Profil schärfen – auch in Dorsten
Es ist bittere Realität. Die SPD hat in den letzten Jahren viele Mitglieder und Wähler verloren. Die Konsequenz: Sie regiert in Berlin mit – aber nur als Juniorpartner. Dort sorgen, wieder einmal, die SPD-Ministerinnen und Minister für beste Politik und größtes Engagement. Die Union bleibt ruhig, fast teilnahmslos im Hintergrund. In Umfragen rangiert sie aber immer deutlich vor der SPD. „So geht das nicht weiter“, so ein unüberhörbarer Ruf aus der Partei. Die Gründung einer neuen Diskussionsplattform gibt sich den Namen „Neue Linke“ und sorgt damit für bundesweites Aufsehen. Tatsächlich gibt es beispielhaft in der Wirtschafts- (TTIP) und Umweltpolitik (Energiewende) große Fragezeichen über den aktuellen Kurs der SPD. Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und neben Andrea Nahles das prominente Gesicht des neuen Diskussionsforums lässt Kritik an Sigmar Gabriel nicht zu. „Er setzt den Koalitionsvertrag vereinbarungsgemäß um. Dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt, war jedem in der Partei klar. Und die Partei hat mit überwältigender Mehrheit die SPD in der Regierung sehen wollen“. Jetzt will man aber die innerparteiliche Diskussion führen, um frühzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen programmatisch gut aufgestellt zu sein. „Rot-Grün ist im Bund unser Ziel“, so Ralf Stegner heute morgen im Deutschlandfunk. Das was sich in Berlin tut, ist auch in Dorsten zu beobachten. Michael Baune, Dorstener SPD-Vorsitzender hat klare Vorstellungen, was in der Partei sehr gut und was verbesserungswürdig ist. In Arbeitskreisen will er, so wie in Berlin, die offene und klare Diskussion fördern und somit das Profil der Dorstener SPD schärfen. Es tut sich was in der SPD. Und das ist gut so.
Eigener Bericht
Morgen: SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis üben Kritik an ihren Unionskollegen
Veröffentlicht am 15.11.2014
"Das kann ich auch"
Alle Jahre wieder. Einige Professoren sind im Auftrag der Bundesregierung in sich gegangen, haben alle relevanten Wirtschaftsdaten der letzten Monate gelesen und analysiert, einen Bericht verfasst und zur Übergabe des Dokuments die Presse eingeladen. Das Aufgebot ist riesig. Immerhin kommen die Bundeskanzlerin und mehrere Minister. Ein Ergebnis: Die letzte Vorhersage, Stichwort Wirtschaftswachstum, wird, wie alle vorherigen, korrigiert. Damit nicht genug. Eine neue Zahl wird geboren – und beim nächsten Auftritt wahrscheinlich auch kassiert, bzw. angepasst. Wenn man boshaft oder arrogant wäre, würde man behaupten: „Das kann ich auch“. Dass darüber hinaus auch wieder der Mindestlohn kritisiert wird, gehört in die Abteilung „Wir wollen das nicht“. Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, hat in einem Interview die Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen konsequenter Weise in Frage gestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eigener Bericht
Wikipedia: - Lesen im Kaffeesatz:
Veröffentlicht am 14.11.2014
Anfang der 70er Jahre schaffte es eine Initiative engagierter Eltern im Bereich Stuvenberg/Hünengrab, mit Hilfe der Stadt Dorsten, eine Spielstube zu betreiben. Kindergartenplätze waren Mangelware. Das hervorragend funktionierende „Provisorium“ wurde nach einigen Jahren durch einen Kindergarten-Neubau abgelöst. Das so genannte Fertiggebäude erfüllte damals sicherlich alle Kriterien, die an einen Kindergarten gestellt wurden. Jetzt sind ca. 40 Jahre ins Land gegangen. Obwohl die engagierten Mitarbeiterinnen und Eltern alles tun und getan haben, um die seit Jahren bekannten Baumängel mit liebevollen Verschönerungsmaßnahmen außen und innen zu kaschieren, vermittelt das Gebäude eher den Charme einer Containeransammlung. Seit einigen Wochen wird mit riesigem Aufwand saniert, um- und angebaut. Lisa Bauckhorn die Pressesprecherin der Stadt Dorsten teilte auf Anfrage mit, dass die Kosten mit 455.000 Euro angesetzt sind. Für 8 U3-Krabbelkinder muss ein Anbau errichtet werden. Parallel sollen einige „kleinere Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude“ erfolgen. Dazu kommt, dass damals Baustoffe verwendet wurden, die heute als Schadstoffe gelten und gesondert entsorgt werden müssen.
