Bürgerbeteiligung liegt uns sehr am Herzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich zu unserem 3. öffentlichen Meinungsaustausch „Rhader Rahmenplan“, Schwerpunkt Freiraum Rhade, am
Dienstag, 19. Juli um 19.00 Uhr (bis max. 21 Uhr)
Gaststätte Pierick, großer Saal,
ein.
Am 21. Juli, 2 Tage später, tagt der vom Stadtrat eingesetzte Arbeitskreis, um sich genau mit dem zuvor genannten Thema zu beschäftigen.
Wir, die Unterzeichner dieser Einladung, gehören als offizielle Mitglieder diesem Arbeitskreis an. Die Ergebnisse unserer gemeinsamen Überlegungen könnten dann direkt in die Ratsarbeit einfließen. Übrigens nehmen diesmal mehrere Rhader Bürger als Ortskundige teil.
Wie Sie wissen, haben wir in über 2-jähriger Vorarbeit dafür geworben, dass ein neuer Rahmenplan für Rhade dringend erarbeitet werden sollte.
Unsere Idee, das einmal ganz anders als bisher zu machen, und besonders die sach- und ortskundigen Rhader Bürgerinnen und Bürger auch ohne Parteibuch an den Überlegungen, wie Rhade noch attraktiver gestaltet werden kann, zu beteiligen, fand eine sehr positive Zustimmung.
Wir wollen Sie bitten, gemeinsam mit uns kreative Lösungsansätze für Rhade zu diskutieren und formulieren.
Auf der Grundlage des ersten Workshops der Verwaltung, soll am Dienstag in erster Linie die Freiraumplanung im Mittelpunkt stehen. (Naturschutz, Grünflächen, Bachläufe, Mühlenteich, aber auch Freizeiteinrichtungen für den Sport usw.)
Unser Meinungsaustausch ist öffentlich und für jeden Interessierten offen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich für Rhade weiter engagieren und unserer Einladung folgen würden.
Den Ablauf haben wir wie folgt geplant, sind aber für Änderungswünsche offen:
1. Begrüßung
2. Rückblick des 2. Treffens
3. Kurzer Einstieg ins Thema (u. a. Ergebnisse Verwaltungsworkshop)
4. Mögliche Diskussionspunkte:
– Schutz der Naturflächen rund um Rhade
– Bäche und Teiche
– Konflikt zwischen Tourismus und Naturschutz
– Freizeiteinrichtungen (Sportplatz, Mühle,
5. Meinungsaustausch
6. Zusammenfassung
7. Sonstiges
8. Weitere Termine
Mit freundlichem Gruß
Gez. Gez.
Hans-Willi Niemeyer Achim Schrecklein
Veröffentlicht am 09.07.2011
Dorstener & Gladbecker Bürgerinnen und Bürger zu Gast im Landtag NRW
Besuchergruppe Dorsten 29.06.2011Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Hübner waren am 29. und 30.06.2011 Bürgerinnen und Bürger aus Dorsten und Gladbeck zu Gast im Landtag NRW. An zwei Tagen konnte Michael Hübner so rund 100 Besucher im Landtag NRW begrüßen. Nach einer Einführung in die Tagesordnung durch den Besucherdienst des Landtages konnten die Teilnehmer die Plenarsitzung des Landtages verfolgen. Unter anderem stand eine Aussprache über die Gemeinschaftsschule und über die Situation der WestLB dem Programm des Landtages.
Besuchergruppe Gladbeck 30.06.2011
Anschließend konnte mit Michael Hübner diskutiert werden. Dabei reichte die Themenpalette von der zukünftigen Energiepolitik (Atomausstieg und Gasbohrungen im Münsterland) über die Gemeinschaftsschule und WestLB bis hin zum Thema Dichtigkeitsprüfungen an Abwasseranalgen. Aus aktuellem Anlass lag besonders der Bereich der zukünftigen Energiepolitik dabei den Dorstenern und Gladbeckern am Herzen. Durch seine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages NRW konnte Hübner die gestellten Fragen mit großer Sach- und Fachkompetenz zur Zufriedenheit der Teilnehmer beantworten. „Mit Michael Hübner haben wir einen sehr guten Vertreter der Dorstener und Gladbecker Interessen im Landtag NRW“ so übereinstimmend alle Teilnehmer. Sie zeigten sich außerdem über die große Sach- und Fachkompetenz des 37-jährigen Hübner sehr erfreut.
Nach einem abschließenden Imbiss im Landtag NRW und einem Spaziergang am Rheinufer fuhren die Teilnehmer gut informiert zurück nach Dorsten und Gladbeck.
Veröffentlicht am 09.07.2011
Schwesig: Schwarz-Gelb ist nur halbherzig gegen Kinderarmut aktiv
Zum heute veröffentlichten Staatenbericht der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Staatenberichts der Vereinten Nationen sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Studie belegt einmal mehr, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht. Vor allem Kinder aus armen Familien sind in besonderem Maße betroffen. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis.
Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen die Kinderarmut nicht ernst und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Nach dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Ausbau der Großen Koalition fehlt bei dieser Bundesregierung jegliche Anstrengung für ein Infrastrukturprogramm für bessere Bildung und Betreuung der Kinder.
Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch: Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört vor allem eine gute Infrastruktur vor Ort, wie zum Beispiel qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind. Klar ist, das geht nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür starke Länder und Kommunen. Stattdessen zerstört die Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik auf Pump die finanzielle Basis der Kommunen und entzieht ihnen sämtliche Handlungsspielräume.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine bessere und verantwortungsvollere Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu machen, werden auch die nächsten Studien leider keine anderen Ergebnisse aufweisen.
Veröffentlicht am 08.07.2011
Gabriel fordert „absoluten Vorrang“ für Schuldenabbau.
Ein unterfinanziertes Bildungssystem, Altersarmut und die Eurokrise. Schwarz-Gelb trifft keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung fest. Statt Steuern auf Pump zu senken, müsse der Schuldenabbau „absoluten Vorrang“ haben.
Marode Schulen, Turnhallen und Kindergärten, Altersarmut und Missstände in der Pflege. Der hohe Schuldendienst Deutschlands lässt wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt. Der heute beschlossene Haushaltsentwurf sowie die Finanzplanung bis 2015 gebe darauf keine Antwort, sagt Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Stattdessen „philosophiere“ die Bundesregierung über Steuersenkungen.
„Die Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge für die Risiken und Herausforderungen, die vor uns stehen“, kommentiert der SPD-Vorsitzende den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung. Dies gelte vor allem „für denkbare Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung oder vom Euro“.
Regierung verstößt gegen Schuldenbremse
Besonders hart ging Gabriel mit den Koalitionsplänen für Steuersenkungen ins Gericht: „Endlich haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung, die den Politikern verbietet, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenbremse hatten SPD und Union in der Großen Koalition in die Verfassung gebracht. Seitdem darf der Staat keine dauerhaften Mehrausgaben verursachen, wenn er dafür nicht gleichzeitig dauerhafte Mehreinnahmen hat. „Und zum ersten Mal, wo diese Schuldenbremse in Gang kommen soll, verstoßen CDU, CSU und FDP gegen dieses Prinzip, keine Politik mehr auf Pump und zulasten von Schulden zu machen“, stellte Gabriel fest. Steuergeschenke dieser Art würden die Schuldenlast künftiger Generationen nur vergrößern.
Wahlgeschenke auf Kosten der Enkel
Angesichts von fast zwei Billionen Euro Schulden, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro und täglichen Zinszahlungen von 100 Millionen Euro bekräftigte Gabriel, eine Steuersenkung auf Pump werde es mit der SPD nicht geben. Der Abbau der Verschuldung muss „absoluten Vorrang“ haben, betonte der SPD-Chef. „Wir können es uns nicht leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht einhalten kann.“
Veröffentlicht am 07.07.2011
SPD-Fraktion besuchte Hervester Stadtteilbüro - Investor Tedo ist gefordert RatsfraktionFriedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.Über das Projekt „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ informierte sich der SPD-Fraktionsvorstand direkt vor Ort. Im Stadtteilbüro (ehem. Haifischbar) stellten Joachim Thiehoff (LWL, Soziales Stadtteilmanagement) und Mitarbeiter des Büros Drecker (Technisches Stadtteilmanagement) die ersten Verfahrensschritte und Projekte vor. Fazit: Das Projekt ist in die Gänge gekommen. Hinderlich sind die bürokratischen Hürden und Ansprüche – hier versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann, Dorstens Landtagsabgeordneten Michael Hübner einzuschalten.
Das Stadtteilbüro ist die zentrale Anlaufstelle. Dort gibt es Informationen, dort können Anträge gestellt werden. Aber besonders wichtig: Die Mitarbeiter haben ein offenes Ohr – denn das Projekt Soziale Stadt lebt von Ideen aus dem Stadtteil. Es soll ja gerade kein fertiges Konzept aus einer Schublade übergestülpt werden, sondern Hervest-Dorstener sollen ihren eigenen Stadtteil mitgestalten. Dazu Joachim Thiehoff: „Teilnahme an der Hervest-Konferenz ist ein Baustein. Wir brauchen aber auch Menschen, die Ideen haben – und mitanpacken“.
Das Projekt Soziale Stadt besteht aus vielen Baustellen – mit die größte ist sicher die Verknüpfung des „alten“ Hervest-Dorsten mit der neuen Zechenfläche. Ausdrücklich unterstützt Friedhelm Fragemann die das Ziel des Büros Drecker, daß es kein Nebeneinander von Neu und Alt geben darf. Fragemann abschließend: „Hier ist ganz besonders der Investor Tedo gefordert, nicht nur sein eigenes Projekt durchzuziehen!“.
Veröffentlicht am 05.07.2011
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