Nachdem sich schrillgelbe und goldorangene reflektierende Sicherheitskleidung mit entsprechender Beleuchtung bei fast allen Hundebesitzern, einschließlich ihrer treuen Vierbeiner durchgesetzt hat, weisen nun insbesondere Versicherungen und Krankenhäuser auf eine bisher vernachlässigte Sicherheitslücke der Hundehaltung hin. Gemeint sind aber nur Vierbeiner ab der Mittelgröße 40 bis 60 Zentimeter und einem Gewicht ab 25 Kilogramm. Insbesondere durch Erschrecken kommt es immer wieder vor, dass die Hunde plötzlich und unerwartet ausbrechen und so die Halterin oder den Halter immer dann zu Fall bringen, wenn das eigene Gewicht unter 60 Kilogramm liegt. Die Auswertung aller so beschriebenen Unfälle hat ergeben, dass häufig komplizierte Kopfverletzungen mit langen beruflichen und häuslichen Ausfallzeiten zu beklagen sind. Eine Erkenntnis, die in allen EU-Ländern geteilt wird. Nun hat die Brüsseler Kommission beschlossen, dass zur besagten Sicherheitsausrüstung der Hundehalter, die größere und schwere Vierbeiner ihr eigen nennen, ein leichter Schutzhelm zu tragen ist. Das EU-Parlament hat mit übergroßer Mehrheit zugestimmt. Damit müssen alle 27 Mitgliedsstaaten die EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Die neue deutsche Regierung wird noch im ersten Halbjahr 2025 verbindliche Vorgaben verabschieden müssen. Ansonsten drohen hohe Strafen. Der Handel mit jeglichem Hunde-Equipment, darunter Raiffeisen und Fressnapf, hat bereits reagiert und Helme in allen Farben und modischem Design im Angebot, wenn am 1. Oktober 2025 das „Hundehalter-Helmpflicht-Gesetz“ in Kraft tritt. Wichtig ist, dass angetroffene Hundehalter ohne Kopfschutz und ohne vom Haus- oder Amtsarzt beglaubigtes Gewichtszertifikat mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen. Kontrollbehörde ist für Dorsten das städtische Ordnungsamt.
Quelle: EU-Kommission Brüssel, Ordnungsamt Dorsten
Veröffentlicht am 01.04.2025
Datenschutz ist allzu häufig Täterschutz
Datenschutz ist sicher eine unabweisbare Notwendigkeit zur Sicherung grundgesetzlich garantierter Persönlichkeitsrechte. Schließlich kann niemand chinesische oder anderweitige autokratische Verhältnisse wünschen, welche die staatliche Kontrolle der Gesellschaft durch umfassende Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten ermöglichen. Allerdings geht auch der in Deutschland praktizierte Datenschutz in manchen Bereichen zu weit. So ist die mangelnde datenmäßige Vernetzung aller relevanten Ebenen (EU, Bund, Land etc.) zwecks Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung ein großes Manko bei der Polizeiarbeit. Die bisherigen Verbesserungen sind allenfalls Trippelschritte. Selbst Übergriffe an Kindern, auch sexueller Natur, können nur begrenzt ermittelt und verfolgt werden, weil auch hier Datenschutzbarrieren ein frühzeitiges oder rechtzeitiges Einschreiten der zuständigen Behörden verhindern.
Ein sehr großes Manko besteht ebenso bezüglich der organisierten Kriminalität, u. a. bei der Verfolgung der Internet-Kriminalität, bei der den Behörden der Zugang zu wichtigen Informationskanälen bisher versperrt bleibt.
Nicht nachvollziehbar ist auch die extrem restriktive Handhabung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine mögliche Erhöhung der öffentlichen Sicherheit wird mit dem Argument der Gefährdung individueller Grundrechte weggewischt. Das ist geradezu absurd, zumal immer mehr Menschen sich in den sogenannten sozialen Netzen durch großzügige Freigabe persönlicher Daten geradezu entblößen, um Dienste kostenfrei nutzen und kostenlos in Chatgruppen kommunizieren zu können.
Natürlich löst eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht alle Probleme; sie kann aber durchaus einen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, was in Deutschland in der Regel vehement bestritten wird, in anderen Ländern aber offensichtlich als bewährtes Instrument angesehen und genutzt wird. Auch könnten die damit verbundenen verbesserten Strafverfolgungsmöglichkeiten letzten Endes auch zu einer wirksameren Abschreckung beitragen.
Im Übrigen wäre eine Modifizierung der strengen Datenschutzauflagen auch bezüglich einer besseren Kontrolle und Regelung der irregulären Migration hilfreich.
