Eine Regierung der Fehlschläge
„Die Nicht-Regierung“: Pressekommentare zur schwarz-gelben Koalition. Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
Beispiel Atomausstieg: „Die Wende nach der Wende“
Nachdem Schwarz-Gelb noch im letzten Herbst vor der Atomindustrie eingeknickt war und eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Bundestag durchgepeitscht hatte, folgte nach der Fukushima-Katastrophe die 180-Grad-Wende. Kanzlerin Merkel musste den erneu- ten Ausstiegsbeschluss allerdings gegen große Teile von CDU/CSU und FDP durchsetzen,
die weiterhin an der Atomkraft festhalten wollen. Die Süddeutsche dazu: „Noch immer sieht eine Mehrheit der Bevölkerung in der Wende keine Überzeugung, sondern Taktik.“ (28.5.2011)
Beispiel Steuern: „Steuercoup soll Schwarz-Gelb retten“
Trotz der weiterhin hohen Verschuldung und entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft führt die Koalition seit Regierungsübernahme eine ständige Debatte über Steuersenkungen und streitet darüber wie die Kesselflicker. Die Berliner Zeitung zu den wahren Hintergründen der geplanten Steuersenkungen: „Sie sind aber auch eine Art Wiederaufbauhilfe, ein Benefiz der Kanzlerin für eine Partei, die trotz radikaler Personalentscheidungen und Beteuerungen eines inhaltlichen Neuanfangs nicht auf die Beine kommt“ (23.6.2011)
Beispiel Sozialpolitik: „Zwischen Schande und Schönreden“
Jetzt hat sich auch die UNO zu Wort gemeldet. In einer neuen Studie übt die Weltorganisation scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik: Die schwarz-gelbe Bundesregierung tue viel zu wenig gegen Kinderarmut, den Pflegenotstand und Diskriminierung von Migranten. Die TAZ: „UNO zerpflückt deutsche Sozialpolitik“. (6.7.2011)
Beispiel Westerwelle: „Lethargische Außenpolitik“
Bei der Frage einer militärischen Unterstützung der demokratischen Opposition in Libyen hat sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit außenpolitisch isoliert. Dafür genehmigte die Bundesregierung Anfang Juli eine Lieferung von 200 deutschen Kampfpan- zern an Saudi-Arabien – ein undemokratisches, demokratiefeindliches Regime in einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt. Die Stuttgarter Zeitung: „Deutschland irrlichtert lust- und einfallslos über die Weltbühne.“ (2.7.2011)
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Veröffentlicht am 15.07.2011
Späte Rechnung für die Eigentümer „Am Mühlenteich“
Jürgen Scholle, SPD-Sprecher im gestrigen Bauausschuß.In Berlin verspricht die gelbschwarze Bundesregierung mal wieder Steuersenkungen. Auf Details konnten sich Merkel & Co noch nicht einigen: Der Zeitpunkt und der Umfang sind noch ungeklärt. Gleichwohl ist es die völlig falsche Politik. Deutschland schwimmt nicht in Geld, das Gegenteil ist der Fall: Unser Staat lebt weiter auf Pump. Die Steuersenkungsversprechen haben nur einen einzigen Grund: Der umfragenschwachen FDP neues Leben einzuhauchen.
Die Folgen solch opportunistischer Steuerpläne bekommen die Städte zu spüren: Ihnen droht die Pleite. Die Stadt Dorsten mußte im letzten Jahr ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunale Steuern steigen – und überall versucht die Stadt Dorsten, ein paar Euro mehr zusammenzukratzen.
Ein aktuelles Beispiel aus der Sitzung des gestrigen Bauausschusses: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ (also Fahrgasse, Gehwege) soll jetzt abgerechnet werden.
Erstellt wurde diese Erschließungsanlage in der 1960er Jahren – da gab es die Stadt Dorsten in ihrer heutigen Form noch nicht. Abgerechnet werden konnte diese Straße bislang nicht, weil die Straße im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung technisch noch nicht fertig gestellt ist. Die Gehwege sind nicht wie vorgesehen befestigt, sondern wurden mit einer wassergebundenen Abdeckung aus Gelsenrot angelegt.
Der Bauausschuß verabschiedete gestern einstimmig bei zwei Enthaltungen eine Satzung, nach der auch vom Standard abweichende Erschließungsanlagen abgerechnet werden können. Dieses Vorgehen entspricht dem in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossenen Haushaltssicherungskonzept.
Ja, die Straße „Am Mühlenteich“ abzurechnen, das heißt, die Baukosten von den Anliegern bezahlen zu lassen, ist auch eine Frage von Gerechtigkeit. Schließlich müssen Bauwillige, die in Neubaugebieten ihr Eigenheim errichten, auch die Kosten für Straßen, Wege und Kanalisation bezahlen. Und ein kleiner Trost für die Anlieger „Am Mühlenteich“ – abgerechnet werden die Kosten der 1960er Jahre.
Nun zum „aber“: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ noch vor der technischen Fertigstellung gemäß Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen war keine Gerechtigkeitsfrage. Es diente nicht dem Schließen einer Gerechtigkeitslücke. Sondern ist Ausdruck der leeren Stadtkasse. Weil Bund und auch das Land NRW die Kommunen nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Denn auch diese Kassen sind leer. Dennoch verspricht die gelbschwarze Bundesregierung Steuersenkungen. Geld, das den Städten zusätzlich fehlen wird. Und das diese versuchen werden, an allen Ecken und Enden zusätzlich von ihren Bürgern einzunehmen... Die Steuersenkungspläne bezahlen die Bürger am Ende dreifach: Durch noch höhere Staatsschulden, durch steigende kommunale Steuern und Abgaben und durch eine Absenkung des Ausbaustandards, z. B. für Straßen und Gehwege.
