Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*
Friedrich Merz hat sich mit seinem Vorgehen in der vergangenen Woche gefährlich vergaloppiert und damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Alle etablierten Parteien haben allerdings durch sträfliches Unterlassen und fehlendes konsequentes Handeln in zentralen Fragen die AfD groß gemacht. Das Staatsversagen wird nicht erst seit Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg usw. deutlich. Der staatliche bzw. gesellschaftliche Erosionsprozess hat seine Wurzeln sogar schon vor dem Jahr 2015, das aber eine enorme Katalysatorfunktion hatte. Sonntagsreden und die Schönfärberei der massiven Probleme durch Beschwichtigungsapostel haben das ihrige dazu beigetragen. Wenn jetzt nicht endlich in eine umfassende Integration investiert, die Zuwanderung effizient gesteuert und eine funktionierende Rechtsordnung wiederhergestellt wird – vor allem mit Bezug auf die innere Sicherheit - steht die Demokratie auf der Kippe. Zu diesem Zweck müssen die demokratischen Parteien endlich aufeinander zugehen, auch angeblich zur DNA ihrer Partei gehörende Positionen überdenken und verändern, um in dieser Krisensituation gemeinsame Sache im Sinne der Demokratie zu machen, statt die Probleme sozusagen links oder rechts liegenzulassen. Es ist Zeit zu handeln – jetzt.
*Friedhelm Fragemann ist stellv. Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion
Veröffentlicht am 14.02.2025
Den SPD-Ortsverein Rhade gibt es als organisatorische Einheit nicht mehr. Aber die Sozialdemokraten vor Ort sind weiter eine feste Größe. Sie sind seit einigen Monaten Mitglieder des neuen SPD-Ortsvereins NORD, eine Fusion aus Rhade/Lembeck/Wulfen/Deuten. Um sich umfassend über gesellschaftspolitische Ereignisse und die Position der SPD in der Stadt, dem Land und im Bund zu informieren, wurde ein sogenannter Stammtisch ins Leben gerufen, der einmal im Monat stattfindet. Am heutigen Donnerstag, 13. Februar 2025 ist es wieder soweit. Das Treffen findet im Gasthaus Finke um 18.30 Uhr statt. Neben Parteimitgliedern können auch Interessenten an politischen Zusammenhängen teilnehmen. Die Tagesordnung:
- Begrüßung durch Christoph Kopp, stellv. Vors. Im SPD-OV-Nord
- Festlegung der Tagesordnung
- Bericht vom stellv. Bürgermeister Achim Schrecklein
- Ein Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
- Welche Termine stehen an?
- Unter dem Punkt „Verschiedenes“ sind Anfragen, Anregungen, Hinweise und auch Kritik zu verstehen
Veröffentlicht am 13.02.2025
Schauen wir auf Friedrich Merz. Er bemüht sich immer, selbstbewusst, allwissend und etwas von oben herab daherzukommen. Wird’s unangenehm, verliert er schnell seine aufgesetzte Contenance. Als er mit seinem ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ, trotz der Unterstützung* der Rechtsaußenpartei AfD im Bundestag scheiterte, zeigte er auch körperlich Wirkung. Sichtbar angeschlagen, versuchte er der Presse zu erklären, dass er nicht gescheitert sei und es „morgen“ wieder so machen würde. Trotz des unüberhörbaren Entsetzens in Teilen seiner Partei und der Öffentlichkeit. Der TV-Zuschauer von außen spürte deutlich, hier scheint er im Innersten doch zu erkennen, einen Fehler gemacht zu haben. Merz wählte aber den falschen Ausweg aus misslicher Lage und begab sich in Verteidigungshaltung. Auch „Augen zu und durch“ oder „Mit dem Kopf durch die Wand“ genannt. Damit hat er bewiesen, nicht für Spitzenämter geeignet zu sein. Nachträglich wird so auch Angela Merkel bestätigt, die ihn über Jahre genauestens kennengelernt hat. Merz hat bewiesen, uneinsichtig und lernunfähig zu sein. Negative Eigenschaften, die eines Kanzlerkandidaten unwürdig sind.
Rhader Nachdenkzeilen
*) Der genannte CDU/CSU-Gesetzentwurf, den die rechte AfD, die früher liberale FDP (!) und die selbst ernannte neue Linke BSW (!!!) unterstützen wollten, scheiterte auch an nicht abgegeben Stimmen und Enthaltungen aus diesen Reihen.
Veröffentlicht am 12.02.2025
Unsere Frage: Was waren für dich die zwei wichtigsten Erkenntnisse im TV-Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz (Bundeskanzler / SPD) und Friedrich Merz (CDU Oppositionsführer)
Dustin Tix:
1. Olaf Scholz wird 95% der arbeitenden Menschen entlasten und hat einen Plan, wie das finanziert wird
2. Bis heute weiß keiner, wie Friedrich Merz und die CDU ihre Steuergeschenke an die Reichsten finanzieren möchten.
Veröffentlicht am 11.02.2025
Ein Blick auf die konkurrierenden Parteien
Bewegt sich da was? Wer hat in den Umfragen die Nase vorn? Wer legt zu oder hat bereits die „Todeszone“ erreicht? Heute haben nicht die Demoskopen das Wort, sondern wir hören auf das „Bauchgefühl“ eines politisch interessierten Wählers aus Rhade.
- SPD: Zeit, dass sich was dreht!
- CDU/CSU: Das offene Flirten mit rechts verheißt nichts Gutes.
- Grüne: Mitregieren um jeden Preis? Auch mit Söder und Merz?
- FDP: "Es ist besser nicht mitzuregieren …" Für alle!
- Linke: Auferstanden aus Ruinen. Ohne Sarah und Oskar läufts.
- BSW: Totale Selbstüberschätzung und Besserwisserei führen verdientermaßen ins Leere.
- AfD: Wann platzen die Seifenblasen? Der 23. Februar wäre der richtige Zeitpunkt, Schaumschläger und Demokraten zu unterscheiden!
Veröffentlicht am 11.02.2025
Bundespolitik „Friedrich Merz hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“ 
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