Atomausstieg bis 2022 perfekt
Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.
Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.
Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.
Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
SPD und Grüne kritisierten in einer teilweise leidenschaftlichen Debatte den Zickzack-Kurs der Kanzlerin in der Energiepolitik. Gabriel forderte in seiner Rede Neuwahlen. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Entscheidung zum Atomausstieg von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig.
Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.
Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. „Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“.
Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.
Veröffentlicht am 01.07.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich zu unserem 3. öffentlichen Meinungsaustausch „Rhader Rahmenplan“, Schwerpunkt Freiraum Rhade, am
Dienstag, 19. Juli um 19.00 Uhr (bis max. 21 Uhr)
Gaststätte Pierick, großer Saal,
ein.
Am 21. Juli, 2 Tage später, tagt der vom Stadtrat eingesetzte Arbeitskreis, um sich genau mit dem zuvor genannten Thema zu beschäftigen.
Wir, die Unterzeichner dieser Einladung, gehören als offizielle Mitglieder diesem Arbeitskreis an. Die Ergebnisse unserer gemeinsamen Überlegungen könnten dann direkt in die Ratsarbeit einfließen. Übrigens nehmen diesmal mehrere Rhader Bürger als Ortskundige teil.
Wie Sie wissen, haben wir in über 2-jähriger Vorarbeit dafür geworben, dass ein neuer Rahmenplan für Rhade dringend erarbeitet werden sollte.
Unsere Idee, das einmal ganz anders als bisher zu machen, und besonders die sach- und ortskundigen Rhader Bürgerinnen und Bürger auch ohne Parteibuch an den Überlegungen, wie Rhade noch attraktiver gestaltet werden kann, zu beteiligen, fand eine sehr positive Zustimmung.
Wir wollen Sie bitten, gemeinsam mit uns kreative Lösungsansätze für Rhade zu diskutieren und formulieren.
Auf der Grundlage des ersten Workshops der Verwaltung, soll am Dienstag in erster Linie die Freiraumplanung im Mittelpunkt stehen. (Naturschutz, Grünflächen, Bachläufe, Mühlenteich, aber auch Freizeiteinrichtungen für den Sport usw.)
Unser Meinungsaustausch ist öffentlich und für jeden Interessierten offen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich für Rhade weiter engagieren und unserer Einladung folgen würden.
Den Ablauf haben wir wie folgt geplant, sind aber für Änderungswünsche offen:
1. Begrüßung
2. Rückblick des 2. Treffens
3. Kurzer Einstieg ins Thema (u. a. Ergebnisse Verwaltungsworkshop)
4. Mögliche Diskussionspunkte:
– Schutz der Naturflächen rund um Rhade
– Bäche und Teiche
– Konflikt zwischen Tourismus und Naturschutz
– Freizeiteinrichtungen (Sportplatz, Mühle,
5. Meinungsaustausch
6. Zusammenfassung
7. Sonstiges
8. Weitere Termine
Mit freundlichem Gruß
Gez. Gez.
Hans-Willi Niemeyer Achim Schrecklein
Veröffentlicht am 30.06.2011
Zukunft mit E-Democracy
Heiko Maas • 29. Juni 2011
Der Bürger will mehr, als nur ein Mal alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen. Er will mitreden und mitentscheiden. Ist das Internet ein wichtiger "Baustein" auf dem Weg zur Direkten Demokratie? (Bild: dpa) Die Menschen in unserer Gesellschaft wollen bei politischen Entscheidungen stärker einbezogen werden. So sind die Proteste gegen Stuttgart21 oder die Anti-Atom-Demos Ausdruck einer aufgeklärten Informationsgesellschaft. Ziel der SPD ist es, mehr direkte Demokratie in Form unmittelbarer Bürgerbeteiligung einzuführen. Das Internet kann da wertvolle Dienste leisten.
Stellt die freie Informationsvermittlung im Netz eine Gefahr für unsere Freiheit dar? Im Gegenteil: Der freie Zugang zu Informationen im Internet - abseits von Daten aus dem persönlichen Bereich - stärkt vielmehr unsere Demokratie und unsere Freiheit. Darauf sollte auch die Politik stärker als bisher aufmerksam machen - und offensiv damit umgehen. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Politik ist kein Einbahnstraßen-Monolog
Bei der klassischen Politikvermittlung der Parteien gibt es noch erkennbare Defizite - insbesondere bei den konservativen Kräften im Land: Zu starr versucht man noch den "Einbahnstraßen"-Monolog von der Politik zum Bürger aufrecht zu erhalten, statt auf Dialog-orientierte Kommunikationswege zu setzen. Die Politik muss das Netz viel stärker als Chance und Herausforderung betrachten und Bürger auf diesem Weg stärker direkt in Entscheidungsprozesse einbinden.
