Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW Schwusos
Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW Schwusos:
Die NRWSPD und die Schwusos in NRW gratulieren Hannelore Kraft sehr herzlich zum Empfang der diesjährigen Kompassnadel. Dieser Preis ist eine Bestärkung unserer Politik und eine besondere Auszeichnung für Hannelore Kraft ganz persönlich.
Wir haben den Abbau von Diskriminierung und Homophobie in der neuen Landesregierung zu einer Querschnittsaufgabe des politischen Handelns gemacht. Wir stärken die Präventionsarbeit, die sich gegen Gewalt und Intoleranz richtet. Der gerade gestartete Aktionsplan gegen Homophobie bringt die Politik und Landesverwaltung mit
Vertreterinnen und Vertreter aus Lesben-, Schwulen-, Transsexuellen und Transidentengruppen und -verbänden an einen Tisch, um die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. So muss zum Beispiel die steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften so schnell wie möglich
beendet werden. Bisher wird dieses durch die CDU auf Bundesebene blockiert.
Durch die Auszeichnung führt Hannelore Kraft eine sozialdemokratische Tradition in NRW fort. Johannes Rau und Franz Müntefering haben wichtige Grundlagen zur heutigen Lesben- und Schwulen-Politik in Nordrhein Westfalen gelegt.
Die Verleihung der Kompassnadel an Hannelore Kraft ist eine Bestätigung für die geleistete Arbeit, aber gleichermaßen auch ein Ansporn für die Zukunft. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen gegen Homophobie und Diskriminierung, um NRW als Land mit einer weltoffenen Kultur der Vielfalt und die schwul-lesbische Emanzipation in der Gesellschaft insgesamt voranzubringen.
Veröffentlicht am 04.07.2011
Wir Rhader Sozialdemokraten gratulieren allen Manschaften des FC Rhade
zu ihrer erfolgreich abgeschlossenen Saison.
Für die neue Spielzeit wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg
Veröffentlicht am 03.07.2011
Partizipation stärken, Partei öffnen - und Inhalte nicht vergessen
Mitglieder des Jusos diskutierten auf dem Kongress "Links 2011 - Gemeinsam verändern", der vom 1. bis 3. April in Berlin stattfand. (Bild: jusos.de) Die Parteireform soll neue Möglichkeiten der Mitarbeit schaffen und die SPD öffnen. In einem Gastbeitrag für spd.de erläutern die Juso Hochschulgruppen, mit welchen Maßnahmen die Partei gestärkt werden kann und mehr Menschen für politisches Engagement begeistern könnte.
Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Bemühungen um eine Parteireform in der SPD. Viele der aufgeworfenen Punkte wurden in den Beschlüssen unseres Bundeskoordinierungstreffens nach der Bundestagswahl im November 2009 und im Mai 2011 bereits von uns gefordert. Die Grundrichtung ist in vielen Punkten gut – jetzt kommt es aber auf die Ausgestaltung an.
Mitglieder stärken – Gremien auch für Ehrenamtliche öffnen
Wir begrüßen die Möglichkeit sowohl in Personal- als auch in Sachfragen Mitgliederentscheide durchzuführen. Es darf allerdings nicht das alleinige Recht des Vorstandes der jeweiligen Ebene sein, einen solchen Entscheid herbeizuführen. Die Hürden zur Durchsetzung von Mitgliedsentscheiden müssen so gering wie möglich gehalten werden.
Der Wille, Mitglieder stärker einzubinden, widerspricht unserer Meinung aber dem Bemühen Parteivorstand und –rat zu verkleinern. Der Parteivorstand besteht heute fast ausschließlich aus BerufspolitikerInnen, der Parteirat schafft es zumindest teilweise Ehrenamtliche vorzuweisen. Die Gremien zu verkleinern und das Präsidium zu stärken könnte zwar bestimmt Diskussionen verkürzen, und Abstimmungsprozesse vereinfachen. Aber es würde auch bedeuten, dass einige Blickwinkel und Meinungen aus der Partei kein Gehör mehr finden. Daher sprechen wir uns für den umgekehrten Weg aus: Parteivorstand und Parteirat müssen wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen der Partei werden, in denen möglichst der gesamte Sachverstand der Partei vertreten ist, und nicht zu Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse. Daher wäre es auch sinnvoll, den Parteivorstand vor und nicht nach dem Präsidium tagen zu lassen. Genauso sollte der Parteirat ebenfalls vor Entscheidungen im Parteivorstand angehört werden sowie die Möglichkeit bekommen, eigene Beschlüsse zu treffen.
