SPD Sozial

Bundespolitik Berlin: Neue Regierung ist zum Erfolg verurteilt

Das zwingt zum Umdenken auf allen Ebenen

Die Bedrohung von außen ist real. Da gut gemeinte Diplomatie alleine nicht schützt, müssen wir unsere Selbstverteidigung neu organisieren. Nicht nur mit hunderten Milliarden Euro, sondern auch mit entsprechendem Personal. Ohne eine allgemeinen Wehrpflicht wird es nicht funktionieren. Das ist bitter, aber die nüchterne Schlussfolgerung der Lage im Osten (Russland) und dem Vertrauensverlust im Westen (USA), lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Bedrohung unserer Demokratie von innen ist auch real. Parteien, die unsere Grundwerte ständig schlitzohrig unterlaufen, gehören nicht in unsere Parlamente. Auch hier, so wie bei der Bedrohung von außen, muss die Selbstverteidigung neu organisiert werden. Unser liberaler Glaube an das Gute in allen Menschen, wird durch zunehmenden Missbrauch unserer Solidarität seit einigen Jahren auf die Probe gestellt.
Die riesige Herausforderung der wahrscheinlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD besteht in erster Linie darin, Vertrauen gegenüber den Wählern zurückzugewinnen. Mit parteipolitischer Kraftmeierei wird das nicht gelingen. Wenn Markus Söder weiter den neuen „Lindner“ macht, ist die NoKo (Notkoalition) noch vor ihrem Start am Ende.
Und die Sozialdemokraten „da oben“ müssen einsehen, dass soziale Brennpunkte in den Kommunen den Ruf nach dem starken Mann verstärken. Sie müssen einsehen, dass Null-Toleranz gegenüber allen Gesetzesbrechern ein Mittel zur Vertrauensrückgewinnung ist. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verurteilt.

Wochenendgedanken aus Rhade von Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 08.03.2025

Bundespolitik Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 07.03.2025

Gesundheit Dorsten: Diskussion über Bestand der Klinik macht krank

Persönliche Appelle perlen an NRW-Minister Laumann (CDU) ab

75.000 Einwohner der Lippestadt stehen hinter der Forderung, das Elisabeth-Krankenhaus mit allen Abteilungen zu erhalten. Aus gutem Grund. Im Falle eines Falles sind kurze Wege zur ärztlichen Hilfe lebenswichtig. Die Pläne, aus Kostengründen ganze Bereiche zu schließen, können nur dann nachvollzogen werden, wenn es praktikable Alternativen gäbe. Und diese sind nicht erkennbar. Das haben große Teile der Stadtgesellschaft, der Stadtrat, die Parteien, der amtierende und frühere Bürgermeister veranlasst, den zuständigen Gesundheitsminister Laumann aufzufordern, seine Pläne zu überarbeiten. Erfolglos. Das verbittert nicht nur den Altbürgermeister, der sich öffentlich über die „Abfuhr“ seines Parteifreundes Laumann beklagt, sondern alle, die sich hinter der Resolution des Stadtrates, übrigens eine Initiative der SPD, versammelt haben. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat dazu:
"Nachdem Herr Lütkenhorst die Rückmeldung von Herrn Laumann offenbart hat, wird deutlich, dass die Ratsresolution vom 19.02. nun umgehend an das Land zu richten ist. Die Einzelanläufe der Parteien und des Bürgermeisters scheinen nicht zu fruchten. … Der Landesgesundheitsminister Laumann unterschätzt maßlos die Erreichbarkeit eines Krankenhauses bei kardiologischen Notfällen. Jede Minute zählt und 30 Minuten ist ohnehin ein zu hoher Toleranzwert. … Der Verweis des Ministers auf ein höher wiegendes Qualitätsgebot läuft ins Leere, wenn es für Betroffene zu spät kommt. Das Kriterium der schnelleren Erreichbarkeit muss höher wirken als das der Qualität gemessen an der Behandlungshäufigkeit. … Die Resolution des Rates muss jetzt schnell Düsseldorf erreichen. Ein Warten auf Bewegung von dort macht keinen Sinn angesichts der Beharrlichkeit von Herrn Laumann."

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Veröffentlicht am 06.03.2025

Gesellschaft Dorsten: Jüdisches Museum präsentiert sich mit außergewöhnlichem Kulturangebot

Wer das Jüdische Museum Westfalen in unserer Stadt besucht, zeigt sich danach tief beeindruckt vom Gebäude, der jeweiligen Ausstellung, aktuell „Rolf Abrahamsohn - (ein) deutsch-jüdisches Leben im 20. Jahrhundert“, dem freundlichen Team und dem Bücherangebot. Wer dann noch das halbjährliche, per Flyer präsentierte Kulturangebot studiert, wird wiederkommen. Werfen wir einen Blick in das aktuelle Halbjahresprogramm (Auszug) und wecken so die Neugier des Lesers.

14. März: Puppentheater „Königin Esther“ mit Bubales
6. April: Filmmatinee „Riefenstahl“ im Central-Kino
8. April: Europäisches Klassikfestival PIANO
11. Mai: Filmmatinee „Treasure“ (2024) im Central-Kino
20. Mai: Lesung mit Ron Segal „Jeder Tag wie heute“
17. Juni: Lesung mit Lutz van Dijk, „Irgendwann die weite Welt“
22. Juni: Filmmatinee: „Ich, Capitano“ (2023) im Central-Kino