SPD Sozial

Umwelt Keine Ostereier-Verteilaktion der Rhader SPD

Traditionell haben die Rhader Sozialdemokraten jährlich rote Ostereier im Bereich des örtlichen Geschäftszentrums verteilt. Eine Sympathiewerbung. Parallel gab es aber auch kommunalpolitische Informationen und viele Bürgergespräche. In diesem Jahr wird erstmals darauf verzichtet, um eine andere politische Aktion aktiv zu unterstützen. Es geht um die teils skandalöse Intensivtierhaltung in vielen Eierlegebatterien. „Wir wollen ein Zeichen für den Tierschutz und die artgerechte Haltung setzen“, so die Dorstener SPD und ihr Vorsitzender Michael Baune. Die Rhader Sozialdemokraten schließen sich dieser Aktion an.

Veröffentlicht am 02.04.2015

Europa Die Osterüberraschung

Holland reagiert sofort auf deutsche Mautpläne

Verkehrsexperten haben damit gerechnet. Die umstrittene CSU-Maut, Infrastrukturabgabe genannt, fordert die deutschen Nachbarn extrem heraus. Den Anfang machen die Holländer. Belgien, Luxemburg und Dänemark sitzen in den Startlöchern. Ab dem 1. April müssen deutsche Autofahrer beim Grenzübertritt nach Holland tief in die Tasche greifen. Auch hier wurde der Begriff Maut fast zwanghaft umgangen. Die Holländer nennen die neue Gebühr Verkehrszukunftsinvestitions- und Reparationsabgabe. Sie wird entweder bei der Einreise oder, falls der Grenzübertritt vor dem 1. April erfolgte, bei der Ausreise erhoben. Das heißt, dass parallel auch die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Um die EU-Richtlinien einzuhalten, wird nicht das Fahrzeug, sondern die Anzahl der Insassen, egal wie alt, zur Kasse gebeten. Mit 10 Euro pro Person muss eine 4-köpfige Familie 40 Euro hinlegen. „Das geht gar nicht“, so Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin hat aber schlechte Karten. War sie es doch die vor der letzten Wahl wörtlich sagte: „Mit mir wird es eine Maut nicht geben“. Europa wird so weiter auseinanderdriften, sind sich Fachleute einig. Das Europäische Parlament gilt inzwischen als zahnloser Tiger. Jean Claude Juncker, der Präsident: „Hier macht jeder was er will“. Holland will aber aus sozialen Gründen für  Großfamilien ab 6 Personen einen Rabatt von 30 Prozent einräumen. Immerhin.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.04.2015

Bundespolitik Fracking: Unrentabel oder Zukunftstechnologie?

Morgen naht die Stunde der Wahrheit

Frank Schwabe, SPD-MdB aus RE ist es zu verdanken, dass vor der morgigen Einbringung des so genannten Fracking-Gesetzes noch einmal öffentlich über das Für und Wider diskutiert werden konnte.

• Dass der Vertreter der Öl- und Gasindustrie (Hartmut Pick) mit Vehemenz das Fracking in Deutschland will, ist nicht verwunderlich. Dass er aber 1 Million(!) neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, gehört schon in den Bereich des Unseriösen.
• Dass der Vertreter der IGBCE (Franz-Gert Hörnschemeyer) den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellt, ist nachvollziehbar. Dass er dabei aber völlig undifferenziert an überholter Energietechnik (Kohle/Braunkohle) festhält und Fracking als Chance der Energiewende ansieht, mutet wie ewig gestrig an.
• Dass der Vertreter der Wasserwirtschaft (Ulrich Peterwitz) Fracking bei uns für unlogisch hält, belegte er mit eindrucksvollen Zahlen. In Niedersachsen wurde in den letzten Jahrzehnten 300 Mal gefrackt. Um das noch im Schiefergestein festsitzende Gas in maximaler Menge „herauszubrechen“, wären 100.000(!) Fracks nötig.
• Dass sich der Vertreter des BUND (Oliver Kalusch) klar und grundsätzlich gegen die umstrittene Technologie ausspricht, belegte er mit Hinweisen auf die Verantwortung der jetzigen Generation gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Dass Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen endlich ist, müsste Ansporn genug sein, jetzt auf „Erneuerbare“ komplett umzusteuern.
• Dass sich die Zuhörer fast ausnahmslos als Gegner des Frackings geoutet haben, gehört zu den Erkenntnissen auch aus vielen öffentlichen Veranstaltungen.
• Dass trotzdem morgen das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, gehört für den kritischen, aber aufgeklärten Betrachter zu den ernüchternden Ergebnissen des Politikbetriebes (GroKo) in Berlin.
• Ob es es ein Fracking-Verhinderungsgesetz oder ein Fracking-Befürwortungsgesetz wird, wird sich klarer in der folgenden parlamentarischen Diskussion herausstellen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 31.03.2015

Bundespolitik Michael Gerdes ist gegen die Maut – und hat auch so abgestimmt

Der Bundestag hat mit seiner riesigen Regierungsmehrheit (GroKo) die Maut beschlossen. Obwohl die Kanzlerin noch vor der Wahl versprach: „Mit mir wird es keine Maut geben“, musste auch sie der CSU nachgeben. Gegen alle Vernunft wird da etwas auf den Weg gebracht, dass uns als Verbraucher um die Ohren fliegen wird. Dass jetzt die Nachbarländer ebenfalls ein „Eintrittsgeld“ von den Deutschen fordern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Michael Gerdes, unser SPD-Abgeordneter in Berlin hat sich nicht unter Druck setzen lassen und so abgestimmt wie es der gesunde Menschenverstand verlangt, bzw. wie es die SPD eigentlich versprochen hat. Die EU nimmt weiter Schaden. Wenigstens einige Abgeordnete der SPD zeigen, dass sie da nicht mitmachen wollen. Ob sie auch so klar gegen die Regierung gestimmt hätten, wenn die Mehrheit in Gefahr gewesen wäre?

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.03.2015

Allgemein Die Woche ist fast um ...

• Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes hat die Welt erschüttert. Ein deutsches Flugzeug mit 150 unschuldigen und ahnungslosen Menschen aus mehreren Nationen wird wahrscheinlich vorsätzlich zum Absturz gebracht. Mitgefühl, Trauer, Sprachlosigkeit.
• „Mit mir wird es keine Maut geben“, so Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl. Vorgestern wurde die Straßenbenutzungsgebühr mit ihrer Stimme beschlossen.
• Die Maut hat auch der SPD gezeigt, dass in der GroKo „Kröten der CSU“ geschluckt werden müssen. „Mitgefangen - mitgehangen“, urteilt der Volksmund treffend.
• SPD-Fraktion vor Ort in Recklinghausen. Thema: Fracking. Ein Regelungsgesetz ist lange überfällig. Ist der Entwurf nun ein Befürwortungs-, oder Ablehnungsgesetz? Die Meinungen gingen bei den Podiumsteilnehmern und den Besuchern weit auseinander.
• Zu guter Letzt: Die vielen Seniorenbetreuungseinrichtungen in Rhade ließen Außenstehende vermuten, dass hier ein „Rentnerzentrum“ entsteht. Jetzt hat aber der „Klapper-Storch“ das Heft des Handelns übernommen. Ein 2. Storchenpaar wird den Altersdurchschnitt in Rhade schon bald erheblich senken. 

Veröffentlicht am 29.03.2015

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