Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:
Mindestlohn als Chance
„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24-Jahres-Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“
Veröffentlicht am 13.04.2015
Zufrieden zeigte sich Hans-Willi Niemeyer, Vors. der Rhader SPD, über die prompte Reaktion der Stadtverwaltung. Per Meckerscheck fragte ein Anwohner nach der Legalität der riesigen Schutthalde im Bahnhofsbereich. Die Antwort aus dem Rathaus lautet: Die Fläche gehört WinDor, einer Tochterfirma der Stadt. Ein langfristiger Pachtvertrag mit einem Rhader Unternehmer wurde abgeschlossen, jetzt aber gekündigt. Eine Frist bis Ende April wurde ausgesprochen, die Fläche vom Schutt zu befreien. Das scheint wegen der dort zwischengelagerten Massen fast unmöglich zu sein. Achim Schrecklein, SPD-Ratsherr und Hans-Willi Niemeyer, Sachkundiger Bürger, beide Mitglieder im Wirtschaftsausschuss der Stadt, wollen die Angelegenheit dort zum Thema machen.
Veröffentlicht am 11.04.2015
Rhader SPD lässt keine Themen aus
Achim Schrecklein, SPD-Ratsherr informierte über den Besuch des Umweltausschusses auf dem Hof Krampe in Rhade, um sich über die viel zu hohen Nitratwerte im Grundwasser vor Ort sachkundig zu machen. Darüber entwickelte sich eine spannende Diskussion, an der sich fast alle Anwesenden an der monatlichen SPD-Versammlung engagiert beteiligten. „Wenn alle landwirtschaftlichen Betriebe, wie >Krampe und Sohn<, so partnerschaftlich und verantwortungsvoll mit der Wasserwirtschaft zusammen arbeiten würden, hätten wir weniger Probleme“, so ein Teilnehmer. Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der örtlichen SPD, griff den Faden auf und regte eine öffentliche Veranstaltung an, auf der die Themenfelder, Intensivtierhaltung, Verbraucherverhalten, Nitrat im Grundwasser, Antibiotika in der Tierzucht und resistente Keime im Gesundheitswesen diskutiert werden sollen. „Ich hoffe“, so Niemeyer, „dass ich entsprechende Fachleute an einen Tisch holen kann“.
Meckerschecks, von kritischen Rhader Bürgern formuliert, trudeln zur Zeit wieder vermehrt ein:
Veröffentlicht am 11.04.2015
Sozialdemokraten diskutieren über Zukunft
Auf hohem Niveau wurde am gestrigen Donnerstagabend im Gasthaus Pierick diskutiert. Wie sind junge Menschen für ehrenamtliche Kommunalpolitik zu interessieren und wie lösen die Parteien den eklatanten Nachwuchsmangel? Zwei Fragen, über die sehr engagiert im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung der Rhader SPD gerungen wurde. Vorab: Aufgeben ist nicht, aber sich den Gegebenheiten anzupassen, das könnte das Gebot der Stunde sein, so einige der Teilnehmer. Was heißt das jetzt für das Engagement der Rhader SPD? Mehr Gesprächsrunden untereinander, gut vorbereitete öffentliche Veranstaltungen in festen zeitlichen Abständen. Ein Vorschlag, der sich als mehrheitsfähig erwies.
Dazu morgen mehr.
Veröffentlicht am 10.04.2015
Ein Kommentar aus Rhade
Das hatten wir bereits mehrfach im Nachkriegsdeutschland: Brennende Unterkünfte für Flüchtlinge. In Ost und West, Nord und Süd. Manchmal sogar mit Menschen darin. Immer dann, wenn die Not weltweit größer wird und Hilfe das (christliche) Gebot der Stunde ist, rastet bei uns eine Minderheit aus. Wer aber darüber schweigt macht sich mitschuldig. Dass die neuen Bundesländer gefühlt häufiger in den Negativschlagzeilen sind, ist besonders bitter. Die Wiedervereinigung mit dem Aufbau Ost hat doch gezeigt, was mit Solidarität möglich ist. Nach dieser Erfahrung ist es zumutbar, etwas davon zurückzugeben. Flüchtlinge in existenzieller Not unterzubringen, gehört zu der Pflichtaufgabe von aufgeklärten Demokraten und Demokratien. Und Tröglitz ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Das Land Sachsen-Anhalt muss ohne Wenn und Aber die dem Ort Tröglitz zugewiesenen Kriegsflüchtlinge jetzt komplett sofort unterbringen. Bis zur Instandsetzung des abgefackelten Gebäudes sollten provisorisch aufgestellte Wohncontainer im Ort zeigen, dass der Staat das Heft des Handelns in der Hand hat. Jedes (zeitliche) Zurückzucken stärkt die Ewiggestrigen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 09.04.2015
Kommunalpolitik 