Ein Kommentar von Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dorstener Stadtrat
Nach dem Ampel-Aus stehen Bund und Länder vor der großen Verantwortung, wichtige Entscheidungen nicht aufzuschieben. Bis sich nach der Neuwahl eine handlungsfähige Regierung einstellt, kann es schnell locker Sommer oder Herbst werden. Soviel Zeit haben wir in den Kommunen nicht! Bei vorläufiger Haushaltsführung im Bund liegen Förderprogramme für Kommunen schnell brach. Die rot-grüne NRW-Regierung, CDU/CSU, der Bundesrat und im Zweifel auch die FDP sind gefordert, z.B. beim Digitalausbau an Schulen, zur Entlastung aller bei den Energiekosten und Förderungen für erneuerbare Energien, bei der Mietpreisbremse und vielen anderen dringenden Themen Sachentscheidungen zu treffen. Unser Land kann sich in schwierigen Zeiten keine Wahltaktik erlauben. Die demokratisch gesinnten Dorstener Parteien haben sich im Rat auf solche tatkräftigen Weichenstellungen verständigt und Beschlüsse gefasst: Zur Sicherung der Förderung der heimischen Wirtschaft, über Investitionen in öffentliche Infrastruktur, zur Zuschussfinanzierung für die Dorstener Tafel, für Sport- und Kulturvereine, für die Bürgerbudgets in den Stadtteilen. Wir brauchen keine Beschwörung von Untergangsszenarien. Pessimisten sehen immer nur, was nicht geht. Optimisten haben schneller und vor allem vielfältiger Lösungen auf dem Schirm. Lasst uns Optimisten sein, die Realität im Blick. Die SPD steht für Verantwortung. Mit unserem Bundestagskandidaten Dustin Tix und der SPD im Bund haben wir an der Stelle genau die Richtigen.
Veröffentlicht am 23.12.2024
Veröffentlicht am 21.12.2024
So heißt es in der Weihnachtsgeschichte nach Lukas. In diesem Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Mit Recht können wir darauf stolz sein. Aber es gibt darin auch Sätze die hohl und blutleer geblieben sind. Das gilt vor allem für den Verfassungssatz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Die Missachtung und Geringschätzung der Gemeinwohlpflichtigkeit lässt sich bundesweit beobachten. Immer mehr Menschen geraten in den Strudel des „Mietenwahnsinns“ und der Wohnungsnot. Das spaltet die Gesellschaft und stärkt die Feinde der Demokratie. Die privaten Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich an der Börse und nicht am Grundgesetz und schon gar nicht an den Bedürfnissen der Mieter. Mietendeckel und Mietpreisbremse greifen zu kurz. Und in Zeiten hoher Zinsen verkümmert der soziale Wohnungsbau. Der frühere SPD-Oberbürgermeister Jochen Vogel von München hat bereits in den 1970er Jahren die Misere der Wohnungsnot kommen sehen. Er forderte vehement eine soziale Bodenordnung mit Abschöpfung der Wertsteigerung von Grund und Boden, ohne die keine grundlegende Verbesserung erreicht werden könne. Die CDU/CSU lies trotz vorgehender Einigung das Gesetz im Bundesrat scheitern.
Dr. Hans-Udo Schneider
Hans-Udo Schneider, ehemaliger Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.
Veröffentlicht am 21.12.2024
Seit 2009 hat der gelernte Arbeiter im Bundestag sozialdemokratische Zeichen gesetzt
"Vier Legislaturperioden lang durfte ich die Menschen aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten im Deutschen Bundestag vertreten. Ich empfinde das immer noch als große Ehre und Verpflichtung.
Nun endet meine Zeit im Bundestag schneller als gedacht, weil die Ampel-Koalition auseinandergebrochen ist. Den Weg zur Neuwahl am 23. Februar 2025 freizumachen, fühlte sich paradox an: Ich habe Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Gleichzeitig ist klar, dass die Trennung von der FDP politisch notwendig war.
Mein Nachfolger als SPD-Bundestagskandidat, Dustin Tix, steht bereit und verdient volle Unterstützung. Das neue Jahr wird in politischer Hinsicht nicht nur spannend, sondern auch herausfordernd. Trotz Wahlkampf wünsche ich uns allen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins Jahr 2025! Herzliche Grüße nach Rhade."
Ihr Michael Gerdes
Der Brief von Michael Gerdes ist der Einstieg in eine persönliche Bilanzbeschreibung seiner 16jährigen Abgeordnetentätigkeit. Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 20.12.2024
Rhade dient als Beispiel für eine galoppierende Negativentwicklung
Nach der Kirche, die ihr Heil im Zusammenschluss mit Pfarrgemeinden in der Nachbarschaft suchte, waren es die Sportvereine, die bunt gewürfelte Spielgemeinschaften mit bisherigen Konkurrenten bilden mussten, um überhaupt „zu überleben“. Immer lautete die Begründung, wir sind weniger geworden, wir müssen unsere noch vorhandenen Kräfte bündeln, um stärker als vorher aus der Mitgliederkrise herauszukommen. Besonders hart trifft es derzeit auch die demokratischen Parteien. Sie übernehmen gerne die vorgenannte Begründung, um sich selbst Mut zuzusprechen. Die Rhader Sozialdemokraten sind ein Musterbeispiel für diese letztlich negative Entwicklung. 1969 bei null gestartet, haben sie ehrenamtlich mit kontinuierlichem bürgernahen Engagement, die kommunalpolitische Landschaft vor Ort aufgemischt. Von Wahl zu Wahl konnten sie an den immer besseren Ergebnissen ablesen, „im Dorf“ angekommen zu sein und akzeptiert zu werden. Nun, nach nur 55 Jahren mussten sie bitter feststellen, dass das auch von der Konkurrenz und der Lokalpresse nicht selten gelobte Rhader Engagement, dennoch kaum jüngere Akteure zum Mitmachen motivieren konnte. So blieb nur die Fusion mit SPD-Nachbarortsvereinen. Ohne Frage, ein herber Verlust für Rhade. Nun also SPD-Dorsten-Nord. Unter diesem Namen werden künftig Rhader Sozialdemokraten unseren Ort vertreten und als Ansprechpartner für „dit un dat“ zur Verfügung stehen. Dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt.
Veröffentlicht am 19.12.2024
Kommunalpolitik Pessimisten die Stirn bieten - Optimisten finden Lösungen 
Gesellschaft 
Bundespolitik 
Kommunalpolitik 