Gewerkschaften strapazieren auch Wohlgesinnte
Verdi am Boden (Sicherheitspersonal), Cockpit im Flieger (Piloten), GDL auf der Schiene (Lokführer). Es geht in der Regel um wenige Arbeitnehmer, die ihre Forderungen permanent mit Streiks durchsetzen (wollen). Dabei leiden viele, die auf die genannten Verkehrsmittel angewiesen sind. Das Verständnis schwindet, die Verhältnismäßigkeit, bei früheren Streiks immer ein wichtiges Kriterium, ist aus dem Blick geraten. Gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll? Da kommen Zweifel auf. Wo bleibt eigentlich der Einfluss des DGB und des Beamtenbundes, die sich als Dachorganisation der genannten Gewerkschaften verstehen?
Eigener Bericht von einem Gewerkschaftsmitglied
Veröffentlicht am 20.02.2015
Kreis antwortet auf Hinweis der örtlichen Sozialdemokraten
Die Reifenspuren sind eindeutig. Der Pseudogrünstreifen, der die Fahrbahn der Lembecker Straße zwischen Stuvenberg und Bahnlinie vom parallel verlaufenden Fuß- und Radweg trennt, wird ständig überfahren. Damit ist eine latente Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer verbunden. Grund für die Rhader SPD darauf hinzuweisen und eine sichere Abgrenzung (eventuell Leitplanken) zu fordern. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, antwortet jetzt die Kreisverwaltung RE. (Kurzfassung):
- Die von der SPD angenommene Verkehrsgefährdung wird nicht geteilt
- Die Geschwindigkeit wird eingehalten
- Die Reifenspuren deuten auf das Anhalten/Parken im Grünstreifen hin
- Leitplanken werden aus mehreren Gründen abgelehnt
- Mit eng aufgestellten rotweiße Baken soll das Anhalten/Parken auf dem erwähnten Abstandsstreifen verhindert werden
- Notfalls sollen Halteverbotsschilder aufgestellt werden
- Wenn alles nichts hilft, kann eine „Aussetzung der Benutzungspflicht des Radweges in Erwägung gezogen werden“
Die Stellungnahme der Rhader SPD:
- Die kurzfristige Verbesserung der Situation durch die rotweißen Baken wird begrüßt
- Die Annahme, dass das beschriebene Sicherheitsproblem durch Anhalten und Parken entsteht, ist falsch
- Das Aufstellen von weiteren „Halteverbotsschildern“ löst das Problem nicht
- Der Schlusssatz, „notfalls die Aussetzung der Benutzungspflicht des Radweges in Erwägung zu ziehen“, wird nicht ernst genommen. „Was soll das denn heißen?“ Unsere Wahrnehmung und Erkenntnis, dass dort eine Verkehrsgefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer vorliegt, kann doch nicht mit einem angedachten Verbot dieser Gruppe beantworteet werden, so abschließend Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD.
Das Schreiben im Wortlaut:
Veröffentlicht am 19.02.2015
Ein aktuelles Beispiel aus Dorsten
Nachwuchsmangel! Eine dramatische, aber ehrliche Zustandsbeschreibung der Parteien – auch in Dorsten. Versuche, das zu ändern gibt es genug. Bisher eher erfolglos. Wenn aber junge Menschen das Gegenteil beweisen wollen und sich in die Phalanx der „alten Männer“ einmischen, dann gibt es häufig Gegenwind. So jetzt in unserer Stadt. Ein junger Mann, noch Schüler, ist bei den Dorstener JUSOS aktiv. Er gehört zu denen, die die eingefahrenen Strukturen der Kommunalpolitik verbessern wollen und wurde auch zum Vorsitzenden des Jugendgremiums gewählt, dem „Jugendparlament“ unserer Stadt. Jetzt sollte er zusätzlich in den Jugendhilfeausschuss des Rates als beratendes Mitglied gewählt werden. Das passt aber einigen aus der alten Garde der CDU und FDP nicht. Mit gezielten Fragen nach der „parteipolitischen Unabhängigkeit“ des jungen Menschen wird signalisiert, wer das Sagen hat und behalten will. „Bis hierher und nicht weiter“, so könnte die Interpretation der Parteitaktiker lauten. Wer wirklich will, dass junge Menschen den Weg in die ehrenamtliche Kommunalpolitik finden, der muss die Parteibrille schnellstens abnehmen.
Der Vorgang:
Veröffentlicht am 18.02.2015
Wie werden heute Wahlen gewonnen? Ein Erklärungsversuch.
Olaf Scholz hat gewonnen, hoch gewonnen. Als Person. Als glaubwürdiger, solider, ehrlicher Repräsentant der SPD. Bei den großen Parteien, Angela Merkel ist der Beweis bei der Union, sind genau diese Persönlichkeiten gefragt – und erfolgreich. Ganz anders sieht es bei den kleineren Parteien aus. Hier kandidiert, gar nicht so selten, nur Glamour, begleitet von einer riesigen PR-Aktion. Das reicht manchmal, um die 5-Prozenthürde zu nehmen. Zurück zu den Großen. Zurück zur SPD. Erfolgreich in vielen Bundesländern, erfolgreich als Juniorpartner in der Bundesregierung, aber chancenlos wenn morgen Bundestagswahlen wären. Gute, repräsentative Personen und Persönlichkeiten hat die SPD. Sie wären auch Gewinnertypen. Wenn da im Moment nicht die Kanzlerin wäre. Sie ist international hoch geschätzt und zur Zeit auch im eigenen Land „ohne ernsthafte Konkurrenz“. Genau wie Olaf Scholz in Hamburg. Wahlen werden also heute nicht mit Programmen gewonnen, sondern mit Persönlichkeiten. Bietet die Konkurrenzpartei ein personelles Vakuum an, besteht die Chance, in diese Lücke zu stoßen. Aber nur dann. Das mag derjenige bedauern, der in erster Linie auf politische Inhalte setzt, aber die Entwicklung scheint in eine andere Richtung zu gehen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 17.02.2015
Kann Dorsten vom Karneval lernen?
Der Politik, der Kirche, den Mächtigen den Spiegel vorhalten, das ist das Markenzeichen des ursprünglichen Karnevals. Der Narr als akzeptierter Kritiker auf Zeit? Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Kritisches Nachfragen gehört aber über die Karnevalszeit hinaus zum wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie. Und genau hier kann Dorsten auch nach den närrischen Tagen vom Karneval lernen. Denn nicht selten kommt in der Lippestadt das Gefühl auf, dass nur die parteipolitische Mehrheit einschätzen kann, was gut für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Kritik ist natürlich ärgerlich, sie konstruktiv aufzunehmen wäre aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft. In diesem Sinne: Einfach mal in den Spiegel blicken - Helau, Alaaf und Glück auf!
Veröffentlicht am 16.02.2015
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Verkehr 