SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.
Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kritische Stimmen aus den Reihen der Union
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnen angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohen bereits mit einem Veto.
Geplant ist offenbar vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könnte über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer geschehen. „Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
FDP will SPD mit ins Boot holen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, vor allem die SPD mit ins Boot zu bekommen. Für die angestrebte Steuerentlastung braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben nach zahlreichen Wahlniederlagen keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nahles nennt Pläne unverantwortlich und realitätsfern
Angesichts eines schwindelerregenden Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro, auf dem der Staat sitzt, erteilt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Hoffnungen der FDP-Spitze eine prompte Absage: „Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema „Steuersenkung“, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern.“ Die Politik der FDP sei „so klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen“. Allein fehle ihr einfach die Kraft.
Poss sieht in Finanzplanung noch Milliardenlücken
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert angesichts der prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuersenkungen „auf Pump“. Er fordert Finanzminister Schäuble auf, den Nachweis zu erbringen, dass es für Steuersenkungen Spielräume gibt und gleichzeitig die strengen Auflagen der Schuldenbremse eingehalten werden können. Poß wirft der Bundeskanzlerin vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ zu begeben. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.
Wowereit sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Scharf kritisiert ebenfalls Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den neuesten Schwenk der Kanzlerin: „Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen.“ Damit verunsichere die Bundesregierung nach dem „unsäglichen Sparpaket“, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem „misslungenen Versuch“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Für den SPD-Parteivize steht fest, dass die SPD jedenfalls „dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen“ werde.
Veröffentlicht am 25.06.2011
Die Mitglieder haben das Wort
Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ diskutiert und weiterentwickelt werden. Gestalten Sie die Debatte auf spd.de mit!
Seit über einem Jahr sammelt die Parteiführung Vorschläge für eine Parteireform, die sich die SPD auf ihrem Parteitag im Herbst 2009 vorgenommen hatte: Alle Ortsvereine und Unterbezirke wurden befragt, es wurde diskutiert auf zwei Konferenzen mit Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände, einzelne Teilbereiche wurden in Werkstattgesprächen mit externen Fachleuten und Vertretern aller Parteiebenen bearbeitet.
Die Vorschläge gesammelt hat die Organisationspolitische Kommission unter der Leitung von Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. Nun liegt ein erster Diskussionsentwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ vor. Dabei geht es nicht nur um einzelne Satzungsänderungen, sondern dauerhaft „Veränderungsfähigkeit“ herzustellen als Grundlage für einen „ständigen Verbesserungsprozess“, wie es in dem 25-seitigen Papier heißt.
Veröffentlicht am 24.06.2011
Die SPD erneuert sich - Eine spannende Debatte
Andrea Nahles • 21. Juni 2011
Die SPD ist in Bewegung: Auf dem Parteitag Ende des Jahres wollen wir uns ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ geben. Nicht nur die eine oder andere Satzungsänderung. Sondern ein Programm, das dauerhafte Veränderungsfähigkeit ermöglicht. So haben wir es uns im Herbst 2009 auf dem Parteitag in Dresden gemeinsam vorgenommen. Wir wollen programmatisch und organisatorisch die modernste Partei Europas werden.
Die Diskussion um den richtigen Weg zu diesem Ziel beginnt nicht erst jetzt. Vor über einem Jahr hatten wir alle Ortsvereine und Unterbezirke befragt. Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt, was für die Arbeit vor Ort hilfreich wäre. Auch, was der Parteivorstand besser machen kann. Ergebnisse und Konsequenzen der Befragung haben wir danach auf zwei Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenzen diskutiert, in Werkstattgesprächen mit Experten und Parteimitgliedern aller Ebenen vertieft. Gebündelt wurden und werden die Impulse in der Organisationspolitischen Kommission, die Barbara Hendricks, Astrid Klug und ich leiten. Wir drei haben jetzt eine Diskussionsgrundlage [PDF, 172 KB] vorgelegt.
Um es klar zu sagen: Dies ist kein Beschluss! Es sind Vorschläge, die zur Debatte stehen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir darüber diskutieren: in der Kommission, vor Ort in den Bezirken und Landesverbänden, die Sigmar Gabriel und ich nach der Sommerpause bereisen – und auch hier auf spd.de.
Die Partei mit den modernsten Strukturen. Die schlagkräftig ist. Die attraktiv ist für alle, die mitarbeiten wollen. Das ist es, was wir wollen. Und dafür lohnt sich eine lebhafte, engagierte – auch kontroverse – Diskussion. Ich freue mich auf spannende Beiträge.
Veröffentlicht am 22.06.2011
Auf Einladung des OV Altstadt wird Franz Müntefering ( Bundesminister und Vizekanzler a.D. ) über das Thema „ Wie wir die alternde Gesellschaft gerechter gestalten können „ referieren.
Termin: Freitag, den 24.Juni 2011 Beginn 18 Uhr
Cafe Elisa ( im Hause des Seniorernzentrums St.Elisabeth )
Gahlener Str. 6
Veröffentlicht am 22.06.2011
Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung alle Fraktionen eingeladen. Dass sich die CDU diesen Gesprächen jetzt mit Hinweis auf die Teilnahme der Fraktion „Die Linke“ verweigert, widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern zeugt auch von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Außerdem sollte sich Herr Laumann an die verschiedenen gemeinsamen Gespräche und Initiativen aller Fraktionen z.B. in der Kohlepolitik, bei der WestLB, bei der Zukunft der Bundeswehrstandorte etc. erinnern.
Nicht zuletzt im Interesse der zahlreichen von der CDU geführten Kommunen, die dringend auf eine Modernisierung des Schulgesetzes und die gesetzliche Absicherung der Gemeinschaftsschule warten, fordere ich die CDU auf, die Chance auf einen breiten und dauerhaften Konsens in der Schulpolitik nicht leichtfertig zu verspielen.“
Veröffentlicht am 22.06.2011
Allgemein 