SympathisantInnen und Bündnisorganisationen einbinden
Wir begrüßen ausdrücklich, dass (Noch)Nichtmitglieder stärker an den Willensbildungsprozessen in der Partei eingebunden werden sollen. Wir Juso-Hochschulgruppen verstehen uns seit jeher als offenen Verband, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine soziale und demokratische Hochschule einsetzen wollen.
Man gewinnt die politisch aktiven Leute aber nicht durch eine alle vier Jahre stattfindende Abstimmung über irgendwelche Kandidatinnen und Kandidaten. Man muss den Menschen Möglichkeiten zur projekt- und themenbezogenen Mitarbeit jenseits von Parteigliederungen geben. Besondere Bedeutung kommt in diesem Feld den Arbeitsgemeinschaften zu. Wir fordern daher gleiche Rechte von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in den Arbeitsgemeinschaften! Wir unterstützen auch ausdrücklich die Möglichkeit zur Gründung von Themenforen auf allen Ebenen. Gerade junge Menschen haben oftmals auf unteren Ebenen keine geeignete Möglichkeit mehr, sich in die Arbeit der Partei einzubringen. Ihr Engagement für die Partei geht dadurch verloren oder sie treten sogar nach kurzer Zeit wieder aus, weil sie lieber bei Amnesty oder Greenpeace mitmachen, die ihnen ein geeignetes Angebot zur Mitarbeit bieten. Themenforen dürfen bei Themen, die Arbeitsgemeinschaften bereits bearbeiten, aber auch nicht zu Doppelstrukturen führen.
Die SPD muss wieder stärker zum Gravitationsfeld von außerparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen werden. Antrags- und Stimmrecht für solche Gruppen auf Parteitagen ist ein Anfang. Wir wollen aber auch hin zu einer Kultur der Anerkennung ihres Engagements und ihrer Themen. Die Geschichte zeigt, dass gerade aus solchen Bewegungen Themen aufgegriffen wurden, die Jahre später aktuell und auch Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft wurden. Daher sollten sie auch in den Gremien der jeweiligen Ebene verstärkt zu Themen beratend herangezogen werden.
Chance zur inhaltlichen Reform nutzen
Bei der ganzen Debatte um mehr Partizipation und die Öffnung der Partei darf nicht vergessen werden, dass viele der SPD vor allem aufgrund von Inhalten und der mangelnden Glaubwürdigkeit den Rücken zugekehrt haben bzw. nicht eintreten. Eine organisationspolitische Umstrukturierung ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit Inhalten.
Wir wollen die Menschen für Politik begeistern und ihnen Partizipationsmöglichkeiten bieten. Wir wollen durch gute Politik überzeugen – durch unsere Inhalte und unser politisches Handeln. Schafft die SPD das, wird sie auch wieder mehr Menschen als Mitglieder gewinnen können.
Veröffentlicht am 03.07.2011
"Die Reform muss von unten gelebt werden!"
Mitglieder des Jusos diskutierten auf dem Kongress "Links 2011 - Gemeinsam verändern", der vom 1. bis 3. April in Berlin stattfand. Der Entwurf zur Parteireform der SPD sieht die Einrichtung von Themenforen vor. Mit ihnen soll eine neue Möglichkeit der Mitarbeit geschaffen werden, die vor allem für die junge und mobile Generation attraktiv ist. Sascha Vogt, der Bundesvorsitzende der Jusos, erläutert das Konzept. Diskutieren Sie mit!
Die meisten jungen Menschen, die in die SPD eintreten, gehen erstmal zu den Jusos. Da finden sie andere, die gleiche Probleme haben, in einer ähnlichen Lebensphase sind und die sich für dieselben Politikfelder interessieren. Das ist auch eine der Aufgaben, die die Jusos in der SPD haben. Junge Menschen für den Einstieg in die Arbeit einer Partei zu begeistern. Wer aber aus Altersgründen bei den Jusos aufhört oder erst später in die Partei einsteigt, findet solche Anlaufstellen manchmal nicht. Natürlich kann man in den Ortsverein gehen, aber wenn man sich nicht für Kommunalpolitik interessiert, ist man da manchmal eher schlecht aufgehoben. Oder man kann in einer anderen Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten. Aber vielleicht gibt’s die vor Ort nicht oder es gibt gar keine Arbeitsgemeinschaft, die das entsprechende Thema besetzt. Kurz: Manchmal fehlen attraktive Angebote zur Mitarbeit. Und da sind die vorgeschlagenen Themenforen – eine Idee der Jusos im Übrigen – eine gute Möglichkeit.
