Finanzielle Hilfe des Landes schrammt an Dorsten vorbei.
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat redet Klartext und lässt nicht locker.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz, kurz GFG, enthält einen schweren Konstruktionsfehler. Was gut gedacht war (Erhöhung des Soziallastenansatzes, dadurch anerkennt das Land NRW die besonders schwierige Situation jener Städte, die überproportional hohe Sozialkosten zu tragen haben), führt durch die Hintertür zu einer höheren Kreisumlage – und damit zu einem Verlust für die Stadt Dorsten. Bereits mehrfach hat Friedhelm Fragemann in Briefen an Innenminister Ralf Jäger darauf hingewiesen. Bislang hat die Landesregierung nur unzureichend reagiert. Für Friedhelm Fragemann Anlass genug, sich noch einmal direkt und unmissverständlich an den für die Kommunen zuständigen Minister Jäger zu wenden:
siehe unten
Veröffentlicht am 06.10.2011
SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Euro-Krise
„Allein mit frischem Geld ist es nicht getan“
Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.
Veröffentlicht am 04.10.2011
Rettungsschirme, Rettungsschirme – Wo ist der Schirm für Städte und Gemeinden?
211 Mrd. Euro – für diese Summe bürgt Deutschland im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Eine vorstellbar hohe Summe… Und es ist nicht die einzige Garantie, die Deutschland abgegeben hat.
Veröffentlicht am 03.10.2011
SPD-Rhade lädt zur offenen Mitgliederversammlung
Thema Zukunft im Mittelpunkt
Seit mehr als 2 Jahren arbeiten die Mitglieder der Rhader SPD auf mehreren Ebenen, um für den nördlichen Dorstener Stadtteil an einen neuen Rahmenplan mitzuarbeiten.
„Damit“, so die Motivation, „soll der eigene Lebensmittelpunkt zukunftsfähig gemacht werden“.
Veröffentlicht am 01.10.2011
SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte.
Veröffentlicht am 30.09.2011
Kommunalpolitik So geht das doch nicht ..... 
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