Die Optionen sind vielfältig, so dass das Netz einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung demokratischer Strukturen leisten kann. Onlinedebatten können so zu einem neuen politischen Forum werden und Orientierung geben. Die SPD im Saarland hat beispielsweise ihre Position in der Frage einer Änderung der Schulstruktur nicht vorrangig in Gremien und schon gar nicht im Hinterstübchen getroffen, sondern dazu die Meinung der Bürger in einem Bildungsblog eingeholt und auch inhaltlich daran ausgerichtet. (www.macht-bildung.de)
Schutz der persönlichen Daten
Damit frei diskutiert werden kann, muss der Rahmen stimmen. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, wird von konservativer Seite immer wieder versucht, eine lückenlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Jüngstes Beispiel ist dabei der Skandal um die Erfassung hunderttausender Telefondaten durch die Dresdner Justiz. Es ist ein elementarer Missbrauch der Idee eines freien Netzes, Bewegungsprofile zu erstellen und den Datenschutz so auszuhöhlen, dass persönliche Daten nicht mehr ausreichend geschützt werden können.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Debatten und die inhaltlichen Beiträge im Netz transparent bleiben.
Digitale Mitbestimmung
Die bereits existierenden Instrumente der digitalen Mitbestimmung wie die E-Petition müssen ausgebaut werden. In unserem Demokratie-Modell „Mehr Demokratie leben“ schlagen wir als neues Instrument die Volksinitiative vor. Mit einer solchen Initiative können die Bürger selbst Gesetzesvorschläge auf den parlamentarischen Weg bringen. Ein solches neues demokratisches Mitgestaltungs-Instrument mit den Möglichkeiten der E-Democracy zu verknüpfen, kann eine spannende Aufgabe werden.
Politik muss wieder neugierig werden. Neugierig auf die Menschen und ihre Ideen. Politiker müssen interaktiv werden. Der Dialog mit den Bürgern muss noch direkter werden. Dabei hilft das Internet. Die Menschen sollen sich wieder aktiv einmischen können. Die Parteien werden sich dabei öffnen müssen. Wer die Bürger künftig für sich und seine Ideen gewinnen will, muss neue Beteiligungsformen und Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Die Bürger wollen mehr, als nur alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen.
Wenn "Online" und "Offline" zusammengehen
Die Menschen wollen nicht mehr gesagt bekommen, was richtig oder falsch ist, sie wollen es selbst herausfinden. Auf der Straße und im Web. „Online“ und „Offline“ treffen immer mehr aufeinander. So ist es eine interessante Frage, ob die Proteste gegen Stuttgart21 und gegen Atomenergie auch so kraftvoll und vielfältig gewesen wären, ohne die kommunikative Power des Netzes. Ein Großteil der Information, der Mobilisierung sowie der Kampagnen- und Demonstrationsplanung verbreitete sich über das Internet.
Auch so lässt sich erklären, dass man eben nicht nur die "typischen Demonstranten" auf der Straße antrifft, sondern auch und gerade eine breite Schicht des Bildungsbürgertums. Das Internet kennt keine Alters- und Klasseneingrenzungen. Das Beispiel zeigt: So hilft gerade das Internet ganz wesentlich, die Demokratie und die Wachsamkeit der Bürger zu stärken.
Heiko Maas nimmt am 30.06.2011 auf dem Demokratie-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin an einer Diskussionsrunde zum Thema "Direkte Demokratie" teil und referiert über die Herausforderungen und Perspektiven einer Demokratiereform.
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Veröffentlicht am 30.06.2011
Mitarbeiten. Mitentscheiden.
Auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" im Mai wurde lebhaft debattiert. Auch Nichtmitglieder sollten künftig Möglichkeiten bekommen, sich an der Politik und an Personalentscheidungen in der SPD zu beteiligen, sagt Lars Castellucci: Die Partei öffnet sich für "Sozialdemokraten außerhalb der SPD". Grundlage für diese Reformperspektive müsse aber vor allem mehr innerparteiliche Demokratie sein – die Mitglieder im Zentrum.