Ortsunabhängig mitarbeiten!
Wer Politik machen möchte, muss viel Zeit mitbringen. Gerade jüngere Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen und vielleicht auch noch eine Familie gründen wollen, haben die oftmals nicht. Das bedeutet aber nicht, dass sie politisch uninteressiert sind. Sie überlegen sich nur einfach genauer, mit welchen Aktivitäten sie sich einbringen können und möchten – und was sie auch für überflüssig halten. Die klassische Mitarbeit in den Parteigremien ermöglicht eine solche Flexibilität nicht. Hinzu kommt: Viele junge Menschen sind auch räumlich flexibel und wechseln häufiger mal den Wohnort. In einer Partei, in der das Wohnortprinzip gilt, schränkt auch das das Engagement ein. Denn wenn man sich dann einmal in seinem Ortsverein eingefunden hat, ist man vielleicht auch schon wieder weg. Kurz: Gerade für die jüngere Generation gibt es in der klassischen Parteiarbeit viele Hürden. Will die SPD sie nicht verlieren, müssen auch andere Formen der Mitarbeit her.
Rederecht und Antragsrecht
Die nun vorgeschlagenen Themenforen werden nicht alle Probleme aus dem Weg räumen. Aber sie sind ein guter Ansatzpunkt. Die Idee: Auf allen Ebenen können zu einzelnen Fragestellungen oder Politikfeldern Foren eingerichtet werden. Sie können zeitlich begrenzt sein oder kontinuierlich arbeiten. Ein Beispiel: Wer sich insbesondere für Entwicklungszusammenarbeit interessiert könnte genau hierzu in seinem Unterbezirk gemeinsam mit weiteren Interessierten ein solches Themenforum gründen, das Veranstaltungen organisiert oder auch Anträge für Parteitage schreibt. Dazu ist es erforderlich, dass die Themenforen auf den Parteitagen der jeweiligen Ebenen Rede- und Antragsrecht erhalten. Das ist unbedingt erforderlich. Denn Menschen, die sich politisch engagieren wollen, dass ihre Arbeit Relevanz hat. Und sei es ein Beschluss auf einem Parteitag. Nicht mehr und nicht weniger. Es sollen keine neuen Arbeitsgemeinschaften sein, die einen zwingend hierarchischen Aufbau von der örtlichen bis zur Bundesebene haben und die Parteistrukturen spiegeln. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht noch mehr Strukturen. Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn es in einem Unterbezirk die Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist, ist es im anderen vielleicht die des zusammenwachsenden Europas, die Menschen zusammen bringt. Darum geht es und nicht um die Frage, ob es für jedes denkbare Themenfeld zwingend eine Struktur auf jeder Ebene braucht.
Parteireform geht nicht von oben
Das alles darf und sollte auch keine Gegenstruktur zu etwas anderem sein. Die SPD lebt von ihren Ortsvereinen. Sie haben für die Partei unverzichtbare Funktionen. Sie dürfen auch kein Ersatz für gut funktionierende Arbeitsgemeinschaften sein. Sondern sie sollten eine flexible Form der politischen Arbeit werden. Parteireform geht nicht von oben. Sondern sie muss von unten gelebt werden. In vielen Unterbezirken gibt es schon solche oder ähnliche Arbeitsformen. Nur vor Ort kann man beurteilen, was die richtigen strukturellen Antworten auf die Herausforderungen sind. Deshalb kann es bei den Themenforen nur um einen Appell gehen, so nicht vorhanden den Mut zu haben, etwas Neues zu versuchen. Und man muss den Rahmen dafür gestalten. Etwa, indem die Frage des Rede- und Antragsrechts im Organisationsstatut geklärt wird.
Veröffentlicht am 02.07.2011
NRW wieder Mitbestimmungsland Nr.1
Zu später Stunde hat der Düsseldorfer Landtag gestern die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verbessert. Mit dem Beschluss über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) werden der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Auf der Zielgeraden wurden noch einige Änderungen zum LPVG eingebracht, die sich u.a. aus den Anhörungen und den Gesprächen mit den Beschäftigten sowie den Arbeitnehmervertretern ergaben
Veröffentlicht am 01.07.2011
Ortsverein 
Landespolitik 