Landesregierung respektiert die vorläufige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen.
Veröffentlicht am 18.01.2011
Einsicht?, Taktik? Oder Verlogenheit? - Ein Nachtrag
Die FDP erntet in allen Zeitungen wegen ihrer unehrlichen Taktiererei Hohn, Spott und Unverständnis.
(Da waren wir mit unserer gleich lautenden Einschätzung etwas schneller).Jetzt greift auch die CDU ihren ehemaligen NRW-Koalitionspartner an.
Veröffentlicht am 18.01.2011
Ministerin will Studiengebühren abschaffen
Viele Wortmeldungen gab es während einer lebendigen Debatte im Hörsaal B der Fachhochschule in Recklinghausen. Zur Diskussion eingeladen war die Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze zur aktuellen Bildungspolitik auf Einladung des Gewerkschaftsrats der Kreis-SPD und der Juso-Hochschulgruppe.
Veröffentlicht am 16.01.2011
Einsicht? – Taktik? – oder doch Verlogenheit
Hannelore Kraft regiert in Düsseldorf mit den Grünen. Bisher sehr gut. Bisher sehr anerkannt. Alle Angebote, zum Beispiel an die FDP, auch mitzuarbeiten, wurden brüsk abgelehnt.
Der Scharfmacher dort heißt Papke und war unter der Vorgängerregierung Innenminister.
Veröffentlicht am 15.01.2011
Die Dorstener SPD ist auf dem besten Weg wieder Nr. 1 in Dorsten zu werden
Hans-Willi Niemeyer hat die Pressekonferenz mit der Dorstener Zeitung (Klaus-Dieter Krause) und der WAZ (Ludger Böhne) genutzt, um in 2 Blöcken, nämlich der Rückschau auf 2010 und der Vorausschau nach 2011, die Lage und Position der Dorstener SPD zu schildern.
Rückblick:
2010 war das Jahr nach der Europawahl, der Kommunal- und Bürgermeisterwahl, der Kreistags- und Landratswahl, sowie der Bundestagswahl.
Die Partei musste sich sammeln und neue Orientierung – sprich Motivation - vermitteln.
Veröffentlicht am 14.01.2011
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