Friedhelm Fragemann
Anmerkung: In loser Folge werden hier Gastkommentare sowie Gedankensplitter zur Information und Förderung der offenen Diskussion eingestellt. Bisher veröffentlichte Gedankensplitter von Friedhelm Fragemann finden die Leser auf dieser Internetseite am 17.8., 6.9., 30.9., 18.10., 12.11., 07.12.2024 sowie am 21.01. und 10.02.2025.
Veröffentlicht am 31.03.2025
Diese Internetseite informiert seit Jahren, relativ erfolgreich, über möglichst viele gesellschaftspolitische Themenbereiche. Dass sozialdemokratisches Denken dabei mit einfließt, soll nicht unterschlagen werden. Am Beispiel der nebenstehenden Rubrik „SPD Sozial“ wird das deutlich. Hier wird monatlich ein neues Zitat eines berühmten Künstlers, Schriftstellers, Politikers oder Wissenschaftlers veröffentlicht, das zum Nachdenken anregen soll. Im März war es der Schriftsteller Navid Kermani, der uns mit: „Jeder soll von da, wo er ist, einen Schritt näher kommen.“, den Weg gewiesen hat. Aktuell wird uns im April Oskar Kokoschka begleiten. Seine Positionierung darf als absolut passende Ergänzung zum März-Zitat verstanden werden. Wir wünschen, dass unsere vielen Leser und Leserinnen weiterhin diese täglich aktualisierte Internetseite öffnen und uns weiter empfehlen. Der Link dazu: www.spd-rhade.de
„Man ist nicht Mensch,
weil man geboren ist,
man muss Mensch werden.“
Oskar Kokoschka (1886 - 1980)
Österreichischer Maler, Graphiker, Schriftsteller
Veröffentlicht am 29.03.2025
Neuer Spielplatz nimmt Formen an
Noch verhindert ein Bauzaun inmitten des ökologischen Kleinods Forks Busch das Betreten des neuesten Spielplatzes in Rhade. Erkennbar sind aber bereits attraktive Geräte, die in Kürze von Kindern erobert werden wollen. Die Idee, das kleine Wäldchen zwischen der Lembecker- und Ringstraße zum zentralen Treffpunkt für Rhade zu entwickeln, stammt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an mehreren Umfragen zur Dorfentwicklung beteiligt haben. Der Arbeitskreis Dorfentwicklung, ein freiwilliger Zusammenschluss ehrenamtlich agierender Bürger, vom Bürgerforum Rhade begleitet, zeichnet gemeinsam mit der Verwaltung für die Umsetzung verantwortlich. Während hier bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht wurden, läuft für den zweiten geplanten Bauabschnitt noch das Verfahren. Die Vorstellung, mit einer offenen Bühne unter freiem Himmel das kulturelle Angebot im Ort zu erweitern, hat Charme und sollte weiter verfolgt werden. Strittig ist aber der Standort. Als bessere Alternative bietet sich das Gelände am Sportzentrum an. Neben dem vorhandenen Parkraum würden dort auch Sanitäranlagen zur Verfügung stehen. Und dass Forks Busch dann weiter als ökologische Nische Bestand hätte, wäre ebenfalls ein wichtiges Argument. Gut wäre, wenn der örtliche Arbeitskreis die Standortfrage nochmals unter diesen Gesichtspunkten neu bewerten würde. Unterstützung wünschen sich die Kritiker der Maßnahme aber auch von der Verwaltung und dem Stadtrat.
Veröffentlicht am 28.03.2025
Würdigung und Unterstützung für Ehrenamtliche und Hilfesuchende
Die SPD-Ratsfraktion hat in ihren Reihen für eine Spende an die Dorstener Tafel gesammelt. So kamen insgesamt 530 € zusammen. Sie wurden in Gutscheine für andere Anbieter umgewandelt und dem Vorsitzenden der Tafel, Herrn Rentmeister, übergeben. So können die Tafel-Kunden das dortige Angebot nutzen und daneben Einkäufe, z.B. in Drogeriemärkten, tätigen. Auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel wurden gedacht. Sie erhielten von der SPD einen Präsentkorb als Dank für deren wertvolle Spende - der Spende ihrer Lebenszeit für eine gute Sache.
Bericht der SPD-Fraktion
Anmerkung aus Rhade: Die Aktion der SPD-Ratsmitglieder, ebenfalls ehrenamtlich für die Dorstener Stadtgesellschaft „unterwegs“, verdient ebenfalls mit Lob und Anerkennung gewürdigt zu werden.
Veröffentlicht am 27.03.2025
Europa Neue EU-Verordnung zwingt Hundehalter zu mehr Sicherheit 
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