Die SPD soll eine Partei sein, in der sich Menschen engagieren und Politik mit gestalten. Mit lebendigen Debatten, Angeboten zur Projektarbeit und mehr Möglichkeiten sowohl in Sach- als auch Personalfragen zu entscheiden, will die SPD ihre Mitgliedern viele Angebote zur Mitarbeit machen. Mit der Parteireform, die wir jetzt diskutieren, wollen wir auch Menschen einbinden, die noch nicht Mitglieder sind. Willy Brandt sprach einmal von den "Sozialdemokraten außerhalb der SPD", die sich unseren Werten und Zielen verbunden fühlen.
Immer weniger binden sich die Menschen in unserem Land an die großen Organisationen, seien es Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften. Ein Trend also, der nicht nur die SPD betrifft, den wir aber zur Kenntnis nehmen sollten – und klären, was er für uns bedeutet. Wahrscheinlich ist: Nur wer mutig und mit Experimentierfreude Mitmachmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteimitgliedschaft anbietet, wird künftig Mehrheiten in diesem Land erreichen und für Politik begeistern.
In diesem Sinne ist die anstehende Parteireform eine große Chance für die SPD.
Wichtig bei all diesen Überlegungen ist aber: Mitglieder gehen vor! Die Mitglieder der SPD müssen die Parteireform nicht nur begleiten, sie müssen die Reform entscheidend prägen. Eine "von oben" verordnete Neustrukturierung wird nicht funktionieren. Wir müssen auf kleinster Ebene Beteiligung organisieren – nur dann kann eine Reform gelingen.
Es gibt viele Möglichkeiten für mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung der Mitglieder. Gute Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel
•eine Neustrukturierung des Bundesparteitags, der dem Anspruch, größte Volkspartei zu sein, entspricht und auch mehr Nichtmandatsträgern die Chance gibt, als Delegierte gewählt zu werden,
•eine Absenkung der Quoren für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren (was wir politisch fordern, wollen wir auch innerparteilich leben),
•Veranstaltungen mit neuen Formaten und Methoden, die echten Austausch statt Dauerberieselung versprechen,
•die Möglichkeit der Briefwahl bei Urwahlen,
•letztverbindliche Mitgliederentscheide in Sach- und Personalfragen auf allen Ebenen
•mehr Mitgliederbefragungen zur Orientierung während der Willensbildung zu wichtigen Themen
•Antragsrecht von Mitgliedern jenseits der klassischen Parteistrukturen.
Auf einer solchen Grundlage können wir die Partei auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht- Mitgliedern weiter öffnen. Sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten.
Die SPD als die "Mitmach-Partei" Deutschlands. Getragen vom Einfluss und starker Beteiligung der Mitglieder. Und offen, einladend für alle "Sozialdemokraten außerhalb der SPD".
Veröffentlicht am 29.06.2011
Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen
Frank Baranowski
Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.
„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es enthält die Möglichkeit der Förderung u.a. für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Lernbeförderung, Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
„Würden wir die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen, müsste die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte fast immer beide Augen zudrücken.“ Gerade den Nothaushaltskommunen in NRW sind enge Grenzen gesetzt, da diese als sogenannte „freiwillige Leistungen“ nicht ohne weiteres für andere Maßnahmen als die Schuldentilgung eingesetzt werden können.
Die Finanzlage der meisten NRW-Kommunen lasse dies nur dann zu, wenn der Bund sie stärker von den drückenden Soziallasten befreien würde. Daran ändere auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nur wenig, das Problem sei struktureller Natur: Der Bund laste weiterhin zu hohe Kosten des Sozialstaates bei den Gemeinden ab.
„Wir sollten die Kanzlerin beim Wort nehmen“, fordert Gelsenkirchens Oberbürgermeister und knüpft daran die Erwartung an die Landesregierung, die damit verbundenen Finanzmittel weiterhin von der Bundeskanzlerin einzufordern, um der Kommunalaufsicht die erforderlichen Spielräume zu ermöglichen. „Leider kürzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kommunen, beispielsweise bei der Städtebauförderung und der ‚sozialen Stadt‘ um dreistellige Millionenbeträge“, so Baranowski abschließend.
Veröffentlicht am 28.06.2011
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