Barbara Hendricks, SPD-Umweltministerin greift jetzt durch
Der Ansatz, ein freiwilliges 3. Bundesland für die Castorrücknahme zu finden, ist gescheitert. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereit erklärt, je einen Teil der insgesamt 26 Castoren aus Frankreich und England zurückzunehmen – unter der Voraussetzung, dass ein drittes Bundesland ebenfalls einen Teil nimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder versicherten im Juni 2013 in einer gemeinsamen Erklärung einen solchen dritten Standort in einem dritten Land zu benennen. Bis heute hat sich kein weiteres Land gefunden. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar.
Ich habe deshalb meine Mitarbeiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht. Mit diesem Konzept werde ich den Akw-Betreibern eine Richtschnur geben, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können. Sollte dieses Konzept nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen.
Von Facebook aktuell übernommen
Veröffentlicht am 24.02.2015
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, betonte Gabriel.
Gabriel sagte am Donnerstag, das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms sei ein erster Schritt. Zum ersten Mal akzeptiere Athen, dass es ohne ein Reformprogramm keine europäischen Hilfen geben werde. Zugleich machte er klar, dass das Angebot „nicht ausreichend“ sei, „denn es fehlen alle konkreten Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden müssen“.
Der SPD-Vorsitzende unterstrich, man könne nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter habe.
Chance zu Verhandlungen nutzen:
Veröffentlicht am 23.02.2015
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.
„Sein Buch 'Aus meinem Leben' steht immer noch in meinem Wohnzimmerregal“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wenn man ihn auf Bebel anspricht. Bebel sei ein „ein großer Kämpfer und seiner Zeit, so muss man sagen, weit voraus gewesen“, erinnert sich Nietan. So habe Bebel sich zum Beispiel bereits sehr früh für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt. Auch heute seien viele seiner Forderungen noch aktuell:
Veröffentlicht am 22.02.2015
Wir laden ein
Heute, am 22.02.2015 findet unser traditionellen Jahresempfang, in diesem Jahr im Alten Rathaus am Marktplatz, statt. Herzlich willkommen! Für das leibliche Wohl ist gesorgt, für die musikalische Begleitung sorgt Rolf Olland.
Kommunale Wirtschaftspolitik und mehr
Wie geht es mit der Baustelle "Mercaden Dorsten" voran? Investor Herbert Krämer wird Rede und Antwort stehen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch, der Jahresempfang beginnt um 11 Uhr.
Mitfahrgelegenheit der Rhader SPD: Sonntag, 10.30 Uhr ab Parkplatz Gasthaus Pierick
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 22.02.2015
Wir laden ein
- am 22.02.2015 zu unserem traditionellen Jahresempfang, in diesem Jahr im Alten Rathaus am Marktplatz. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, für die musikalische Begleitung sorgt Rolf Olland.
Kommunale Wirtschaftspolitik und mehr
Wie geht es mit der Baustelle "Mercaden Dorsten" voran? Investor Herbert Krämer wird Rede und Antwort stehen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch, der Jahresempfang beginnt um 11 Uhr.
Mitfahrgelegenheit der Rhader SPD: Sonntag, 10.30 Uhr ab Parkplatz Gasthaus Pierick
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 21.02.2015
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