- Ukraine: Krieg? Rückzug? Hat die Diplomatie eine reelle Chance? Oder sind wir Zeuge einer „Kriegslist“?
- Griechenland: Trendwende? Oder weiter so? Wer blickt noch durch?
- Deutschland: Dürfen wir wirklich zur Tagesordnung übergehen, wenn jüdische Mitbürger unter uns berechtigte Angst vor Übergriffen haben?
- Berlin: Wer trickst mit den Zahlen (Einnahmen), um die MAUT durchs Parlament zu bringen? Bremst die EU (hoffentlich) die Schnapsidee der CSU?
- Dorsten: Gibt es eine bessere Nachricht als die, dass Flüchtlinge in unserer Stadt anständig untergebracht werden sollen?
- Rhade: Wird es in Rhade bald eine gleichnamige Konferenz aus Bürgerinnen und Bürgern geben, die sich um die Zukunftsbelange unseres Lebensmittelpunktes kümmert? Wie ist die dazu geplante anonyme Verwaltungsabfrage einzuordnen?
- Zu guter Letzt 1: Katar 2022 – Fußballweltmeisterschaft in der Wüste und zu Weihnachten. Kann es sein, dass da mit Geld nachgeholfen wurde, um Katar ein Spektakel zu ermöglichen? EINE KATAR-STROPHE!
- Zu guter Letzt 2: Die Satireplattform Postillon meldet: Papst Franziskus verlegt Weihnachten 2022 in den Juni (Heiligabend am 24. 6.), damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert. Eine gute Idee?
Veröffentlicht am 01.03.2015
Ein aktuelles Beispiel aus Dorsten und Rhade
Es ist zum Verzweifeln. Da engagiert man sich, nimmt die Aufforderung ernst, sich einzubringen – und wird nicht nur enttäuscht, sondern auch vor den Kopf gestoßen. Wenn es ein Einzelbeispiel wäre – Schwamm drüber.
Der Vorgang im Telegrammstil:
Veröffentlicht am 28.02.2015
Bürgermeister greift Anregung auf
Bürgerbeteiligung! Ein Dauerthema in Rhade seit Auflösung des Bezirksausschusses in den 90ger Jahren. Und immer war die Rhader SPD der Motor. Jetzt hat der Bürgermeister den Faden aufgegriffen, der bei ihm bei seinem Antrittsbesuch "Bürgermeister vor Ort“ hingehalten wurde. Ein Forum, bestehend aus freiwilligen Mitgliedern könnte künftig alle Belange vor Ort gemeinsam diskutieren, Kritik formulieren oder Anregungen dem Rat und der Verwaltung übermitteln. Zurzeit wird eine Verwaltungsumfrage in Rhade gestartet, um herauszufinden ob ein Bedarf besteht und wer bereit wäre, 2-4 Mal im Jahr mitzuarbeiten. Dass die Antworten anonym erfolgen sollen, wird von der Rhader SPD, auch nach direkter Nachfrage, nicht verstanden. „Egal, ein erster Schritt – Und wir sind natürlich dabei. Nicht mehr aber auch nicht weniger“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten.
Veröffentlicht am 27.02.2015
Geht – geht nicht! SPD setzt unübersehbare Zeichen bei TTIP
Viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.
Am Montag haben wir auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.
Wie ist der Stand bei CETA und TTIP?
Veröffentlicht am 26.02.2015
Vom Spagat eines Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden
Es waren Bürgerinitiativen, die vor geraumer Zeit die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Verhandlungen zwischen Übersee und der EU informierten. Selbst Bundestagsabgeordnete hatten von TTIP und CETA wenig oder nichts gewusst. Jetzt wird breit diskutiert. Das ist gut so. Der SPD-Parteivorsitzende hat die Richtung vorgegeben. Sinngemäß: „Alle Sauereien von eingeschränktem Verbraucherschutz, Senkung des Sozialstandards und undemokratischen Schiedsgerichten – nicht mit uns“. Dann trat der Wirtschaftsminister auf. Sinngemäß: „Das geplante Abkommen schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir dürfen uns nicht international isolieren“. Da es sich in beiden Fällen um die gleiche Person handelt, war zumindest innerparteilich Klärungsbedarf erforderlich. Zwei Fachtagungen haben etwas mehr Licht in das Dunkel gebracht:
- Der Exportweltmeister benötigt weitere internationale Handelserleichterungen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern
- Über Verbraucherschutz und Sozialstandard kann und wird man sich einigen
- Die undemokratischen Schiedsgerichte könnten durch einen internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden
Sigmar Gabriel schein den Spagat zwischen den bisher unüberwindbaren Gegensätzen hinzubekommen. Die Partei wird ihm folgen. Die breite Öffentlichkeit? Da ist noch Skepsis angebracht.
Eigener Bericht
Die persönliche Stellungnahme von Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender folgt morgen
Veröffentlicht am 25.02.2015
Kommunalpolitik 
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