Die Frage muss erlaubt sein,
Veröffentlicht am 13.11.2014
Rhader Konflikt in ver.di-Publikation
Das war ein Paukenschlag. 11 Mitarbeiterinnen des Rhader Pflegeheims „Haus der Geborgenheit“ hielten es nicht mehr aus und informierten Mitte des Jahres die Öffentlichkeit. Organisatorische Mängel, fehlende Dienstkleidung, zu hohe Arbeitsbelastung, so der Hilferuf. Der Arbeitgeber reagierte prompt und entließ alle 11 fristlos. „Bevor die Öffentlichkeit und die Heimaufsicht eingeschaltet werden, ist der Arbeitgeber zu informieren. Alles andere ist ein Loyalitätsbruch, der die fristlose Kündigung rechtfertigt“, so sinngemäß die Position der Gegenseite. Gütetermine vor dem Arbeitsgericht waren die Folge. Dort wurde die Position des Arbeitgebers unmissverständlich bestätigt. Zum Leid der gekündigten Pflegekräfte. Verdi, die zuständige Gewerkschaft sorgt für den Rechtsschutz der Frauen und geht in die 2. Runde. Das alles steht in dem ausführlichen Bericht in der Gewerkschaftszeitung. Dorsten-Rhade hat durch die Gewerkschaftszeitung überregionale Aufmerksamkeit erhalten, die weiter anhalten wird. Am 19. November tagt das Kammergericht GE und wird abschließend entscheiden. Wir berichten weiter und hoffen, dass die Frauen durch ihre Gewerkschaft gut beraten waren und sind.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.11.2014
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Jean Claude Juncker hat alles erreicht. Mehr als 20 Jahre an der Spitze in Luxemburg, jetzt EU-Präsident. Hoch dekoriert und ausgezeichnet. Erste Schatten legten sich bereits vor einiger Zeit auf seinen Lebenslauf. Eine Geheimdienstaffäre im Steuerparadies trübte das Bild des gefühlten Gutmenschen. Jetzt wird bekannt und von der EU untersucht, dass Luxemburg mit ziemlicher Sicherheit nicht nur ein legales Steuerparadies war, sondern dass dort mit Hilfe der Regierung (Juncker) illegal getrickst wurde. Auf der einen Seite peinlich für den neuen Mann an der EU-Spitze, dass nun „gegen ihn“ ermittelt wird, andererseits zeigt sich die ganze Verlogenheit der Steuerpolitik. „Der Ehrliche ist der Dumme“ hat Ulrich Wickert in einem Buch festgehalten. Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder doch? Jean Claude Juncker ist nur ein Mosaikstein im System. Unsere Großunternehmen, die Deutsche Bank ist schon wieder dabei, beschäftigen ganze Heerscharen an „Fachleuten“, um uns „legal“ zu betrügen. Alles, was nämlich in den Bundes-, Landes- und kommunalen Haushalten fehlt, steckt in den Taschen, man muss es so deutlich sagen, der Steuerbetrüger auf allen Ebenen. Jean Claude Juncker ein Vorbild für Griechenland, Italien, Spanien, Malta …? Er wird an der EU-Spitze nicht zu halten sein.
Veröffentlicht am 11.11.2014
Kommunalpolitik 
Europa 