Wie Stadtbaurat Holger Lohse bekannt gab, gibt es noch eine ganze Reihe von noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen (auch diese sind gemäß Beitragserschließungssatzung technisch noch nicht fertig gestellt). Um wie viele Straßen es sich dabei handelt, kann die Verwaltung nicht genau beziffern. Nach und nach sollen diese Anlage jedoch, gemäß dem Beispiel „Am Mühlenteich“, abgerechnet werden.
Veröffentlicht am 13.07.2011
« Heu
Veröffentlicht am 14.07.2011
Michael Gerdes, unser Mann im Deutschen Bundestag
.Liebe Leserin, lieber Leser,
in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.
Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.
Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 12.07.2011
Handwerk kann sich auf die SPD verlassen
Norbert Römer, Voritzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
Anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Düsseldorf erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Handwerk in NRW sichert in 180.000 Unternehmen rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Handwerksinitiative mit dem 9-Punkte-Plan für die Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen trägt dieser wichtigen Rolle Rechnung. Das Handwerk kann sich auf die SPD und die Landesregierung verlassen.
Das Handwerk ist wichtigster Ausbilder im dualen System, damit entscheidend für die Berufs- und Lebensperspektive junger Menschen. In der Ausbildung vermittelt das Handwerk zugleich auch Werte wie Verlässlichkeit, Teamfähigkeit und Verbindlichkeit, die für die weitere Entwicklung der Auszubildenden eine wesentliche Grundlage sind. Das Handwerk ist ein Eckpfeiler für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in NRW.
Ein besonders vorbildliches Modell ist die Lehrlingskostenausgleichskasse des Schornsteinfegerhandwerks. Jeder Betrieb zahlt darin ein und die Betriebe, die ausbilden erhalten daraus einen Teil ihrer Ausbildungskosten gedeckt. Dieses solidarische Modell muss für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Auch im Handwerk müssen Lohndumping und De-Qualifizierung verhindert werden. Im Schornsteinfeger-Handwerk haben die Tarifpartner einen Mindestlohn von 12,78 € vereinbart. Auch dieser Mindestlohn muss jetzt für allgemeinverbindlich erklärt werden“.
Veröffentlicht am 11.07.2011
Stadtwerkegründung: Die Auswahlkriterien Kommunalpolitik
Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß.
Die Stadt Dorsten ist auf Partnersuche. Und dabei eine begehrte Braut, 12 Bewerber haben ihre Angebote abgegeben, um das Dorstener Stromnetz zu übernehmen. Der jetzige Konzessionsvertrag mit RWE läuft im November 2013 aus. Bis dahin ist es noch ein langer Verfahrensweg mit vielen Zwischenstationen. Die nächste Station: Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner nächsten Sitzung am 13.07.2011, am 20.07.2011 sollen die Kriterien im Rat beschlossen werden. Der Kriterienkatalog ist umfangreich.
Er gliedert sich in die Bereiche Konzessionsvertragsangebote und Kooperationsangebote. Die beiden Bereiche sollen in einer Gewichtung von 40 : 60 in die Gesamtnote einfließen.
Kriterien für die Wertung der Konzessionsvertragsangebote:
Kommunalfreundliche Ausgestaltung: Hierzu zählen bspw. die Konzessionsabgabe, ein Gemeinderabatt sowie die Vergütung der Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen durch Versorgungsleitungen entstehen.
Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: Hierbei geht es bspw. um die Endschaftsbestimmung (zu welchen Konditionen erhält nach Ablauf des Konzessionsvertrages ein neuer Konzessionär Zugriff auf das Netz) oder um Auskunftsansprüche beim Auslaufen des Konzessionsvertrages.
Nachhaltige Investitionen in das Verteilernetz: Die sichere Versorgung muß dauerhaft gewährleistet sein. Hierbei geht es um bspw. um Wartung und/ oder Reparaturen.
Umweltverträgliche Energieversorung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: Dazu zählt bspw. ein Bekenntnis zur Förderung von erneuerbaren Energien oder die Beteiligung an der Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes.
Kriterien für die Wertung der Kooperationsangebote:
Verteilung von Chancen und Risiken: Je höher die wirtschaftlichen Chancen auf eine ertragsstarke Rendite, desto höher sind auch die wirtschaftlichen Risiken. Für die Stadt Dorsten geht es um eine möglichst hohe Rendite unter gleichzeitiger Begrenzung des unternehmerischen Risikos.
Kommunale Steuerungsmöglichkeiten: Es geht nicht nur um Rendite, die Stadt Dorsten soll auch Einflußmöglichkeiten im Bereich der Netze und der Energieversorgung erhalten.
Entwicklungspotenziale: Die Stadt Dorsten ist daran interessiert, weitere Geschäftsfelder zu erschließen und energiewirtschaftliche Entwicklungspotenziale zu nutzen.
Wenn die Auswahlkriterien und deren Gewichtung beschlossen sind, werden die Bewerber ihre Angebote entsprechend konkretisieren. Die Angebote werden dann nach den beschlossenen Kriterien bewertet. Dabei gibt es dann eine Skala zwischen einem und fünf Punkten (von stark unterdurchschnittlich bis stark überdurchschnittlich; durchschnittlich wird mit 3 Punkten bewertet).
Veröffentlicht am 11.07.2011
Bundespolitik 