Fracking-Gesetz kommt*
Ca. 80 Besucher nutzten die Gelegenheit im Sitzungssaal des Kreishauses, um sich über den letzten Stand des umstrittenen Fracking-Gesetzes von Frank Schwabe, SPD-MdB, informieren zu lassen. An einer Diskussion über das Für und Wider beteiligten sich ein Geschäftsführer des Öl- und Gasverbandes (Pro Fracking), ein Gewerkschaftssekretär der IGBCE (Pro Fracking), ein Wasserexperte von RWW (Gegen Fracking, aber mit dem Gesetzesentwurf einigermaßen einverstanden) und ein BUND-Vertreter mit der klaren Stopp-Fracking-Forderung. Er erhielt den meisten Beifall der Zuhörer, darunter 3 von der Rhader SPD, die sich im 2. Teil der Veranstaltung mit Wortbeiträgen beteiligen konnten. Frank Schwabe hat am Schluss der Veranstaltung sein Fazit gezogen. Sinngemäß: „Ich nehme etwas mit, die Stimmung hat klar gezeigt, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden muss. Besonders die von der CDU ins Spiel gebrachte Expertenkommission darf nicht am Bundestag vorbei entscheiden“.
Wird fortgesetzt
* Zeitplan: Der Gesetzentwurf wird am 1. April (wirklich wahr) ins Kabinett eingebracht. Der Bundestag könnte noch vor der Sommerpause entscheiden.
Veröffentlicht am 28.03.2015
Bürgerbeteiligung endet oft in der Sackgasse
Jetzt sind es die Bürger der Dorstener Altsstadt, die aufgerufen werden, Verbesserungsvorschläge für das Zentrum der Lippestadt zu produzieren. Später soll dann in einem so genannten Workshop mit Fachleuten, u. a. der Verwaltung, darüber diskutiert werden. Das ist gut und eigentlich alternativlos. Denn Bürger vor Ort sind die eigentlichen Fachleute in ihrem direkten Lebensumfeld. Wer an mehreren Bürgerbeteiligungsaktionen dieser Art teilgenommen hat (Mitglieder der Rhader SPD), z. B. beim Klimaschutzkonzept, Demografiewandel, Rahmenplan, Energiewende …, darf aber auch mal kritische Töne äußern. Während die Ideenbörse funktioniert, die anschließende Dokumentation professionell aufbereitet wird, beginnen die ersten Schwierigkeiten bei der Umsetzung. „Kein Geld, zu wenig Personal, dazu noch zeitlich überfordert, der rote Faden nicht lange erkennbar“, so ein ernüchterndes Fazit eines gutwilligen Freiwilligen. Dennoch: Eine Stadt, die auf die ehrenamtliche Mitarbeit ihrer Bürger verzichtet, verschenkt einen kostenlosen Mehrwert. Wenn diese Bürger aber ernüchtert feststellen, dass sie an so genannten Schubladenpapieren mitgewirkt haben, bleibt die Enttäuschung nicht aus. Dann ist der Schaden meist größer als der Nutzen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.03.2015
GroKo: Gesetzentwurf zurückgezogen – Veranstaltung am Freitag
Fracking ist in unserem dicht besiedelten Land eigentlich unverantwortlich. Die erwartete Ausbeute von Schiefergas rechtfertigt keinesfalls unser Grund- und Trinkwasser zu gefährden. Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht zu einem klaren NEIN durchringen. Immer neue „Wasserstandsmeldungen“, immer erkennbare „Hintertürchen“. So wird das nichts. Der öffentliche Druck, auch durch die Rhader und Dorstener SPD argumentativ aufgebaut, zeigt aber Wirkung. Das geplante Gesetz wird nicht wie geplant im Kabinett eingebracht. Eine neue Chance es zu verbessern? Dazu wird die morgige Veranstaltung im Kreishaus RE (18 Uhr) sicherlich Antwort geben.
Was, Wer, Wo, Wann? - Fraktion vor Ort:
Veröffentlicht am 26.03.2015
Rhade: Anonyme Umfrage zu möglichem Bürgerforum gestartet
Es ist ein Uraltanliegen der Rhader SPD: Mehr Bürgerbeteiligung. Das ist besonders wichtig, seit Rhade 1975 seine Selbständigkeit verloren hat und ein Teil Dorstens geworden ist. Übrigens heute vor 40 Jahren! Jetzt besteht die Möglichkeit, einen „Runden Tisch“ von Rhadern für Rhader unter der Geburtshilfe der Stadtverwaltung zu bilden. Dazu hat der Bürgermeister, auf entsprechende Anregung, siehe oben, eine Umfrage in Rhade unter allen Vereinen, größeren Unternehmen, Kirchen, usw. gestartet. 3 Fragen: Ist Idee sinnvoll? Willst du mitmachen? Bringst du dich aktiv ein? sind zu beantworten. Dass die Abfrage anonym erfolgt, wurde bereits bei Bekanntwerden von den Rhader Sozialdemokraten kritisch hinterfragt. „Vielleicht erhalten wir die Antwort wenn die Verwaltung nach Ostern das Ergebnis der Umfrage öffentlich bekannt gibt“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD. Und weiter: „Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass jetzt Bewegung in den Bürgerbeteiligungsprozess gekommen ist.“
Veröffentlicht am 25.03.2015
Gute Nachrichten aus Düsseldorf
Dorstens Landtags-Abgeordneter Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit:
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt.
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr zufrieden, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat“, teilt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner nun in einer Stellungnahme mit.
Zum Hintergrund:
Veröffentlicht am 24.03.2015
Umwelt SPD-Fraktion gestern vor Ort in Recklinghausen 
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