Bundespolitik Bitte mal genau hinhören!

Mit der Erfahrung von gestern in die Zukunft starten

Es ist ein hoch angesehenes Quartett, das sich aus Sorge um unser Land zum (Nach)Denken verabredet hat. Wenn der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Sozialdemokrat und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Ex-Innen- und Verteidigungsminister (CDU), sowie die Medienmanagerin Julia Jäkel, frühere Vorstandsvorsitzende von Gruner und Jahr übereinstimmend feststellen, dass wir mit den Werkzeugen von gestern, die „morgigen“ Herausforderungen niemals bewältigen können, sollten wir vorurteilsfrei hinhören. Ihre „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, wird von 50 namhaften Experten begleitet und von großen Stiftungen finanziell unterstützt. Ihre Erkenntnisse, in 7 Arbeitsgruppen erzielt, sollen noch vor den Koalitionsverhandlungen den Parteien zur  Verfügung gestellt werden, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Und diese lassen sich auf die einfache Formel bringen: Reformen müssen im ersten (!) Regierungsjahr eingeleitet werden. Sie werden mit unabwendbaren „Zumutungen“ der Bürger verbunden sein und müssen ohne Parteibrille und ohne Angst vor dem nächsten Wahltermin erklärt werden. Nur so wird unser Land handlungsfähig bleiben. Hier wird verkürzt zusammengefasst, auf welchen Feldern sofortiger Reformbedarf besteht:

  • Finanzpolitik
  • Altersversorgung
  • Verteidigungspolitik
  • Infrastruktur
  • Energieversorgung
  • Digitalisierung
  • Demographischer Wandel
  • Künstliche Intelligenz
  • Migration
  • Wirtschaftspolitik

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Beitrags „Auf geht’s!“ vom 13.Februar 2025. Wird mit entsprechenden Empfehlungen des Expertenteams fortgesetzt.

Veröffentlicht am 04.03.2025

 

Allgemein In eigener Sache

Selten war gesellschaftspolitisches Engagement so wichtig wie jetzt

Plötzlich werden Grenzen mit Gewalt verschoben. Plötzlich scheint Reichtum das Eintrittsgeld für Macht jenseits von Demokratie zu sein. Plötzlich werden aus Freunden erbitterte Konkurrenten, dann Gegner, um als Feinde zu enden. Diese beängstigende Lage ist keine Utopie, sondern begegnet uns aktuell in allen Lebensbereichen. Um nicht in Depression zu verfallen, müssen wir gemeinsam (Aus)Wege suchen. Seit Jahren bietet diese Internetseite, täglich aktualisiert, dazu vielseitige Anregungen. Morgen wechselt z. B. der kurze Nachdenk-Text in der rechten Spalte unter der Titelzeile „SPD SOZIAL“, der uns im Monat Februar begleitete:
„Wir müssen unbedingt Raum für Zweifel lassen,
sonst gibt es keinen Fortschritt, kein Dazulernen.
Man kann nichts Neues herausfinden,
wenn man nicht vorher eine Frage stellt.
Und um zu fragen, bedarf es des Zweifelns.“

Ein Buchtitel des hochdekorierten Kölner Schriftstellers Navid Kermani zeigt in beeindruckender Kürze die Lösung, um den sogenannten Gordischen Knoten zu entwirren:

„Jeder soll von da, wo er ist, einen Schritt näher kommen.“

Eine Weisheit, die wir übernehmen, pflegen und leben wollen.
Wir sagen allen Leserinnen und Lesern herzlichen Dank für ihr Interesse an unseren Texten und schließen mit der Bitte: „Empfehlen Sie uns weiter.“

Dirk Hartwich 

Veröffentlicht am 03.03.2025

 

Europa Wenn Ländergrenzen infrage gestellt werden

Trump lässt US-Geschichte des 19. Jahrhunderts wiederauferstehen

Ist er nun total übergeschnappt? Spielt er nur? Oder hat er eine Blaupause für seine Pläne, Panama, Kanada, Grönland und den Gazastreifen zu erwerben? Der Leser hat sofort erkannt, dass es sich um Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten handelt. Lassen wir mal das „Größenwahnsinnige“ beiseite und blicken auf die US-Geschichte. Als Russland 1867 nach einem verlorenen Krieg knapp bei Kasse war, sprang Amerika ein und kaufte den Russen Alaska für 7,2 Mio. Dollar ab. Zuvor verkaufte Napoleon 1803 Lousiana für 15 Mio. Dollar an die Vereinigten Staaten. Florida wechselte 1819 die spanischen Seiten, um fortan Teil der USA zu sein. 1845 war Mexiko an der Reihe. Die heutigen US-Staaten Texas, Kalifornien, Arizona, Nevada, Utah, sowie Teile von Colorado, New Mexiko und Wyoming gehörten ursprünglich zu Mexiko. Dem jeweiligen US-Kaufangebot wurde die Drohung beigelegt, notfalls militärisch „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Nun kann man verstehen, warum die dänische Ministerpräsidentin nach einem versuchten Klärungsgespräch mit Trump, Grönland sei nicht verhandelbar, leichenblass den Telefonhörer auflegte. Trumps Vorbild ist, nach eigenen Worten, der frühere Präsident William McKinley, der 1898 den spanisch-amerikanischen Krieg vom Zaun brach, um weiteres Territorium erfolgreich zu erobern. Hier Trump, dort Putin und am Horizont Xi Jinping. Alle drei sind dabei, sich die Welt nach eigenen Vorstellungen aufzuteilen. Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „EXPANSION“ vom 13. Februar 2025

Veröffentlicht am 01.03.2025

 

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