniert. Nachdem USA auch auf diesem Gebiet eher als unzuverlässlicher Partner eingestuft werden muss, wird aus der bisherigen Spekulation greifbare Verunsicherung im demokratischen Europa. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley hat auf der oben genannten Jenaer Konferenz die Öffentlichkeit informiert, dass  die DUMA, das russische Parlament einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeit Litauens nicht (mehr) anzuerkennen. Friedhelm Fragemann, als Dorstener Delegierter in Jena dabei, zeigte sich hochbesorgt über diese in der breiten Öffentlichkeit unbekannte Information. „Damit muss auch dem letzten Gutwilligen, der ausschließlich auf Diplomatie setzt, klarwerden, dass diese Eskalation nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa begegnet werden kann. Insofern war die Jenaer Tagung des RGRE hochmotivierend, um jetzt auch in Dorsten weiter für Freiheit, Demokratie und Solidarität aller europäischen Mitgliedskommunen einzutreten.

Veröffentlicht am 17.04.2025

 

Europa Kommunen sind Grundpfeiler Europas (1)

Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Jenaer Erklärung mit Dorstener Beteiligung

Alles, was wir bisher als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, wackelt bedenklich. Plötzlich hat unsere Sicherheitsarchitektur Statikprobleme, die uns zwingen, teure Stabillitätsanker einzubauen. Willkürlich erhobene Zölle zwischen bisherigen Partnern haben negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Falschmeldungen bedrohen unsere Freiheit und Demokratie. Seit 70 Jahren existiert der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“. Regelmäßig treffen sich Delegierte aus den Kommunen, um die aktuelle Lage zu analysieren und mit gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen unsere Städte und Gemeinden zu beraten, sich zukunftsfähig aufzustellen. Friedhelm Fragemann aus Dorsten war einer der vielen Teilnehmer in Jena, um die sogenannte Jenaer Erklärung zu verabschieden. Nie wurde deutlicher, welche herausragende Stellung unsere Kommunen in Europa einnehmen. Wenn wir nicht zwischen den aggressiv agierenden Blöcken in West, Ost und Fernost zerrieben werden wollen, müssen wir unsere Fundamente vor Ort erheblich stärken. Friedhelm Fragemann fasst zusammen:

  • Kommunen sind die Grundpfeiler Europas!
  • Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen.
  • Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit, wirtschaftlich und militärisch stärken.
  • Europa zukunftsfähig machen, heißt, Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam auszubalancieren.
  • Europas Regionen und Kommunen benötigen mehr Investitionen, um Krisen zu begegnen.
  • Europas (Städte)Partnerschaften sind Garant für gegenseitiges Verständnis.

Nun gilt es, die Jenaer Erklärung vor Ort mit Leben zu erfüllen. Friedhelm Fragemann: „Ich werde mich weiter im Rat der Stadt Dorsten und öffentlich dafür einsetzen, dass die Grundpfeiler Europas die Last der aktuellen Herausforderungen tragen können.“

Wird morgen mit einer wichtigen Information zum russischen Angriffskrieg auf Europa von der teilnehmenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ergänzt.

Veröffentlicht am 16.04.2025

 

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