SPD Sozial

Landespolitik Eine gute Nachricht: 450.000 Euro für Dorsten

NRW-Klage gegen Bund erfolgreich – Michael Hübner, MdL informiert

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt,

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Veröffentlicht am 17.04.2015

Kommunalpolitik Bürgermeister bezieht Stellung – Ein Missverständnis?

„Wenn Erwartungen enttäuscht werden“

Nach mehreren Workshops der Stadtverwaltung mit Bürgerbeteiligung hat die Rhader SPD, weil häufig mitgearbeitet, sich erlaubt, das Positive dieser Aktionen herauszustellen. Wörtlich heißt es: „Das ist gut und eigentlich alternativlos. Denn Bürger vor Ort sind die eigentlichen Fachleute in ihrem direkten Lebensumfeld“.

Aber sie hat auch daran erinnert, dass Verbesserungsvorschläge nur die erste Stufe eines Verfahrens sind. Bürger, die sich einbringen und deren Ideen die Zustimmung der Verwaltung, der externen Fachbüros und des Stadtrates finden, erwarten nämlich auch, dass es nicht nur bei der Ideensammlung bleibt, sondern eine stufenweise Umsetzung folgt.

Ist das falsch? Ist das destruktiv?

Die Rhader SPD vermutet, dass der Bürgermeister unsere Stellungnahme missverstanden hat. Sonst hätte sein „Pressekonter“ den Tenor:

„Ja, die Anmerkungen der Rhader SPD sind richtig. Wir, die Verwaltung und der Rat, wollen alles daransetzen, dass die bisher mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Dokumentationen zur Weiterentwicklung unserer Stadt, in praktische Umsetzung münden“.

Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD

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Veröffentlicht am 16.04.2015

Bundespolitik Die Bundesregierung möchte wissen, wie es uns geht

Bürgerbeteiligung jetzt auch Thema in Berlin

Was ist Ihnen wichtig im Leben – und was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Ihre Meinung ist gefragt, beim neuen Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“. ‪#‎gutleben Heute geht’s los. Den Startschuss gaben die Kanzlerin und der Vizekanzler in Berlin. Machen Sie mit: www.gut-leben-in-deutschland.de

von Facebook übernommen

Veröffentlicht am 15.04.2015

Bundespolitik Ist die German-Energiewende noch zu retten?

Wer zuerst kommt, belohnt das Leben

Das Ziel ist klar und alternativlos. Wenn die fossilen Brennstoffe zur Neige gehen, muss man umsteuern. „Wer zuerst kommt, belohnt das Leben“, könnte in abgewandelter Form getitelt werden. Trotzdem geht es nicht voran. Eine starke SPD in der Regierung scheint sich die Zähne an den „Lobbyisten Atom, Öl, Gas und Kohle“ auszubeißen.

Einige Probleme in Kurzform:

Schmutzige Braunkohle hat weiterhin starke Verbündete (auch in der SPD und IGBCE)
Effiziente Gaskraftwerke müssen dafür abgeschaltet werden oder gehen gar nicht ans Netz
Stromtrassenbau in den Süden stockt durch CSU-Koalitionspartner
Förderung der erneuerbaren Energien wird gebremst
Türspalt für Fracking wird aufgehalten
Klimaschutzziele „verkommen“ zu Absichtserklärungen
Kommunale Energiewende? Still ruht der See

Fazit: Eine große (energie-) politische Idee mit riesigem Zukunftspotenzial scheint auf dem Altar der Tagespolitik geopfert zu werden. Wieder einmal.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 14.04.2015